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USA-Haushalt: Nichts geht mehr

In den USA hat um Mitternacht Ortszeit der teilweise Stillstand der Verwaltung begonnen – zum ersten Mal seit 17 Jahren. Zuvor hatten die beiden Parteien im Haushaltsstreit zu keiner Einigung gefunden.

Nun werden bis zu 800.000 Bundesbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt. Nationalparks und Museen schließen, ebenso einige Behörden.

Weitere Verhandlungen sind nicht sofort vereinbart worden. Das schürt unter einigen Abgeordneten Besorgnis über einen noch größeren Kampf mit noch größeren wirtschaftlichen Konsequenzen: Wie soll es zur Anhebung der Schuldenobergrenze kommen, um nach dem 17. Oktober den ersten Zahlungsausfall einer US-Regierung zu verhindern.

Kernpunkt im Haushaltsstreit ist die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama. Die Republikaner wollen wichtige Teile des Pakets für ein Jahr aufschieben. Die Demokraten lehnen dies ebenso strikt ab.

Laut Schätzungen von IHS kostet der teilweise Verwaltungsstillstand die USA anfänglich mindestens 300 Mio. Dollar täglich an verlorener Wirtschaftsleistung. Die Auswirkungen für das Bruttoinlandsprodukt von 15,7 Billionen Dollar dürften im Verlauf jedoch zunehmen, da Verbraucher und Unternehmen wohl zurückhaltender werden.

Einige Behörden werden nicht geschlossen. So werden soziale und medizinische Leistungen weiter ausgezahlt. Das US-Militär bleibt überall auf der Welt auf seinen Posten und wird bezahlt. Die Fluglotsen arbeiten weiter und auch die Sicherheitsdienste an den Flughäfen werden weitergeführt.

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