Der „One Big Beautiful Bill Act“ wird die Schulden der USA weiter in die Höhe treiben. Ein Staatsbankrott ist allerdings trotz unsolider Finanzpolitik unwahrscheinlich.
Die amerikanischen Staatsschulden klettern in beängstigende Höhen. Das Steuer- und Fiskalpaket („One Big Beautiful Bill Act“) wird den amerikanischen Schuldenstand in den kommenden zehn Jahren um mehrere Billionen US-Dollar ansteigen lassen. Die Staatsschuldenquote dürfte von aktuell gut 120 Prozent in Richtung 140 Prozent des BIP steigen.
Somit stellt sich die Frage, wie es um die Schuldentragfähigkeit der USA bestellt ist. Da die durchschnittliche Restlaufzeit der ausstehenden US-Schulden mit durchschnittlich 5,8 Jahren vergleichsweise kurz ist (Schweiz: 11,0 Jahre), schlagen höhere Zinsen schnell auf die Zinsausgaben des Staates durch. Manche Beobachter erwarten den „worst case“, also eine Zahlungsunfähigkeit der amerikanischen Regierung. Dass es soweit kommt, ist zwar nicht gänzlich auszuschließen, aber es ist aus unterschiedlichen Gründen unwahrscheinlich.
Grund 1: Schuldentragfähigkeit
Anlegervertrauen entscheidet. Es gibt keinen festen Schwellenwert, ab dem Staatsschulden nicht mehr tragfähig sind. Investoren beurteilen anhand eines komplexen Bündels von Einflussfaktoren, ob ihnen ein Staat rückzahlungsfähig und damit kreditwürdig erscheint. Damit hängt der Punkt, an dem ein Land in eine Schuldenkrise gerät, vom Vertrauen der Kreditgeber ab – also von einem Faktor, der sich nicht berechnen lässt.
Beginnen die Investoren an der Rückzahlungsfähigkeit eines Staates zu zweifeln, meiden sie dessen Anleihen beziehungsweise stoßen diese ab. Der damit einhergehende Zinsanstieg verschlechtert die Schuldentragfähigkeit des Staates, sodass weitere Investoren die Anleihen des Staates meiden. Es ist ein sich selbst verstärkender Prozess, der im günstigen Fall langsam verläuft und der Regierung die Möglichkeit zur wirtschaftspolitischen Kurskorrektur gibt. Der Prozess kann aber auch rasant verlaufen und zu einer Marktpanik führen.
Aktuell gibt es am Markt für amerikanische Staatsanleihen keinerlei Anzeichen für Panik. US Treasuries mit einer Laufzeit von zehn Jahren rentieren derzeit mit 4,35 Prozent, seit rund zwei Jahren gibt es eine volatile Seitwärtsbewegung.
Grund 2: unzuverlässige Frühwarnindikatoren
Die Marktzinsen können ein Frühwarnindikator sein, allerdings sind sie als solcher unzuverlässig. Erstens können die Marktpreise durch Eingriffe der Zentralbanken und Regierungen verzerrt sein. Zweitens kann der Herdentrieb unter den Marktteilnehmern zu sogenannten multiplen Gleichgewichten führen: Mit denselben finanzpolitischen und makroökonomischen Rahmendaten können die Marktakteure entweder gelassen umgehen oder aber panisch reagieren.
Der Übergang vom Ruhezustand in den Panikmodus kann im ungünstigen Fall durch eine einzige überraschende Nachricht, durch einzelne neue Daten oder ein neues Narrativ unter den Finanzmarktteilnehmern ausgelöst werden. Vertrauen geht oft auf einen Schlag und nicht schrittweise verloren. Die Ruhe am Anleihemarkt darf deshalb nicht zum Trugschluss führen, die amerikanischen Staatsfinanzen seien weitgehend in Ordnung.
Auch die Ratingagenturen sind als Frühwarnindikatoren nur bedingt geeignet – das gilt ganz besonders im Fall der USA. Die Rating-Maßnahmen bergen die Gefahr sich selbst erfüllender Prophezeiungen. Die USA sind „too big to fail“ und „too interconnected to fail“. Sollten die USA finanzpolitisch scheitern und ihre Schulden nicht zurückzahlen, hätte die ganze Welt aufgrund der massiven Ansteckungseffekte ein Problem. Deshalb müssen alle Marktakteure einschließlich der Ratingagenturen ein großes Interesse daran haben, eine Finanzkrise in den USA zu vermeiden. Eine Garantie für das Ausbleiben einer Schulden- und Finanzkrise ist das gleichwohl nicht.
Grund 3: Fed als Retter in der Not
Im Notfall würde die US-Notenbank Fed wohl wieder eingreifen und als „lender of last resort“ US-Staatsanleihen aufkaufen. Die Märkte würden sich beruhigen und die Zinslast für die amerikanische Regierung würde sinken. Die Notenbanken sind dank ihrer Geldschöpfungsmöglichkeiten ein sehr glaubwürdiger Akteur, wenn es darum geht, eine Marktpanik zu stoppen.
Auch wenn das eine beruhigende Erkenntnis ist, so hat eine solche „fiskalische Dominanz“ der Geldpolitik negative Begleiterscheinungen. Sollte die Fed gezwungen sein, die fiskalpolitischen Fehler der Regierung mit massiven Anleihekaufprogrammen auszubügeln, wären die Folgen eine höhere Inflation und ein schwächerer US-Dollar.
Wie die Inflationswelle der letzten Jahre gezeigt hat, sinkt die Staatsschuldenquote auch ohne Konsolidierungsanstrengungen der Regierung – von Anfang 2021 bis Anfang 2023 sank die Schuldenquote von 132 Prozent auf 118 Prozent des BIP. Ist es das, was Donald Trump mit seinen Angriffen auf die Unabhängigkeit der Fed bezweckt? Zumindest ist die Gefahr groß, dass er mit seiner defizitären Haushaltspolitik über den Umweg der fiskalischen Dominanz indirekt Einfluss auf die Geldpolitik der Fed haben wird.