„Unsozialer Kuhhandel“: Opposition und Sozialverbände kritisieren Pflege-Riester

Die Koalitionsparteien haben sich auf eine finanzielle Förderung der privaten Pflegeversicherung geeinigt. Bürger, die privat für den Pflege-Fall vorsorgen, sollen künftig einen Zuschuss von fünf Euro monatlich erhalten – und zwar unabhängig vom Einkommen.

Mit der zusätzlichen Versicherung soll die Lücke zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung geschlossen werden. Das soll in Form einer Tagegeld-Versicherung geschehen, bei der der Versicherer dem Kunden für jeden Tag in der Pflege eine zuvor bestimmte Summe überweist. "Pflege-Riester" für "Herdprämie"

Mit ihrem Einverständnis für den "Pflege-Riester" gab die Union den Forderungen des Koalitionspartners FDP nach. Im Gegenzug bekommt die CSU das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, von den Kritikern auch „Herdprämie“ genannt. Beide Vorhaben sollen bereits am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.

„Ein Kuhhandel“, kritisiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Deal. Die einen bekämen das Betreuungsgeld, die anderen die private Pflegeversicherung. So könne man Deutschland nicht regieren.

Opposition und Sozialverbände fordern Bürgerversicherung

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach spricht von einer Verschwendung von Steuermitteln und "klassischem FDP-Lobbyismus zugunsten der Versicherungswirtschaft". Ähnlich sieht das Cem Özdemir: Der Grünen-Chef fordert im "Hamburger Abendblatt" "einen Einstieg in eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen.

Auch Sozialverbände schließen sich dieser Forderung an. Die Pläne der Koalition, zur Pflegefinanzierung zukünftig in erster Linie auf die private Zusatz-Vorsorge zu setzen seien unsozial, moniert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Dies bürde Menschen mit geringem Einkommen unzumutbare Lasten auf, verschärfe die gesundheitliche Chancenungleichheit in Deutschland und werde die chronische Unterfinanzierung der Pflegeversicherung nicht beheben. Eine solidarische Bürgerversicherung in der Pflege wäre die bessere Wahl.

Um die Lücke zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen aus der gesetzlichen Versicherung zu schließen, müssten sehr hohe Beiträge eingezahlt werden, erklärt auch Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK. Geringverdiener könnten sie auch mit staatlicher Hilfe nicht aufbringen.