Unrealistischer Zeitplan, hohe Kosten Rentenversicherung verreißt Heils Grundrenten-Pläne
Vergangene Woche stellte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein Konzept einer Grundrente nach 33 Beitragsjahren vor (DAS INVESTMENT berichtete). Nun meldet sich die Deutsche Rentenversicherung, die für die Umsetzung dieser Pläne verantwortlich ist zu Wort. In einer 16-seitigen Stellungnahme geht die Behörde scharf mit Heils Rentenplänen ins Gericht.
Das Gesetzesvorhaben stelle eine „noch nie dagewesene Zäsur“ dar, heißt es im Dokument. Die Verwaltungskosten würden im Einführungsjahr „voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente betragen“. Das würde die Rentenversicherung „außerordentlich stark belasten“.
Auch den von Heil vorgeschlagenen Zeitplan zur Umsetzung hält die Rentenversicherung für unrealistisch. Der Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern, der für die Einkommensprüfung notwendig ist, lasse sich bis 2021 nicht aufbauen, heißt es. Es müssten neue Stellen geschaffen werden, dafür fehle aber kurzfristig schlichtweg das Personal. „Daher müsste das Inkrafttreten des Gesetzes entsprechend verschoben werden“.
