Union und SPD wollen Spekulationen am Rohstoffmarkt bekämpfen

Auf den Rohstoffmärkten sollen “Positionslimits” eingeführt und die “Regulierung des Derivatehandels” vorangetrieben werden, heißt es in dem abschließenden Papier der Fachpolitiker der Arbeitsgruppe Finanzen, das Bloomberg News vorliegt.

In ihrer letzten Sitzung einigten sich die Fachpolitiker von Union und SPD auf die Grundzüge der künftigen Finanzpolitik. Viele Fragen, wie die Finanzierung des geplanten Koalitionsprogramms, blieben jedoch offen. Am Donnerstag beraten die 75 Verhandlungsführer beider Seiten über das Thema.

Während bislang keine Einigung zur Bankenunion in Europa erzielt werden konnte, haben sich Union und SPD jedoch bereits verständigt, die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene voranzutreiben. Die soll auf eine breite Bemessungsgrundlage gestellt werden und “möglichst alle Finanzinstrumente” umfassen, Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisenhandel und Derivate.

Neben der Regulierung der Finanzmärkte wollen Union und SPD in der Haushaltspolitik die Schuldenstandsquote von 81 Prozent Ende 2012 bis Ende 2017 auf weniger als 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken. Als “zentrale steuerpolitische Aufgabe” soll gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerung internationaler Unternehmen vorgegangen werden. Sollten im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) keine Fortschritte erzielt werden, werden “nationale Maßnahmen” ergriffen.

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