Auskunft verweigert Verein Finanzwende verklagt BMF
Der Verein Finanzwende verklagt das Bundesfinanzministerium (BMF). Grund: Dort habe man sich geweigert, bestimmte Daten herauszugeben. Das berichtet die Verbraucher-Organisation in einer aktuellen Mitteilung. Die Klage wurde beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.
Demnach hatten sich im Sommer 2021 Vertreter von Finanzwende an das BMF gewandt: Mit welchen Banken, Versicherern und Fondsgesellschaften sich Noch-Finanzminister Olaf Scholz in den vergangenen vier Jahren Legislaturperiode getroffen habe – und wie häufig solche Treffen stattgefunden hätten –, wollte Finanzwende wissen. Nicht gefragt habe man nach den Inhalten etwaiger Gespräche.
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Das BMF habe darauf allerdings nicht antworten wollen. Begründung: Informationen darüber lägen nicht vor. Zudem könne es die Bundesregierung in ihrem Handeln behindern, wenn entsprechende Termine veröffentlicht würden.
Beim Verein Finanzwende zeigt man sich empört: „Transparenz ist ein Grundsatz unserer Demokratie. Warum das Ministerium hier mauert, ist unerklärlich“, sagt Marcus Wolf, bei Finanzwende für das Thema Lobbyismus zuständig. Bereits in den Skandal-Fällen um Cum-Ex-Geschäfte oder den Wirecard-Konzern habe es „schädlichen Einfluss durch die Finanzlobby“ gegeben, erbost man sich bei Finanzwende weiter. Das BMF solle daher tunlichst sein Handeln offenlegen, um in der Bevölkerung „Vertrauen zurückzugewinnen“.
Der Verein Finanzwende besteht seit Herbst 2018. Gegründet hat ihn der ehemalige finanzpolitische Sprecher der Partei Bündnis 90/Die Grünen Gerhard Schick. Anlässlich der Gründung hatte Schick sein Bundestagsmandat niedergelegt. Der Verein will nach eigener Auskunft Probleme an den Finanzmärkten aus Verbrauchersicht ansprechen.
