Was Kamala Harris als Präsidentin für die US-Wirtschaft bedeuten würde

Mit dem Wechsel zu Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin hat der demokratische Wahlkampf frischen Wind bekommen. Um ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen, hat Harris Ende pünktlich vor Beginn des Nationalkonvents der Demokraten, ihre Pläne „für die ersten 100 Tage“ vorgestellt.[1]

Zunehmende Polarisierung durchdringt auch die Finanzpolitik

Was unmittelbar ins Auge fällt: Die zunehmende Polarisierung des politischen Systems der USA durchdringt nun auch die Finanzpolitik. Die Demokraten sind populistischer geworden und wirtschaftspolitisch nach links gerückt. Zustimmung beim linken Flügel der Demokraten um Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez findet Harris insbesondere mit ihren ordnungspolitisch bedenklichen Vorschlägen, Lebensmittelpreise über Preiskontrollen zu regulieren.

Anstatt die dringend notwendige Konsolidierung der Staatsverschuldung in den USA einzuleiten, verspricht Harris sozialpolitische Wohltaten. Die finanziell bedeutsamsten Punkte sind die Erhöhung des Kinderfreibetrags auf bis zu 3.600 US-Dollar pro Kind (6.000 US-Dollar für Neugeborene) sowie Steuergutschriften für Niedrigverdienende im Rahmen des „Earned Income Tax Credit“ und die Verlängerung der Zuschüsse zu Krankenversicherungsprämien (die im Rahmen des Affordable Care Acts geleistet werden und Ende 2025 auslaufen würden).

Diese Wohltaten sind allerdings nicht billig. Das Committee for a Responsible Federal Budget (CRFB) beziffert die Kosten dieser Maßnahmen über den in den USA üblichen zehnjährigen Betrachtungszeitraum mit rund 1.750 Milliarden US-Dollar.[2]

Mehr bezahlbarer Wohnraum

Ein zweiter Block geplanter Maßnahmen ist darauf gerichtet, die Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums zu verbessern. Das auf vier Jahre befristete Paket umfasst Maßnahmen für den Neubau von 3 Millionen Wohneinheiten. Ebenfalls vorgesehen sind steuerliche Anreize für den Bau von Häusern und Wohnungen für Erstkäufer und die Verbesserung von Anreizen für den Bau von bezahlbarem Wohnraum zur Vermietung, die Bereitstellung von Bundesmitteln für innovative Bauprojekte sowie die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse.

Hinzu kommen Maßnahmen, die die Aufkäufe von Einfamilienhäusern durch Großinvestoren und die Mietpreis-Setzung durch gewerbliche Dienstleister unterbinden sollen. Und schließlich – mit den größten budgetären Wirkungen – will Harris Zuschüsse von durchschnittlich 25.000 US-Dollar für qualifizierte Erstkäufer von Häusern leisten. Das CRFB setzt die Kosten für das Budget über den vierjährigen Zeitraum mit mindestens 200 Milliarden US-Dollar an.

Kosten für Medikamente begrenzen

In einem dritten Block von Maßnahmen geht es um die Begrenzung der Kosten für Medikamente, die Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitssektor und die Entlastung von Schulden infolge medizinischer Maßnahmen. Der vierte Block schließlich umfasst ein Verbot von Preisabsprachen und die Verschärfung von Regeln zur Verbesserung des Wettbewerbs im Lebensmittelsektor.

Die obigen Maßnahmen sind überwiegend regulatorischer Art. Budgetäre Effekte ergeben sich vor allem durch Einsparungen bei der Krankenversicherung Medicare bei den Ausgaben für Medikamente. Diese Minderausgaben setzt CRFB mit 250 Milliarden US-Dollar (auf zehn Jahre) an.

Haushaltsdefizit wird weiter wachsen

Fasst man alles zusammen, dürften die jetzt vorgestellten Maßnahmen der Harris-Agenda das Haushaltsdefizit der USA – kumuliert über zehn Jahre – um mindestens 1,7 Billionen US-Dollar nach oben treiben. Hinzu kommen eventuell die Wirkungen von Einzelmaßnahmen wie beispielsweise die steuerliche Entlastung von Trinkgeldern (100 bis 200 Milliarden US-Dollar auf zehn Jahre), die kürzlich ins Gespräch gebracht wurde.

Die Entlastungen des Tax Cuts and Jobs Acts (TCJA) von Donald Trump, die nach derzeitiger Gesetzeslage Ende 2025 auslaufen würden, will Harris für die Bezieher von Einkommen bis zu 400.000 US-Dollar pro Jahr erhalten. Damit setzt Harris im Gegensatz zu Trump, der die Regelungen in Gänze erhalten will, einen klaren verteilungspolitischen Akzent.[3]

Unternehmenssteuersatz soll steigen

Als Gegenfinanzierung unterstützt Kamala Harris die bereits von der Biden-Administration ins Auge gefasste Anhebung des Unternehmenssteuersatzes. In einem NBC-Interview hat sich Harris vor einigen Tagen explizit hinter eine Erhöhung des Steuersatzes von zuletzt 21 Prozent auf 28 Prozent gestellt. Diese Maßnahme würde nach Berechnungen des CRFB rund 1 Billion US-Dollar (Weißes Haus: 1,4 Billionen US-Dollar) an Mehreinnahmen (über einen Betrachtungszeitraum von zehn Jahren) bringen, könnte sich aber als wachstumsschädlich erweisen.[4]

Präsident Biden hatte im März im Zusammenhang mit der Budgetplanung für 2024/25 ein umfangreiches Sortiment von Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation vorgestellt, die auch die Erhöhung des Unternehmenssteuersatzes umfassten. Die steuerlichen Maßnahmen, die dort aufgelistet waren, richten sich schwerpunktmäßig auf die großen Unternehmen und Vermögende.[5] Gegenüber dem CRFB soll die Wahlkampfleitung von Harris geäußert haben, diese Maßnahmen weiter verfolgen zu wollen.

Anstieg der Staatsverschuldung wird nicht gebremst werden

Das Gewirr der sich teilweise überlappenden Vorschläge macht es schwer, einen umfassenden Eindruck zu gewinnen. Relativ konkret erscheinen die Pläne der Agenda und die Absicht, die auslaufenden Steuererleichterungen für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen zu erhalten. Gegenüber der aktuellen Haushaltssituation käme es zu einem deutlichen Anstieg des Haushaltsdefizits über die kommenden Jahre und einem merklich steileren Anstieg der Verschuldung. Die Pläne zur Erhöhung der Unternehmenssteuer korrigieren diese Entwicklung nur teilweise.

Der Anstieg der Staatsverschuldung, die unter den Präsidenten Trump und Biden auf neue Rekordstände (absolut und gemessen am BIP) gestiegen ist, dürfte unter Harris nicht gebremst werden. Im Gegenteil, der Pfad könnte nochmals steiler werden, wenn die Konzepte der Agenda umgesetzt würden. In dieser Hinsicht wäre Harris – verglichen mit Trump – vermutlich nur das etwas kleinere von zwei Übeln.

Quellen:

[1] Pressemitteilung Harris for President, Vice President Harris Lays Out Agenda to Lower Costs for American Families, 16. August 2024

[2] Committee for a Responsible Federal Budget, The Kamala Harris Agenda to Lower Costs for American Families, 16. August 2024; eine Analyse der Tax Foundation, Vice President Harris’s Tax Policy Ideas: Details and Analysis, 16. August 2024 kommt zu sehr ähnlichen Zahlen

[3] Center of Budget and Policy Priorities, The 2017 Trump Tax Law Was Skewed to the Rich, Expensive, and Failed to Deliver on Its Promises, 13. Juni 2024; basiert auf Schätzungen des Congressional Budget Office

[4] Committee for a Responsible Federal Budget, The Kamala Harris Proposal to Raise the Corporate Tax Rate to 28%, 19. August 2024; Department of the Treasury, General Explanations of the Administration’s Fiscal Year 2025 Revenue Proposals, 11. März 2024

[5] Für eine umfassende Erläuterung dieser Pläne siehe insbesondere: The White House, FACT SHEET: The President’s Budget Cuts Taxes for Working Families and Makes Big Corporations and the Wealthy Pay Their Fair Share, 11. März 2024; Tax Foundation, Details and Analysis of President Biden’s Fiscal Year 2025 Budget Proposal, 21. Juni 2024; Committee for a Responsible Federal Budget, Analysis of the President’s FY 2025 Budget, 11. März 2024