Das erwarten die Versicherer von einer neuen Bundesregierung

Wie sollte die betriebliche Altersvorsorge weiterentwickelt werden? Sollten alle Durchführungswege erhalten bleiben oder gäbe es hier die Möglichkeit zu vereinfachen?

Für eine erfolgreiche betriebliche Altersvorsorge ist eine Ausweitung der Sozialpartnermodelle auch ohne Tarifbindung entscheidend. Zudem sind Opt-Out-Modelle, flexiblere Garantien für bessere Anlagechancen, eine verbesserte steuerliche Förderung für Normalverdiener sowie eine erleichterte Übertragbarkeit notwendig. Eigene staatliche Angebote einer kapitalgedeckten Altersvorsorge in der bAV ohne eine Beteiligung der Versicherungswirtschaft oder gar in Konkurrenz zu ihr halten wir nicht für zielführend.

Wie bewerten Sie die von der CDU/CSU geplante „Frühstartrente“?

keine Antwort

Erwarten Sie im Koalitionsvertrag eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige? Befürworten Sie diese?

keine Antwort

Muss die Private Krankenversicherung aus Ihrer Sicht gestärkt werden oder geht es zuvorderst um den Erhalt des dualen Systems in der Krankenversicherung?

keine Antwort

Welche Elemente der vom wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD geforderten „Bürgerversicherung“ sollten in das System integriert werden? 

keine Antwort

Wie muss sich die Pflegeversicherung im Sinne einer kapitalgedeckten Vorsorge weiterentwickeln? Was kann die Branche hier anbieten unter dem Aspekt, dass die bisherige Pflegerentenversicherung sich am Markt überhaupt nicht durchsetzen konnte? 

Durch eine verstärkte kapitalgedeckte Pflegevorsorge könnten die Pflegeversicherungsbeiträge begrenzt werden. Insbesondere eine steuerliche Förderung der betrieblichen Pflegeversicherung ist für eine schnelle Verbreitung hilfreich. Synergieeffekte ergeben sich durch bestehende Strukturen der betrieblichen Altersvorsorge.

Eine effektivere Verbreitung der betrieblichen Pflegeversicherung in Deutschland könnte durch folgende Maßnahmen erreicht werden: Verwaltungsaufwand minimieren, Entgeltumwandlung – analog zur bAV könnten Beiträge zur Pflegevorsorge aus dem Bruttoeinkommen geleistet werden, Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit und steuerliche Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung insgesamt. 

Wünschen Sie sich auch wie diverse Branchenverbände, dass das Finanzministerium durch die Union geführt wird? 

keine Antwort

Welche Änderungen und Initiativen zu bestehenden oder geplanten regulatorischen Verordnungen/Richtlinien/Gesetzen für die Versicherungsbranche erwarten Sie, auch mit Blick auf die EU? 

Der Abbau von Bürokratie ist eine wichtige Initiative für mehr Wachstum. Für Erfolge braucht es klare und verlässliche Zielvorgaben für die verantwortlichen Behörden. Die Identifizierung der Maßnahmen sollte den direkt betroffenen Behörden überlassen werden – idealerweise in enger Zusammenarbeit mit den Unternehmen.

Erwarten Sie eine neue Debatte um das Thema „Provisionsverbot“? Welche Regelungen könnten hier getroffen werden, um das Thema final zu befrieden? 

Wir brauchen faire und qualifizierte Finanzberatung für jeden Geldbeutel. Dafür ist ein Nebeneinander von Provisions- und Honorarberatung zwingende Voraussetzung. Genau wie wirksamer Anlegerschutz sowie verständliche und transparente Produktinformationen.

HDI

Wie sollte die staatlich geförderte private Altersvorsorge reformiert werden? Was sollte mit dem geplanten Altersvorsorgedepot geschehen und wie stellen Sie sich eine Riester-Reform vor?

Vorsorgeprodukte müssen vielen Menschen Zugang gewähren. Dies setzt voraus, dass die Fördersysteme transparent und nachvollziehbar sind. Dabei muss eine wichtige Gruppe, nämlich die Selbstständigen beziehungsweise Freiberufler bei allen Reformbestrebungen mit einbezogen werden. Darüber hinaus muss es Bestandsschutz für alle jene Kunden geben, die sich in der Vergangenheit für eine staatlich geförderte Altersversorgung entschieden haben

Wir begrüßen Maßnahmen wie beispielsweise höhere Flexibilität bei der Höhe der Garantien oder fondsorientierten Auszahlungsoptionen, um Renditechancen für höhere Versorgungsleistungen zu nutzen. Das auf den Weg gebrachte Reformpaket greift jedoch in einigen Punkten zu kurz. Ein lebenslanges Einkommen muss durch garantierte lebenslange Einnahmen gewährleistet sein. Kapitalverzehrpläne auf Endalter 85 würden Versorgungssparer in einer fatalen Scheinsicherheit wiegen.

Die neue Bundesregierung täte gut daran, dem Ruf der Experten Gehör zu schenken und die überfälligen Reformen der Riester-Rente in Angriff zu nehmen. Zu den konkreten Maßnahmen gehörten zum einen die Vereinfachungen in der Abwicklung und der Zulagenförderung, ohne dass daraus für die Produktgeber erneut ein erheblicher Investitionsaufwand in die IT entsteht. Zum anderen muss neben lebenslangen Versorgungsleistungen das Garantieniveau – Stichwort Mindestgarantie – angepasst werden.

Wie sollte die betriebliche Altersvorsorge weiterentwickelt werden? Sollten alle Durchführungswege erhalten bleiben oder gäbe es hier die Möglichkeit zu vereinfachen?

Zur Reformierung bedarf es aus unserer Sicht eines größeren Gestaltungsspielraums für die Auszahlung von Betriebsrenten. Rentenverläufe müssen sich flexibel an die Lebenswirklichkeiten der Ruheständler anpassen und eigene Entwürfe zulassen – zum Beispiel im Hinblick auf eine fondsgebundene Leistungsphase, die mit schwankenden Rentenhöhen einhergehen kann. Darüber hinaus sollte eine Absenkung der Mindestgarantie bei der Beitragszusage mit Mindestleistung zugunsten höherer Partizipation am Kapitalmarkt vorgenommen werden.

Bitte keine Reformen, die die bAV komplett auf den Kopf stellen, wie zum Beispiel eine Vermischung von privater und betrieblicher Altersvorsorge, was aus manchen Reformvorschlägen durchaus resultieren könnte. Und bitte auch kein unreflektiertes Abschaffen von Durchführungswegen, die seit vielen Jahren existieren und etabliert sind.

Wie bewerten Sie die von der CDU/CSU geplante „Frühstartrente“?

Grundsätzlich begrüßen wir Vorschläge, die den frühzeitigen Aufbau der Altersvorsorge fördern. Wesentlich elementarer aus unserer Sicht ist hingegen die feste Verankerung von Finanzbildung in unserem Schulsystem. Junge Menschen brauchen neben Orientierung vor allem ein solides Grundwissen in Finanz- und Vorsorgefragen.

Erwarten Sie im Koalitionsvertrag eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige? Befürworten Sie diese?

Aus unserer Sicht könnten verpflichtende Vorsorgemaßnahmen sinnvoll sein. Die Entscheidung, welche Vorsorgeform, gesetzlich, betrieblich oder privat, sinnvoller ist, sollte den Selbstständigen überlassen werden. Nur eine lebenslange Leistung schafft die Sicherheit, die den Ruhestand finanziell beherrschbar macht. Bei einer entsprechenden Reform gilt es zu berücksichtigen, ob und inwieweit Selbstständige bereits Vorsorge getroffen haben.

Muss die Private Krankenversicherung aus Ihrer Sicht gestärkt werden oder geht es zuvorderst um den Erhalt des dualen Systems in der Krankenversicherung?

keine Antwort, weil kein eigenes Produktangebot

Welche Elemente der vom wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD geforderten „Bürgerversicherung“ sollten in das System integriert werden?

keine Antwort, weil kein eigenes Produktangebot

Wie muss sich die Pflegeversicherung im Sinne einer kapitalgedeckten Vorsorge weiterentwickeln? Was kann die Branche hier anbieten unter dem Aspekt, dass die bisherige Pflegerentenversicherung sich am Markt überhaupt nicht durchsetzen konnte? 

keine Antwort, weil kein eigenes Produktangebot

Wünschen Sie sich auch wie diverse Branchenverbände, dass das Finanzministerium durch die Union geführt wird?

Aus unserer Sicht ist die Kompetenz der Person, die dem Finanzministerium vorsteht, entscheidend und weniger, welcher Partei sie angehört. Was wir uns vor allem wünschen, ist, dass die künftige Bundesregierung, und das betrifft nicht nur das Finanzministerium, sondern zum Beispiel auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei Gesetzesvorhaben auf den Rat von Experten und Praktikern aus der Branche hört.

Welche Änderungen und Initiativen zu bestehenden oder geplanten regulatorischen Verordnungen/Richtlinien/Gesetzen für die Versicherungsbranche erwarten Sie, auch mit Blick auf die EU?

Die überbordende Bürokratie und der Hang zu Regulatorik binden wertvolle Ressourcen, die wir als Versicherer sinnvoller einsetzen könnten. Daher ist unser wichtigster Appell an die neue Bundesregierung, aber auch und insbesondere an Brüssel: Bitte weniger Regulatorik und dafür den Abbau von lähmender Bürokratie.

Wir gehen davon aus, dass seitens der EU die Fida-Verordnung weiterverfolgt wird, wenngleich der Entwurf mit erheblichem finanziellen und personellen Mehraufwand verbunden und der Nutzen kaum erkennbar ist. Nach der Verabschiedung des überarbeiteten Solvency-II-Regelwerks rechnen wir mit der Festlegung der technischen Details. Nach Vorlage des Omnibus-Gesetzgebungspaketes hoffen wir darauf, dass die EU-Berichtspflichten, wie zum Beispiel die Nachhaltigkeitsberichterstattung, reduziert werden.

Erwarten Sie eine neue Debatte um das Thema „Provisionsverbot“? Welche Regelungen könnten hier getroffen werden, um das Thema final zu befrieden?

Ein Provisionsdeckel ist der falsche Weg und würde der Altersarmut breiter Bevölkerungsteile Vorschub leistet. Verschiedene Gutachten werfen Zweifel an der Vereinbarkeit des Provisionsdeckels mit der europäischen Rechtsprechung und dem deutschen Verfassungsrecht auf. Fakt ist: Private Altersvorsorge ist beratungsintensiv und bedarf der proaktiven Ansprache durch kompetente Berater. Diese Dienstleistung kostet Geld.

Gemeinsam mit den anderen deutschen Versicherern unterstützen wir jedoch das Ziel, Fehlanreize im Vertrieb zu vermeiden. Wir sind zuversichtlich, dass die künftige Bundesregierung Sinn, Notwendigkeit und Vorteile des provisionsbasierten Vertriebs von Finanzdienstleistungsprodukten erkennt und bei etwaigen gesetzgeberischen Maßnahmen entsprechend berücksichtigen wird.

Barmenia Gothaer

Wie sollte die staatlich geförderte private Altersvorsorge reformiert werden? Was sollte mit dem geplanten Altersvorsorgedepot geschehen und wie stellen Sie sich eine Riester-Reform vor?

keine Antwort

Wie sollte die betriebliche Altersvorsorge weiterentwickelt werden? Sollten alle Durchführungswege erhalten bleiben oder gäbe es hier die Möglichkeit zu vereinfachen?

keine Antwort

Wie bewerten Sie die von der CDU/CSU geplante „Frühstartrente“?

keine Antwort

Erwarten Sie im Koalitionsvertrag eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige? Befürworten Sie diese?

keine Antwort

Muss die Private Krankenversicherung aus Ihrer Sicht gestärkt werden oder geht es zuvorderst um den Erhalt des dualen Systems in der Krankenversicherung? 

Die größte Herausforderung für unsere Sozialsysteme ist die demografische Entwicklung. Viele Babyboomer werden in den kommenden Jahren in Rente gehen. Mit der Folge, dass das Beitragsaufkommen in der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung sinken wird, die Inanspruchnahme von Leistungen aber deutlich steigen wird. 

Die kapitalgedeckte Private Krankenversicherung baut auf leistungsgerecht kalkulierte Prämien, die die Kosten des demografischen Wandels berücksichtigen. Deshalb ist es besonders wichtig, das duale System in der Krankenversicherung beizubehalten, ja, es nach Möglichkeit weiter auszubauen. Je mehr Menschen in der PKV versichert sind, desto geringer wird das Risiko für eine demografiebedingte Verschuldung. 

Welche Elemente der vom wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD geforderten „Bürgerversicherung“ sollten in das System integriert werden? 

Die SPD fordert in ihrem Regierungsprogramm unter anderem, die Digitalisierung und Prävention voranzutreiben. Diese beiden Elemente könnten auch seitens der PKV weiter forciert und ausgebaut werden. Begonnen haben diese Prozesse bereits. In Anlehnung an die Bundesrahmenempfehlungen der Nationalen Präventionskonferenz (NPK) strukturiert die PKV ihr Engagement entlang der Lebensphasen „Gesund aufwachsen“, „Gesund leben“ und „Gesund im Alter“. Mit diesen Programmen werden besondere Lebenssituationen der Menschen berücksichtigt und entsprechende Angebote gemacht. 

Wie muss sich die Pflegeversicherung im Sinne einer kapitalgedeckten Vorsorge weiterentwickeln? Was kann die Branche hier anbieten unter dem Aspekt, dass die bisherige Pflegerentenversicherung sich am Markt überhaupt nicht durchsetzen konnte? 

Aus unserer Sicht bedarf es eines neuen Generationenvertrages für die Pflege. Hauptziel muss sein, den Beitragssatz in der Sozialen Pflegeversicherung dauerhaft zu stabilisieren. Sie ist möglich, wenn die Leistungsausgaben zukünftig weniger stark steigen als die Einnahmen. Erreicht wird dies durch eine Garantie und ein Festschreiben der Leistungen des SGB XI auf dem heutigen Niveau.

In der Folge werden die Versicherten für das Pflegerisiko mehr vorsorgen müssen. Je jünger sie sind, desto leichter wird ihnen dies fallen. Ältere werden im Pflegefall auf angespartes Vermögen zurückgreifen müssen – und die meisten können dies auch. Übergangsweise könnte ihnen zudem ein an der Entwicklung der tatsächlichen Pflegekosten orientierter Zuschuss gewährt werden („degressive Dynamisierung“).  

Die Stärkung der Eigenvorsorge für den Pflegefall als immanenter Bestandteil der Altersvorsorge ist zumutbar, zumal auch bezahlbare Pflegezusatzversicherungen zur Verfügung stehen. Mit der größeren Eigenverantwortung geht eine dauerhafte Entlastung der Beitragszahler einher. Die jüngere Generation würde von dieser Reform profitieren: Sie könnte sich bei geringerer oder vergleichbarer finanzieller Gesamtbelastung zukünftig sogar mit einer Pflegezusatzversicherung eine vollständige Absicherung der Pflegekosten leisten.

Wünschen Sie sich auch wie diverse Branchenverbände, dass das Finanzministerium durch die Union geführt wird? 

Die Entscheidung, welche Partei ein Ministerium übernimmt, sollte davon abhängen, über welches Fachwissen und Erfahrung die handelnden Personen verfügen und wie sie die Herausforderungen des Ministeriums erfolgreich bewältigen können. Wir sind sehr gespannt darauf, welche Lösungen sich aus der Koalitionsdynamik und den -verhandlungen ergeben. Letztlich sollte die Entscheidung auf einer transparenten Diskussion basieren, in der Vor- und Nachteile nachhaltig abgewogen werden. 

Welche Änderungen und Initiativen zu bestehenden oder geplanten regulatorischen Verordnungen/Richtlinien/Gesetzen für die Versicherungsbranche erwarten Sie, auch mit Blick auf die EU? 

Beim Thema Klimafolgenanpassung sollte die Bundesregierung effektive Präventionsmaßnahmen gegen Klimaschäden vorantreiben. Hilfreich wäre auch die Einführung eines Naturgefahrenausweises für Immobilien und verpflichtende Klima-Gefährdungsprüfungen bei Baugenehmigungen. 

Beim Thema Bürokratieabbau und EU-Regulierung sollten Doppelregulierungen und übermäßige Berichtspflichten, insbesondere auf EU-Ebene, vermieden werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhalten. Das kürzlich vorgestellte EU-Omnibus-Paket zur Vereinheitlichung der Berichtsanforderungen (CSRD, CSDDD, Taxonomie-Verordnung) stellt ein gutes Fundament dar.  

Beim Thema Digitalisierung und KI wäre es unter anderem wichtig, Rechtssicherheit für KI-Anwendungen zu schaffen, insbesondere bei der Nutzung pseudonymisierter Echtdaten. 

Erwarten Sie eine neue Debatte um das Thema „Provisionsverbot“? Welche Regelungen könnten hier getroffen werden, um das Thema final zu befrieden? 

Aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU geht hervor, dass die Honorar- und Provisionsberatung nebeneinander bestehen bleiben sollen. Die Beibehaltung der Wahlfreiheit zwischen Provisions- und Honorarberatung ist aus unserer Sicht richtig. 

Versicherungskammer Bayern

Wie sollte die staatlich geförderte private Altersvorsorge reformiert werden? Was sollte mit dem geplanten Altersvorsorgedepot geschehen und wie stellen Sie sich eine Riester-Reform vor?

Aus Sicht des Konzerns Versicherungskammer sollte eine Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge folgende Punkte berücksichtigen: Einfachheit und Transparenz, erhöhte Ertragschancen,
Flexibilität in der Rentenphase, einfachere und dynamische Förderung.

Eine (neue) steuerliche Förderung von Riester-Verträgen sollte: die Zulagen erhöhen (zum Beispiel Anhebung der Grundzulage), das steuerliche Abzugsvolumen anheben, zusätzliche steuerliche Anreize schaffen und flexiblere Auszahlungsmöglichkeiten bieten (zum Beispiel Teilentnahmen ohne Verlust der steuerlichen Begünstigung). Dies sollte auch für Riester-Bestandsverträge gelten. Es ist dabei erforderlich, die unterschiedlichen Einkommensniveaus zu berücksichtigen.

Wie sollte die betriebliche Altersvorsorge weiterentwickelt werden? Sollten alle Durchführungswege erhalten bleiben oder gäbe es hier die Möglichkeit zu vereinfachen?

Wir setzen uns für eine Stärkung der bAV ein, die für Arbeitnehmende ein zentraler Baustein der Altersvorsorge ist. Wir begrüßen die Ausweitung von Tariföffnungsklauseln, da sie Unternehmen mehr Flexibilität geben, um individuelle und bedarfsgerechte Vorsorgemodelle anzubieten.

Unsere Vorschläge sind die Einrichtung eines tarifvertragsunabhängigen Sozialpartnermodells, dem Unternehmen nach Wunsch ohne weitere Voraussetzungen beitreten können und ein mögliches One-Size-fits-all-Produkt: Ein privat abgeschlossenes Produkt (analog der Basisrente), das über alle Lebensphasen und Schichten hinweg eine Förderung erlaubt, ohne dass die Verträge über einen Versicherungsnehmerwechsel übertragen werden müssen oder das Produkt gewechselt werden muss.

Wie bewerten Sie die von der CDU/CSU geplante „Frühstartrente“?

Die Idee einer Frühstartrente ist grundsätzlich begrüßenswert. Dadurch wird das Bewusstsein für die Wichtigkeit der Altersvorsorge frühzeitig gestärkt. Allerdings sind zehn Euro monatlich pro Kind nicht ausreichend, um Altersarmut effektiv vorzubeugen. Eine Frühstartrente sollte analog zur Basisrente gestaltet sein, ohne Verfügungsbefugnis bis zum Rentenbeginn. Ein Beginn der Förderung ab der Geburt ist zu bevorzugen. Ein Kapitalwahlrecht lehnen wir ab, da es dem Ziel der Altersvorsorge entgegensteht. Stattdessen fordern wir eine lebenslange Rentenleistung, um finanzielle Sicherheit im Alter zu garantieren.

Erwarten sie im Koalitionsvertrag eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige? Befürworten Sie diese?

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Eine Versicherungspflicht für Selbstständige ist zu begrüßen. Sowohl das Wahlprogramm der CDU/CSU als auch der SPD sehen übereinstimmend eine Versicherungspflicht für Selbstständige vor. Von daher ist zu erwarten, dass eine solche Versicherungspflicht auch im Koalitionsvertrag festgehalten wird. Zudem fordern wir eine zusätzliche Befreiungsmöglichkeit nach festen Regeln. Eine Basisrente könnte zum Beispiel als Befreiungsversicherung angesehen werden.

Muss die Private Krankenversicherung aus Ihrer Sicht gestärkt werden oder geht es zuvorderst um den Erhalt des dualen Systems in der Krankenversicherung?

Tatsächlich ist beides wichtig: Denn der Erhalt des dualen Systems mit seinen Vorteilen für unser Gesundheitssystem gelingt nur mit einer starken PKV. 10 Prozent Privatversicherte bringen 20 Prozent des Umsatzes in Arztpraxen. Die PKV fördert Innovationen schneller als die GKV – durch die niedrigeren Erstattungshürden der PKV für innovative Behandlungsmethoden wird der Zugang zu medizinischen Innovationen auch für GKV-Versicherte gefördert.

Die PKV ist die generationengerechte Säule unseres Gesundheitssystem. Im Kapitaldeckungsverfahren sind die Kosten des demografischen Wandels nachhaltig eingepreist. Wird die PKV geschwächt (indem zum Beispiel die umlagefinanzierte GKV ausgedehnt wird), erhöht sich die Last für zukünftige Generationen.

Welche Elemente der vom wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD geforderten „Bürgerversicherung“ sollten in das System integriert werden?

Die Ausdehnung der umlagefinanzierten GKV auf alle Versicherten bedeutet faktisch eine Abschaffung der PKV mit ihrer kapitalgedeckten Finanzierung. Damit wird gleichzeitig auch die Vorsorge abgeschafft, die Pivatversicherte für ihre absehbar höheren Gesundheitsausgaben im Alter treffen. Für die rund 90 Prozent in der GKV Versicherten wird hingegen keine Vorsorge getroffen. Die Idee, die PKV in den Risikostrukturausgleich einzubeziehen, lehnen wir entschieden ab, da dies mit dem System der PKV nicht kompatibel ist und zudem ungerecht wäre.

Das von der SPD formulierte Ziel, die Beiträge der Versicherten sollten sich noch stärker als jetzt an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren, könnte unabhängig von einer „Bürgerversicherung“ erreicht werden, indem die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV erhöht wird. Was allerdings nicht folgen darf, ist eine Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze. Denn dies würde wiederum unser duales System schwächen, indem der Wettbewerb zwischen GKV und PKV reduziert oder sogar ausgeschaltet wird.

Wie muss sich die Pflegeversicherung im Sinne einer kapitalgedeckten Vorsorge weiterentwickeln? Was kann die Branche hier anbieten unter dem Aspekt, dass die bisherige Pflegerentenversicherung sich am Markt überhaupt nicht durchsetzen konnte? 

Bereits heute gibt es sehr gute Pflegetagegeld-Tarife, mit denen Bürger individuell für den Pflegefall vorsorgen und so die Pflegelücke schließen können. Der PKV-Verband hat mit seinem Vorschlag für einen „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“ konkrete Handlungsoptionen vorgelegt. Das Konzept empfiehlt eine solidarisch ausgestaltete Kombination aus Pflegepflichtversicherung und steigender Eigenvorsorge, die vom Staat gefördert werden sollte. Ziel ist es, eine ausreichende kapitalgedeckte Pflegevorsorge aufzubauen und künftige Generationen zu entlasten. Das Konzept ermöglicht es, den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren oder sogar abzusenken.

Wünschen Sie sich auch wie diverse Branchenverbände, dass das Finanzministerium durch die Union geführt wird?

Wir bitten um Verständnis, dass wir dies nicht kommentieren.

Welche Änderungen und Initiativen zu bestehenden oder geplanten regulatorischen Verordnungen/Richtlinien/Gesetzen für die Versicherungsbranche erwarten Sie, auch mit Blick auf die EU?

Verweisen an den GDV

Erwarten Sie eine neue Debatte um das Thema „Provisionsverbot“? Welche Regelungen könnten hier getroffen werden, um das Thema final zu befrieden?

Wir bitten um Verständnis, dass wir dies nicht kommentieren.

Signal Iduna

Wie sollte die staatlich geförderte private Altersvorsorge reformiert werden? Was sollte mit dem geplanten Altersvorsorgedepot geschehen und wie stellen Sie sich eine Riester-Reform vor?

Die staatlich geförderte Altersvorsorge muss dringend reformiert werden. Vereinfachung und bessere Zugänglichkeit, insbesondere für Selbstständige, sind notwendig. Das Altersvorsorgedepot ist ein innovativer Ansatz, der individuelle Lösungen ermöglicht. Die Riester-Rente sollte zugunsten einer gestärkten betrieblichen Altersvorsorge und des Altersvorsorgedepots auslaufen.

Wie sollte die betriebliche Altersvorsorge weiterentwickelt werden? Sollten alle Durchführungswege erhalten bleiben oder gäbe es hier die Möglichkeit zu vereinfachen?

Die bAV ist eine wichtige Säule der Altersvorsorge und muss deutlich ausgebaut werden, auch in kleinen und mittleren Unternehmen. Wir brauchen eine höhere Attraktivität durch automatischen Einschluss mit Opt-out und eine Anpassung der Beitragsgarantien an die aktuellen Marktbedingungen.

Wie bewerten Sie die von der CDU/CSU geplante „Frühstartrente“?

Die Frühstartrente kann für bestimmte Berufsgruppen sinnvoll sein, um den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten. Voraussetzung ist eine solide Finanzierung und eine sorgfältige Abwägung der gesamtwirtschaftlichen Folgen.

Erwarten sie im Koalitionsvertrag eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige? Befürworten Sie diese?

Eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ist zu erwarten und grundsätzlich richtig. Wichtig ist eine Opt-out-Regelung für diejenigen, die privat vorsorgen.

Muss die Private Krankenversicherung aus Ihrer Sicht gestärkt werden oder geht es zuvorderst um den Erhalt des dualen Systems in der Krankenversicherung?

Der Erhalt des dualen Systems in der Krankenversicherung hat Priorität. Die PKV ist ein wichtiger Bestandteil des Gesundheitssystem und bietet individuellere und hochwertigere Versorgung. In der GKV wird die Teuerung teilweise durch Steuerzuschüsse ausgeglichen. Die PKV muss das aus eigener Kraft kompensieren, aus Rücklagen und erhöhten Beiträgen der Kunden. Es fehlen aber sowohl die in der PKV als auch in der GKV wirksame Strategien der Politik, um die Last aus diesem System zu nehmen.

Ein Baustein für den Erhalt der Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems wäre die zeitgemäße Reform der Gebührenverordnungen für Ärzte und Zahnärzte. Diese Verordnungen über privatärztliche Liquidationen bilden in ihrer heutigen Fassung weder die aktuellen medizinischen Leistungsbeschreibungen noch die Bewertung der ärztlichen Leistungen adäquat ab. Der Verband der PKV und die Bundesärztekammer haben gemeinsam ein neues Leistungs- und Preisverzeichnis entwickelt, das diese Defizite beseitigt. Wir erhoffen uns von einer Unions-geführten Bundesregierung, dass sie die von der Union geäußerte Reformbereitschaft nun zügig in die Tat umsetzt. 

Welche Elemente der vom wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD geforderten „Bürgerversicherung“ sollten in das System integriert werden?

Elemente der Bürgerversicherung passen nicht in das duale System und sollten nicht integriert werden. Eine Bürgerversicherung würde zu einer Nivellierung und letztlich einem Qualitätsverlust in der Gesundheitsversorgung führen. 

Wie muss sich die Pflegeversicherung im Sinne einer kapitalgedeckten Vorsorge weiterentwickeln? Was kann die Branche hier anbieten unter dem Aspekt, dass die bisherige Pflegerentenversicherung sich am Markt überhaupt nicht durchsetzen konnte? 

Die Pflegeversicherung benötigt einen Mix aus umlagefinanzierten und kapitalgedeckten Elementen. Private Pflegezusatzversicherungen können eine wichtige Rolle spielen, die Branche muss aber für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit sorgen.

Wünschen Sie sich auch wie diverse Branchenverbände, dass das Finanzministerium durch die Union geführt wird?

Die Kompetenz für das Finanzministerium ist bei allen großen Parteien vorhanden. Wichtig ist in der aktuellen Situation eine solide Haushaltspolitik mit Schwerpunkt auf Ausgabendisziplin und Schuldenabbau.

Welche Änderungen und Initiativen zu bestehenden oder geplanten regulatorischen Verordnungen/Richtlinien/Gesetzen für die Versicherungsbranche erwarten Sie, auch mit Blick auf die EU?

Wir brauchen dringend einen Bürokratieabbau in der Versicherungsbranche. Die Überregulierung, besonders aus Brüssel, belastet die Unternehmen und behindert Innovationen.

Erwarten Sie eine neue Debatte um das Thema „Provisionsverbot“? Welche Regelungen könnten hier getroffen werden, um das Thema final zu befrieden?

Eine erneute Diskussion um ein Provisionsverbot ist nicht zu erwarten. Ein Verbot würde die Beratungsqualität, gerade für einkommensschwächere Schichten, verschlechtern. 

ALH-Gruppe

Wie sollte die staatlich geförderte private Altersvorsorge reformiert werden? Was sollte mit dem geplanten Altersvorsorgedepot geschehen und wie stellen Sie sich eine Riester-Reform vor?

Insbesondere die Einführung der kapitalmarktnahen Rente ist ein wichtiger Schritt, um die Chance auf deutlich höhere Renditen zu ermöglichen und die private Altersvorsorge attraktiver zu gestalten. Auch die Absenkung der bisherigen Beitragsgarantie von 100 auf 80 Prozent bei der Riester-Rente halten wir für sinnvoll. Wir halten jedoch das vorgeschlagene Altersvorsorgedepot für keine zielführende Maßnahme, denn hierbei sollen auch einzelne Aktien bespart werden können, die in der Regel mit hohen Schwankungsrisiken verbunden sind. Eine langfristige Anlage für die Altersvorsorge sollte breit diversifiziert sein. 

Darüber hinaus sieht der bisherige Reformvorschlag keine Pflicht zur Verrentung des angesparten Vermögens vor, sondern bietet die Möglichkeit für Auszahlpläne bis zum Alter von 85 Jahren. Eine staatlich geförderte Altersvorsorge sollte jedoch mit einer lebenslangen Rentenzahlung verbunden sein, damit sie eine echte Ergänzung zur gesetzlichen Rente darstellt.

In Summe halten wir es für wesentlich sinnvoller, Riester zu reformieren – neben einer niedrigeren Beitragsgarantie sollte das Produkt verschlankt und die Förderung vereinfacht werden – als ein gänzlich neues Produkt zu entwickeln. 

Wie sollte die betriebliche Altersvorsorge weiterentwickelt werden? Sollten alle Durchführungswege erhalten bleiben oder gäbe es hier die Möglichkeit zu vereinfachen?

Aus unserer Sicht ist eine Reform des Betriebsrentenstärkungsgesetzes dringend nötig, um in der bAV an einigen zentralen Stellen nachzubessern: Erstens eine Vereinfachung der bürokratischen Prozesse und Regelungen bei der Einrichtung einer bAV, zum Beispiel die Dokumentations- und Nachweispflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. Ziel sollte eine volldigitale Einführung und Verwaltung der bAV sein.

Zweitens versprechen wir uns große Chancen durch Optionsmodelle, bei denen Mitarbeitende ohne aktiven Widerspruch (Opt-Out) automatisch an der bAV ihres Arbeitgebers teilnehmen. Wenn diese auch außerhalb von Tarifverträgen erlaubt wären, könnte das entscheidend helfen, die Durchdringung der bAV zu verbessern.

Mit Blick auf die verschiedenen Durchführungswege sollten vor allem die steuerlichen Vorschriften und die Regelungen zu Sozialabgaben stärker vereinfacht und nach Möglichkeit vereinheitlicht werden. Das halten wir für sinnvoller als einzelne Durchführungswege abzuschaffen. 

Wie bewerten Sie die von der CDU/CSU geplante „Frühstartrente“?

Wir begrüßen den Versuch, zu einem Umdenken anzuregen und mehr Menschen zu einer Altersvorsorge am Kapitalmarkt zu bewegen. Allerdings ist der staatliche Beitrag von zehn Euro im Monat bei Weitem nicht ausreichend, um eine zusätzliche Rente aufzubauen. Viele Fragen bleiben bei der Frühstartrente noch ungeklärt, unter anderem die Finanzierung.

Erwarten sie im Koalitionsvertrag eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige? Befürworten Sie diese?

Die Bundesregierung plant eine Altersvorsorgepflicht für neue Selbstständige, die nicht ohnehin über ein obligatorisches System abgesichert sind. Wer nicht in die gesetzliche Rente einzahlen will, kann sich mit einem privaten Vorsorgeprodukt absichern. Aus unserer Sicht ist ein einfaches und unbürokratisches Opt-out in ein privates Vorsorgeprodukt entscheidend, damit aus der sozialpolitisch gut gemeinten Vorsorgepflicht keine Einheitsabsicherung wird.

Die Basisrente erfüllt die genannten Anforderungen für ein solches privates Produkt schon heute: Sie wurde für die Zielgruppe der Selbstständigen entwickelt. Sie ist der gesetzlichen Rente steuerlich gleichgestellt, beim Bezug von Bürgergeld gesichert und bietet darüber hinaus ein lebenslanges Alterseinkommen. 

Muss die Private Krankenversicherung aus Ihrer Sicht gestärkt werden oder geht es zuvorderst um den Erhalt des dualen Systems in der Krankenversicherung?

Wir würden es begrüßen, wenn die Hürden für den Wechsel in die PKV reduziert und andere Reformvorhaben, wie zum Beispiel die Verstetigung der Beitragsanpassungen, unterstützt würden. Eine Stärkung der PKV dürfte angesichts der Wahlergebnisse politisch jedoch schwierig sein. Der Erhalt des dualen Systems in der Krankenversicherung ist ein absolutes Muss.

Welche Elemente der vom wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD geforderten „Bürgerversicherung“ sollten in das System integriert werden?

Ein Einheitssystem wie die Bürgerversicherung hätte gravierende Nachteile für die Gesundheitsversorgung und die gesamte Gesellschaft. Das Demografie-Problem würde sich verschärfen, weil noch mehr Menschen in dem nicht generationengerechten Umlageverfahren wären. Ärzte und Leistungserbringer würden Mehrumsätze verlieren, denn die PKV trägt überproportional zur Finanzierung der medizinischen Infrastruktur bei. Die Qualität der Versorgung würde sich insgesamt verschlechtern. 

Elemente der Bürgerversicherung bringen weitere Nachteile. Eine außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ließe die Lohnzusatzkosten explodieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland weiter verschlechtern.

Wie muss sich die Pflegeversicherung im Sinne einer kapitalgedeckten Vorsorge weiterentwickeln? Was kann die Branche hier anbieten unter dem Aspekt, dass die bisherige Pflegerentenversicherung sich am Markt überhaupt nicht durchsetzen konnte? 

Kapitalgedeckte Pflegevorsorge könnte sowohl in der gesetzlichen Pflegeversicherung als auch in der privaten und betrieblichen Pflegezusatzversicherung eine stärkere Rolle spielen. Der PKV-Verband hat ein Expertengremium initiiert, das einen neuen „Generationenvertrag für die Pflege“ vorgelegt hat. Mit dem Konzept soll der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung stabilisiert oder sogar abgesenkt werden. Eigenanteile an den Pflegekosten sollen demnach im Kapitaldeckungs- und nicht im Umlageverfahren finanziert werden. Die Branche bietet sehr gute Produkte an. Mehr private Vorsorge ist dringend erforderlich.

Eine stärkere Verbreitung der privaten Pflegeabsicherung könnte mit Hilfe der betrieblichen Pflegeversicherung erreicht werden. Würde diese steuerlich gefördert und damit für Unternehmen attraktiv, könnte die Zahl deutlich erhöht werden. Erste Anfänge sind gemacht.

Wünschen Sie sich auch wie diverse Branchenverbände, dass das Finanzministerium durch die Union geführt wird?

Für uns spielt es eine untergeordnete Rolle, welche Parteifarbe an der Spitze des Ministeriums steht. Im Finanzministerium laufen die Fäden für Wirtschaft, Bürger und Staat zusammen, die miteinander in Einklang gebracht werden müssen, um Wirtschaftswachstum, einen handlungsfähigen Staat und das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie nicht zu gefährden. Das sind die zentralen Aufgaben, vor denen jeder Finanzminister unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit steht.

Welche Änderungen und Initiativen zu bestehenden oder geplanten regulatorischen Verordnungen/Richtlinien/Gesetzen für die Versicherungsbranche erwarten Sie, auch mit Blick auf die EU?

Wir hoffen, dass es bald losgeht mit dem vielfach versprochenen Bürokratieabbau und dass künftig keine neuen bürokratischen Aufgaben für Unternehmen geschaffen werden.

Erwarten Sie eine neue Debatte um das Thema „Provisionsverbot“? Welche Regelungen könnten hier getroffen werden, um das Thema final zu befrieden?

Eine neue Debatte erwarten wir schon deshalb nicht, weil heute ein Blick auf Staaten mit Provisionsverbot offenbart, dass dort die Altersarmut insbesondere bei Bürgern mit kleinen Renten eher zu- statt abgenommen hat. Das Provisionsverbot hat dort also genau das Gegenteil von dem erreicht, was versprochen wurde. 

 Zurich

Wie sollte die staatlich geförderte private Altersvorsorge reformiert werden? Was sollte mit dem geplanten Altersvorsorgedepot geschehen und wie stellen Sie sich eine Riester-Reform vor?

Aus unserer Sicht sollte Riester reformiert, nicht aber ersetzt werden. Ziel muss es im Interesse der Verbraucher sein, das Produkt zu vereinfachen. Finanzielle Anreize (Zulagen, Ausweitung der Höchstbeiträge, Steuervorteile) sollten beibehalten und erhöht werden. Die Förderung für einkommensschwache und kinderreiche Familien sollte beibehalten werden. 

Auch das Kriterium der lebenslangen Rentenzahlung (kein Entnahmeplan zum Beispiel bis 85 Jahre) muss bleiben. Gleichzeitig wäre eine Reduzierung der Garantien bei der Riester-Rente auf 80 Prozent hilfreich, um Renditechancen zu erhöhen.

Wie sollte die betriebliche Altersvorsorge weiterentwickelt werden? Sollten alle Durchführungswege erhalten bleiben oder gäbe es hier die Möglichkeit zu vereinfachen?

Die betriebliche Altersvorsorge ist ein wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge in Deutschland. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz ist man auf dem richtigen Weg, die bAV weiterzuentwickeln, um sie attraktiver, transparenter und effizienter zu gestalten. Eine Möglichkeit kann die Reduzierung der Anzahl der Durchführungswege sein, mit dem Ziel, die bAV für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verständlicher zu machen. 

Wie bewerten Sie die von der CDU/CSU geplante „Frühstartrente“?

Grundsätzlich positiv zu bewerten ist der Gedanke, Kinder und auch (junge) Eltern möglichst früh – auch mit staatlicher Unterstützung – an das Thema Vermögensaufbau und Altersvorsorge heranzuführen. Zehn Euro pro Monat für jedes Kind zwischen sechs und achtzehn Jahren können hier durchaus ein Anfang sein.
Aus unserer Sicht sollte die Anlage nicht nur in zum Beispiel Aktienfonds möglich sein. Das Geld sollte bei Rentenbeginn verfügbar sein.

Erwarten sie im Koalitionsvertrag eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige? Befürworten Sie diese?

Was im Koalitionsvertrag steht, bleibt abzuwarten. Wichtig hierbei ist die Forderung nach möglichst geringem bürokratischen Aufwand, aber auch die Berücksichtigung von bereits erfolgter oder noch abzuschließender Altersvorsorge.

Muss die Private Krankenversicherung aus Ihrer Sicht gestärkt werden oder geht es zuvorderst um den Erhalt des dualen Systems in der Krankenversicherung?

keine Antwort, weil kein eigenes Produktangebot

Welche Elemente der vom wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD geforderten „Bürgerversicherung“ sollten in das System integriert werden?

keine Antwort, weil kein eigenes Produktangebot

Wie muss sich die Pflegeversicherung im Sinne einer kapitalgedeckten Vorsorge weiterentwickeln? Was kann die Branche hier anbieten unter dem Aspekt, dass die bisherige Pflegerentenversicherung sich am Markt überhaupt nicht durchsetzen konnte? 

keine Antwort, weil kein eigenes Produktangebot

Wünschen Sie sich auch wie diverse Branchenverbände, dass das Finanzministerium durch die Union geführt wird?

Wir erwarten grundsätzlich, dass Ministerien einer kompetenten Führung unterstehen. In der angespannten gesamtwirtschaftlichen Situation muss die Regierung insbesondere für eine stabile Finanz- und Wirtschaftspolitik stehen, für den Abbau von Bürokratie, die Förderung von Aus- und Weiterbildung, Digitalisierung und eine steuerliche Entlastung von Unternehmern und Beschäftigten.

Welche Änderungen und Initiativen zu bestehenden oder geplanten regulatorischen Verordnungen/Richtlinien/Gesetzen für die Versicherungsbranche erwarten Sie, auch mit Blick auf die EU?

Die Versicherungsbranche steht vor einer Vielzahl von regulatorischen Änderungen auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Diese Initiativen zielen darauf ab, die Stabilität der Versicherungsunternehmen zu erhöhen und den Verbraucherschutz zu stärken. 

Erwarten Sie eine neue Debatte um das Thema „Provisionsverbot“? Welche Regelungen könnten hier getroffen werden, um das Thema final zu befrieden?
 
Eine erneute Debatte über das Thema Provisionsverbot ist möglich, insbesondere im Hinblick auf die Hauptargumente Verbraucherschutz und Interessenkonflikte. Es braucht klare und verlässliche Regelungen, die ein Miteinander von provisionsbasiertem Vertrieb und Honorarberatung ermöglichen.