US-Zwischenwahlen Was die „blaue Siegeswelle“ für die US-Wirtschaft bedeuten könnte
Am 6. November werden in den USA alle 435 Mitglieder des Abgeordnetenhauses, ein Drittel der 100 Senatsmitglieder und 36 Gouverneure neu gewählt. Diese Zwischenwahlen nach der Hälfte von Trumps erster Amtszeit gelten allgemein als ein Referendum über den amtierenden Präsidenten.
Trumps Republikanische Partei besitzt zurzeit in beiden Häusern des US-Kongresses eine Mehrheit. Meinungsumfragen zufolge werden die Demokraten jedoch die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und – was weniger wahrscheinlich ist – eventuell auch im Senat erringen. Gegen den Präsidenten und seine Partei ermittelt derzeit ein Sonderausschuss unter Leitung des ehemaligen FBI-Direktors Robert Mueller wegen angeblicher geheimer Absprachen mit Russland bei den Präsidentschaftswahlen 2016.
Wenn die Demokraten im Abgeordnetenhaus die Mehrheit bekommen, wird wahrscheinlich ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, und die jetzigen und früheren finanziellen Verhältnisse des Präsidenten, einschließlich seiner Steuererklärungen, würden eingehend überprüft werden. Die im Senat für eine Absetzung Trumps erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit scheint aber weit entfernt zu sein, es sei denn, Muellers Ermittlungen fördern besonders belastendes Material zu Tage.
Der Dollar könnte unter Druck geraten
Der Dollar könnte vor dem Hintergrund wachsender politischer Spannungen unter Druck geraten, falls ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Das wahrgenommene Risiko einer schweren Verfassungskrise in den USA könnte die Anleger verunsichern. Die Kehrseite ist, dass bei einer Amtsübernahme durch Vizepräsident Mike Pence die gegenwärtig extrem prozyklische Haushaltspolitik der US-Administration abgeschwächt würde.
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Das Risiko einer Überhitzung der US-Wirtschaft durch weitere Steuersenkungen, die diesmal der Mittelschicht zugutekommen sollen, würde dadurch abnehmen und der Vorstoß, die Infrastruktur des Landes zu verbessern, deutlich abgeschwächt werden. Die Spannungen im Handel mit China würden allerdings nicht sonderlich nachlassen.
Die Demokraten haben sich deutlicher als die Republikaner oder Unparteiische dafür ausgesprochen, auf eine Amtsenthebung Trumps hinzuarbeiten. In der Vergangenheit war allerdings kein Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten erfolgreich: Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1998) wurden vom Senat freigesprochen, und Richard Nixon (1974) trat zurück, bevor das Verfahren abgeschlossen werden konnte.
