US-Wirtschaftspolitik Donald Trump macht Wahlkampf: „Viel Lärm um nichts?“
Trump würde nicht aus der Rolle fallen
Die USA befinden sich mit ihrer aktuellen Steuerlast sicherlich nicht auf der fallenden Seite der Laffer-Kurve, sodass niedrigere Steuern und steigende staatliche Investitionsausgaben zu einer steigenden Schuldenquote führen würden. Dies war unter der Präsidentschaft Reagans der Fall. Zwar rühmen sich die Republikaner damit, Verfechter einer geringen staatlichen Intervention und der freien Marktwirtschaft zu sein, aber tatsächlich ist die US-Schuldenquote in den letzten Jahrzehnten vor allem unter republikanischen Präsidenten gestiegen. Zumindest hier würde Trump nicht aus der Rolle fallen.
Ein hingegen untypischer Vorschlag für einen republikanischen Kandidaten ist das Ausgabenprogramm für öffentliche Investitionen. Die Infrastrukturprobleme, die Trump benennt, gibt es zweifellos und müssen angegangen werden. Doch er lässt offen, wie er den hohen Investitionsbedarf finanzieren will.
Zwar sprechen die angekündigten Investitionen für eine steigende Schuldenquote unter einer möglichen Präsidentschaft Trumps, doch auch hier gilt zu unterscheiden, was Wahlpropaganda ist beziehungsweise umsetzbar. So ist es nicht untypisch, das Kandidaten die Werbetrommel für höhere Investitionen in ihrem Wahlprogramm rühren – wie es auch in Deutschland vor jeder Bundestagswahl der Fall ist. Meistens jedoch wird die Notwendigkeit von Investitionen nach der Wahl deutlich stärker relativiert als zum Beispiel die von sozialen Transferleistungen oder Militärausgaben.
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Grafik: IKB Deutsche Industriebank AG
Trumps Idee sorgte für viel Empörung
Für viel Empörung sorgte Trumps Idee, dass er internationale Handelsabkommen nachverhandeln will, um einen „besseren“ Deal für den amerikanischen Arbeiter zu erzielen. Eigentlich sind solche Vorstellungen unrealistisch, denn Abkommen mit anderen Ländern müssen mit einer Zweidrittelmehrheit vom US-Senat ratifiziert werden. In diesem Fall könnten die Wahlen zum US-Kongress am 8. November 2016 für die zukünftige Wirtschaftspolitik der USA entscheidender sein als die Präsidentenwahl.
Aktuell stellen die Republikaner 54 der 100 Senatoren und somit eine knappe absolute Mehrheit. Am 8. November 2016 stehen 34 der 100 Senatssitze zur Wahl, davon zehn Sitze, die von Demokraten belegt sind und 24 aktuelle Mandate der Republikaner. Selbst wenn alle zur Wahl stehenden Mandate an die Republikaner gehen würden, hätten sie noch immer keine Zweidrittelmehrheit. Es scheint jedoch wahrscheinlicher, dass die Demokraten die Mehrheit im Senat erlangen, da mehr republikanische Senatoren als Wackelkandidaten gelten. Doch selbst, wenn dies nicht der Fall wäre, bliebe die Umsetzung der umstrittenen Ideen Trumps grundsätzlich unrealistisch, da selbst viele Republikaner seine Vorschläge kritisch betrachten.
Zudem wird er sicherlich in wichtigen Fragen nicht alle Stimmen der republikanischen Senatoren auf sich vereinigen können. Allerdings ist davon auszugehen, dass unter Trump kaum neue Vorschläge zu Freihandelsabkommen kommen dürften. Die weitere Ausgestaltung und finale Umsetzung von TTIP während einer Präsidentschaft von Trump wäre davon ebenfalls betroffen. Der Senat dürfte eine Veränderung beziehungsweise Einengung existierender Handelsabkommen verhindern können, neue Impulsen für den freien Handel wären jedoch nicht zu erwarten.
Seite 3: Raum für eine weitere US-Zinsanhebung?
