Unstimmigkeiten in Athen

Finanzministerium kündigt strenge Prüfung griechischer Reformpläne an

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Damit dämpft das Finanzministerium Erwartungen in Athen, auf eine zügige Auszahlung der noch ausstehenden Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro des laufenden Rettungsprogramms. Griechenland dringt auf eine zügige Einigung mit den Geldgebern, um Schulden und Beamtengehälter zahlen zu können. Bis zum 9. April muss die Regierung von Alexis Tsipras rund eine halbe Milliarde Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Ohne Finanzhilfen droht dem Land in den kommenden Wochen die Pleite.

Nach den jüngsten Reformplänen der griechischen Regierung, die Bloomberg News vorliegen, lehnt Athen insbesondere die mit den Geldgebern vereinbarten Reformen zum Arbeitsmarkt und Rentenpolitik ab. Die griechische Regierung plant zwar ein „beschleunigtes Gerichtsverfahren“ bei Tarifstreitigkeiten und will mittels Gesetzesänderung das Gewerkschaftsrecht zum Streikaufruf modernisieren. Eine Deregulierung des Arbeitsmarktes wird jedoch ausdrücklich abgelehnt, da dies die „Strukturprobleme des Arbeitsmarktes des Landes eher verstärkt“ als verbessert, heißt es in dem Papier.

Mit Blick auf die Rentenpolitik soll die Frühverrentung eingeschränkt und Renten- und Sozialleistungsmissbrauch bekämpft werden. Eine Senkung der Renten schließt Athen in den kommenden drei Monaten bis zum Auslaufen des Rettungsprogramms im Juni jedoch aus. Die Kosten für die Beibehalten der Rentenniveaus belaufen sich laut Papier auf 1 Milliarde Euro. Zusätzliche Steuermaßnahmen sollen die Kosten kompensieren. Das Finanzministerium wollte die Pläne nicht kommentieren.

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