Verhandlungen

Beantragt Griechenland eine Kreditverlängerung?

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Griechenland dürfte am heutigen Mittwoch einen Antrag auf Verlängerung seiner Kreditvereinbarung um sechs Monate stellen, berichtet eine informierte Person. Ein solcher Schritt könnte Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zwischen dem Land und seinen Kreditgebern bringen.

Noch dauerten die Verhandlungen über Bedingungen an, die mit der Vereinbarung verbunden wären, äußerte die Person gegenüber Journalisten in Brüssel.

Griechenland und andere Länder des Euroraums streiten um die Konditionen für eine Verlängerung des Hilfsprogramms im Umfang von 240 Milliarden Euro, das Ende Februar ausläuft. Am Montag waren Gespräche auf Finanzministerebene abgebrochen worden, ohne dass ein Termin für eine Fortsetzung genannt worden war.

“Wenn man das Imponiergehabe ausblendet, dann sind die Differenzen zwischen den Positionen der griechischen Regierung und dem Euroraum gar nicht so schwer zu überbrücken”, sagt George Pagoulatos, Professor an der Wirtschaftsuniversität Athen. “Und beide Seiten verbindet das gemeinsame Interesse, das Schlimmste zu verhindern.”

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich skeptisch. “Es gibt keine Kreditabkommen”, sagte er am Dienstagabend im ZDF. “Das ist ein Hilfsabkommen. Und in dieser nur scheinbaren Unwichtigkeit steckt der Schlüssel: Griechenland möchte Kredite bekommen, aber die Bedingungen, damit Griechenland sich weiter wirtschaftlich erholt, nicht erfüllen. Es geht darum, ob dieses Programm erfüllt wird.”

Eine Sprecherin von Jeroen Dijsselbloem, dem niederländischen Finanzminister und Vorsitzenden der Euro-Gruppe, sagte, man warte auf eine Entscheidung der griechischen Seite. Am Montag hatte Dijsselbloem in Brüssel erklärt, dass die Verhandlungen nicht an semantischen Fragen scheitern sollten. Griechenland müsse eine Verlängerung beantragen, auch wenn seine politische Führung dies nicht so nennen wolle.

Die Kreditgeber wollen eine Vereinbarung, die der bestehenden ähnelt und die im Gegenzug für Hilfen Wirtschaftsreformen und solide Finanzpolitik enthält. Minsterpräsident Tsipras dagegen fordert eine neue Vereinbarung, die ihn von Haushaltsmaßnahmen unabhängig macht, die seine Vorgängerregierungen getroffen hatten und die er für die Wirtschaftsschwäche des Landes verantwortlich macht.

Ein griechischer Regierungsvertreter teilte per E-Mail mit, Griechenland werde keine Ultimaten hinnehmen und keine Verlängerung des Rettungsprogramms beantragen. Stattdessen prüfe man die Möglichkeit, um eine Verlängerung der Kreditvereinbarung zu bitten, womit eine Abgrenzung von den bestehenden Programmbedingungen erreicht würde.

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