Bei der Großveranstaltung DKM setze sich die Branche vor kurzem in gewohnter Weise groß in Szene. Ein Thema, dass die Assekuranz auch in Dortmund beschäftigte, ist die anhaltende Diskussion um ein mögliches Provisionsverbot in der geplanten EU-Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy - RIS). Dahinter steht auch ein Streit um die Deutungshoheit über die richtige Auslegung der Pläne der Europäischen Kommission, mehr noch der Vertretungsanspruch der Verbände BVK und AfW für die in Deutschland zugelassen Versicherungsmakler.
BVK spricht von irrtümlicher Berichterstattung
Zuletzt meldete sich der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) zu Wort und verschafft der Debatte damit nun neue Nahrung. Die Interessenvertreter widersprechen Medienberichten, wonach man auf die Linie des konkurrierenden AfW Bundesverband Finanzdienstleistung eingeschwenkt sei. Das erklärte ein Sprecher exklusiv gegenüber DAS INVESTMENT. In den vergangenen Monaten vertraten die Verbände gegenteilige Position, ob der Entwurf ein Provisionsverbot enthält. Der BVK sagt Nein, der AfW Ja.
Über eine vermeintliche Annäherung oder einen Kurswechsel hätten „Fachmagazine irrtümlicherweise berichtet“, so der BVK. Mehr noch: BVK-Präsident Michael H. Heinz sagt nun: „Es scheint eher so, als ob der AfW gerade seine ursprüngliche Position relativiert und auf die Linie des BVK einschwenkt, was wir sehr begrüßen.“ Eine Begründung für diese These bleibt er allerdings schuldig.
Komplettstreichung des maßgeblichen Passus sei nie Thema gewesen
Zu Interpretationen eines BVK-Umschwenkens war es im Nachgang der Pressekonferenz zum Auftakt der DKM gekommen. Der BVK sitzt dort traditionell mit auf der Bühne. Bei der Veranstaltung vor gut zwei Wochen sagte Heinz, dass man eine Klarstellung in Sachen RIS dahingehend begrüßen würde, dass sich die Unabhängigkeit des Maklers nicht auf den Status, sondern auf die Dienstleistung als solche bezieht.
Deshalb habe man Anfang Oktober beim EU-Ministerrat und im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments einen angepassten Formulierungsvorschlag für Artikel 30, Absatz 5 b eingereicht. Die Auslegung dieses Paragrafen ist Kern der Auseinandersetzung in der Frage um ein mögliches Provisionsverbot.
Heinz: „Wir haben immer gesagt, dass wir für eine klarstellende Formulierung und nicht für eine Streichung des besagten Artikels eintreten.“ Als Beleg übersandte der Verband unserer Redaktion den englischsprachigen Antragstext, gerichtet an den EU-Rat und den Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. In diesem gibt es sowohl Umformulierungen als auch die Streichung einzelner Textpassagen.
Zusammengefasst steht laut des BVK in dem Antrag, dass die Beratung unabhängig vom Maklerstatus geregelt sein sollte. Zudem sollten die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob sie bei der Umsetzung der RIS Einschränkungen der Provisionen einführen, um die nationalen Marktbesonderheiten zu berücksichtigen. Das entspricht laut BVK auch der Systematik der EU-Vertriebsrichtlinie IDD.
BVK: Änderungen in RIS wegen „Fehlinterpretationen“ notwendig
Dass der BVK überhaupt in Richtung Brüssel noch einmal initiativ geworden ist, begründet der Verband so: „Angesichts der verschiedenen Interpretationen des betreffenden Artikels fordert der BVK (... ), dass eine bessere und klarstellende Formulierung (...) gefunden wird, damit Fehlinterpretationen nicht weiter aufkommen und Rechtssicherheit darüber besteht, dass Versicherungsmakler nach wie vor Courtagen erhalten können.“
Mit „verschiedenen Interpretationen“ dürfen die Bonner die zwei veröffentlichten Gutachten meinen, die jeweils die Position der Auftraggeber BVK und AfW stützen sollten und zu entsprechend unterschiedlichen Ergebnissen in Sachen Provisionsverbot gekommen waren.
AfW verweist auf eigenen Unterstützerkreis
AfW und mit Votum ein weiterer Vermittlerverband fordern bereits seit Monaten eine komplette Streichung des Passus. Eine Anpassung der Position gab es hier nicht. Sie sehen in dem entsprechenden RIS-Entwurf ein konkret auf die Teilgruppe der unabhängigen Makler unter den Versicherungsvermittlern bezogenes Provisionsverbot. Durch dieses sei die Berufsgruppe gegenüber gebundenen Vertretern, die mehrheitlich der BVK vertritt, praktisch nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Haltung werde durch ein Gutachten von Hans‑Peter Schwintowski, vielen anderen Fachleuten und dem österreichischen Maklerverband gestützt.
Wirth sieht Konkurrenzverband auf seiner Linie
Dass es überhaupt zu Berichten über eine Annäherung oder Übernahme der AfW-Position gekommen ist, liegt indes nicht nur am BVK-Auftritt in Dortmund, sondern auch am AfW selbst. In einem Pressestatement schrieben die Berliner am 24. Oktober, kurz vor der DKM-Pressekonferenz, „dass auch der Verband der Versicherungskaufleute BVK erkannt hat, dass in Brüssel Gefahr hinsichtlich eines Provisionsverbots droht und man dort auf die klare Linie des AfW einschwenkt und gegen das drohende Provisionsverbot Stellung bezieht“.
Man spreche dort jetzt richtigerweise auch von einem drohenden Provisionsverbot auf EU-Ebene und habe angekündigt, dass man Klarstellungen erzielen wolle, damit Versicherungsmaklern in Deutschland keine Provisionsverbote drohen. Der geschäftsführende Vorstand des AfW, Norman Wirth, verweist in diesem Zusammenhang auf Nachfrage von DAS INVESTMENT auf zahlreiche Medienberichte und eigene Veröffentlichungen des BVK, die das Umschwenken in dieser Frage belegen sollen. Das bleibt indes natürlich Ansichtssache.
Heinz beharrt auf Feststellung über unterschiedliche Rechtsauffassungen
Heinz will das jedoch nicht gelten lassen: „Die Verbände haben zwar ein gemeinsames Ziel, jedoch in diesem Punkt eine unterschiedliche Rechtsauffassung. Wir sehen bei der streitigen Formulierung (...) eben kein Provisionsverbot.“ Es würde genügen, wenn Versicherungsmakler im Rahmen der Erstinformation erklären und gegebenenfalls in der Dokumentation darauf hinweisen, dass sie eine Courtage erhalten und auf nicht unabhängiger Basis arbeiten.
Am Status des deutschen Maklers als Sachwalter des Kunden ändere sich nichts. Doch manche in der Branche, so Heinz, machen die aus seiner Sicht unzulässige Gleichung „Maklerstatus = Unabhängigkeit = Provision“ auf und kämen zur Schlussfolgerung, dass die RIS Provisionen generell für Makler verbieten will. Dies sei nicht der Fall.
Gutes Ergebnis auch ohne Zusammenarbeit?
Eine Zusammenarbeit mit anderen Verbänden im Rahmen der verbandspolitischen Interessenvertretung mache für ihnen aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen keinen Sinn. Heinz: Wir halten im Übrigen andere Positionen dazu für kontraproduktiv, sogar für gefährlich, da sie für die Gegner des Provisionssystems eine Steilvorlage sein könnten.
Wirth gibt sich im Verständnis seiner Auffassung der BVK-Position derweil versöhnlicher und sagt: „Entscheidend ist am Ende das Ergebnis. Wenn sich jetzt offensichtlich doch alle darin einig sind, dass Änderungen erforderlich sind, um ein drohendes Provisionsverbot für Maklerinnen und Makler bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten zu verhindern, ist das gut und richtig.“
