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Unions-Bundestagsfraktion fordert Reformen Rechtliche Grundlagen der Tarifstruktur in der PKV nicht mehr zeitgemäß

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will wichtige Grundlagen in der PKV reformieren. Doch die Bundesregierung sah in der jüngeren Vergangenheit keinen Reformbedarf. | Foto: Imago Inages / dts Nachrichtenagentur

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Reformen in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Seit über 15 Jahren habe der Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen der Tarifstruktur in der PKV nicht mehr verändert, kritisieren CDU und CSU in einem Antrag auf Drucksache 20/11762  von vergangener Woche. Die Beitragsanpassungen würden deshalb „allein aufgrund langjährig überkommender Gesetze und Verordnungen durchgeführt“, heißt es darin.

Union sieht Problem in unregelmäßigen Beitragsanpassungen

Die aktuelle Gesetzeslage führe dazu, dass privat Krankenversicherte in der Regel unregelmäßige Beitragsanpassungen erhielten, die vor allem für nicht Beihilfeberechtigte mitunter im zweistelligen Prozentbereich liegen könnten. Grund sind laut des Antrags die sogenannten auslösenden Faktoren: Beitragsanpassungen dürfen nur dann erfolgen, wenn eine Abweichung der realen von der kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeit um mehr als fünf Prozent vorliegt oder wenn die Versicherungsleistungen in einem Tarif nachweislich um einen je nach Vertragsbedingung definierten Prozentsatz höher liegen als ursprünglich kalkuliert.

Da die vorgeschriebenen Prozentsätze sehr hoch seien, würden die Schwellenwerte teilweise über Jahre nicht erreicht. Wenn es dann so weit sei, würden die Prämiensteigerungen mit einem Mal deutlich zu Buche schlagen, da die in den Vorjahren angesammelten Kostensteigerungen aufgefangen werden müssen. „Die Jahre mit starken Steigerungen sind für die Versicherten mit Blick auf ihre persönliche Finanzplanung wenig vorhersehbar und schwieriger planbar. Auch sind solch deutliche Beitragsschwankungen psychologisch einschneidender als häufigere, aber in der Summe geringfügige Anpassungen“, heißt in dem Fraktionsantrag.

Beitragsverstetigung gefordert

Die Unions-Abgeordneten fordern in ihrem Antrag deshalb eine Beitragsverstetigung in der PKV mit häufigeren, aber gleichmäßigeren Preisanpassungen wie in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Schwellenwerte müssten abgesenkt und so schon früher Preisanpassungen in der PKV ermöglicht werden. Diese hätten dann einen geringeren Nachholfaktor, wodurch die Preisanpassungen – wie in der GKV – häufiger, aber auch deutlich gleichmäßiger und jeweils niedriger wären.

Aufgrund des lange bestehenden Niedrigzinsumfelds brauche es einen zusätzlichen auslösenden Faktor „Zins“, um schneller auf Änderungen der Situation am Kapitalmarkt zu reagieren und hierdurch mögliche Änderungen des Zinsniveaus zeitnah in die Beitragsentwicklung einfließen zu lassen.

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Alterungsrückstellungsmittel anders verwenden

Die Bundesregierung müsse außerdem einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um bei einem Tarifwechsel innerhalb eines Versicherungsunternehmens nicht mehr alle Alterungsrückstellungen komplett beitragsmindernd aufzubrauchen. Stattdessen könne beispielsweise ein gewisser Teil der frei werdenden Alterungsrückstellungsmittel dafür verwendet werden, künftige Beitragssteigerungen abzumildern und auf diese Weise zu einer Verstetigung der Prämien beizutragen, so die Union.

 

Variable Gestaltung des gesetzlichen Zuschlags

Ein Problem sei auch der zehnprozentige gesetzliche Zuschlag auf Beiträge zur Krankenvollversicherung, der dazu diene, Mittel anzusparen, um für Versicherte ab dem 65. Lebensjahr Beitragserhöhungen abzumildern, da dieser seit 23 Jahren nicht an die gestiegene Lebenserwartung und das höhere Renteneintrittsalter angepasst wurde. Die Union schlägt vor, ihn zum Beispiel in der Zahldauer, der Höhe und in Abhängigkeit vom Alter des Versicherten variabel zu gestalten. Die dadurch generierten Mittel würden es demnach ermöglichen, bereits früher Beitragssteigerungen zu dämpfen und diesen Effekt über einen längeren Zeitraum auch bis in das hohe Alter zu strecken. 

Standardtarif soll wieder geöffnet werden

Überarbeitungswürdig ist laut der Konservativen auch die Ausgestaltung der Sozialtarife. Der Standardtarif sollte für alle Mitglieder der PKV geöffnet werden, um eine Entlastung für Versicherte in finanziell schwierigen Lebenslagen zu ermöglichen. Die derzeitige Regelung führe dazu, dass in finanzielle Engpässe geratene Versicherte, die sozialrechtlich nicht als hilfebedürftig gelten und erst nach dem 1. Januar 2009 Mitglied der PKV geworden sind, keine Möglichkeit hätten, in den regelmäßig für sie günstigeren Standardtarif zu wechseln. Stattdessen müssten sie den Basistarif wählen und sich dadurch oft sogar schlechter stellen als vorher.

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