Gerhard Schick: Der Grünen-Politiker will mit dem Verein Finanzwende unter anderem den Verbraucherschutz fördern. | © Bündnis 90/Die Grünen

Verein Finanzwende findet

„Die Bafin könnte sich erheblich mehr ins Zeug legen“

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wird ihrem Auftrag nicht gerecht: Die Aufseher gehen zu zaghaft vor, handeln oft intransparent und kuscheln mit den Unternehmen, denen sie eigentlich auf den Zahn fühlen sollen. Diese Vorwürfe gegen die deutsche Finanzaufsichtsbehörde erhebt aktuell der Verein Bürgerbewegung Finanzwende. Der Verein wurde Mitte 2018 von dem Grünen-Politiker Gerhard Schick gegründet, der dafür sein Bundestagsmandat aufgab. Eine Reihe von  Unternehmen, Verbänden und Wissenschaftlern haben sich ihm angeschlossen.

Nach Recherchen zum Beispiel zum Cum-Ex-Skandal, zu Ratenkrediten und der geplanten Facebook-Währung Libra hat sich der Verein jetzt die deutsche Finanzaufsicht vorgeknöpft. Gleich vorweg: Die Einrichtung einer Behörde, die den hiesigen Finanzdienstleistungsbereich überwacht, findet man bei Finanzwende goldrichtig: „Wenn es hierzulande keine Institution wie die Bafin gäbe, müsste sie unbedingt erfunden werden“, heißt es im Auftakt zu einem rund 100-seitigen, für ein breites Publikum aufbereiteten Report, den der Verein auf seine Internetseite gestellt hat.

Überschrieben ist er mit „Die Akte Bafin“, der Untertitel gibt die Stoßrichtung vor: „Zu mutlos, zu langsam, zu formal – wie die deutsche Finanzaufsicht besser werden kann“. Es geht um Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht sowie um das Thema Verbraucherschutz.

Bei der Bafin arbeiteten „viele gute, hochkompetente Leute“, räumen die Autoren des Berichts ein. Diese griffen allerdings oft zu unentschlossen durch. Um die gute Zusammenarbeit nicht zu gefährden, würden große Unternehmen wie Banken und Versicherungen nur mit Samthandschuhen angefasst. Insgesamt bleibe die Bafin daher bei vielen Aufgaben „deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück“. 

Unter dem Stichwort Kapitalmarkt erinnern die Autoren beispielhaft an den Anlagebetrugsfall um die Containerfirma P&R. Der Bafin hätten viele Angaben etwa zur Beschaffenheit der Schiffscontainer nicht vorgelegen – und man habe auch nicht nachgehakt. Statt dessen habe die Behörde die Verkaufsprospekte begutachtet – ob diese den formalen Anforderungen entsprächen.

Im Rahmen der Untersuchung habe man auch speziell geschlossene Publikumsfonds unter die Lupe genommen. Dabei sei man auf grobe Verstöße gegen Transparenzpflichten gestoßen: Mehr als die Hälfte der hiesigen Anbieter hätten Jahresabschlüsse nicht fristgerecht veröffentlicht. Sogar neun von zehn Anbietern geschlossener Publikumsfonds hätten zudem ihre Vermögensanlagen verspätet offengelegt, heißt es von Finanzwende. 

Insgesamt sei der goldene Mittelweg aus einem Zuviel und einem Zuwenig an Aufsicht, wie ihn der aktuelle Bafin-Chef Felix Hufeld befürworte, zu kurz gegriffen. „Es dürfte deutlich mehr Aufsicht sein. Nut Mut!“ Die Finanzaufseher sollten zum Beispiel deutlicher die Namen von Finanzdienstleistern nennen, die gegen Regeln verstoßen. Sie sollten auch mehr Bußgelder verhängen. Um ihrer Aufgabe noch gewissenhafter gerecht zu werden, solle die Behörde außerdem mehr qualifizierte Mitarbeiter einstellen. Nicht zuletzt müsse die Bafin dem Thema Verbraucherschutz eine höhere Priorität einräumen, fordert man bei Finanzwende.

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