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Verhandlungen über IWF-Forderung Griechenland will Hilfen sichern

Griechischer Ministerpräsident und Parteivorsitzender der Syriza, Alexis Tsipras, im griechischen Parlament am 8. Mai 2016. Foto: Getty Images

Griechischer Ministerpräsident und Parteivorsitzender der Syriza, Alexis Tsipras, im griechischen Parlament am 8. Mai 2016. Foto: Getty Images

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Die Euroraum-Finanzminister und der internationale Währungsfonds (IWF) werden am Montag beurteilen, ob Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras bezüglich Budgetkürzungen hinreichende Zusicherungen gegeben hat, um eine weitere Ausschüttung von Hilfen zu erlangen. Auf dem Prüfstand steht die Forderung des IWF für sogenannte fiskalische „Vorratsbeschlüsse" im Umfang von rund 3,5 Milliarden Euro für den Fall, dass Griechenland vom haushaltspolitischen Kurs abkommt.

Ein erneutes Hilfspaket von großem Umfang

Ein solches Paket, das einem Umfang von zwei Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts gleichkommt, ist politisch heikel. Denn Tsipras hatte den Wählern versprochen, mit ihm werde es keine zusätzlichen Sparmaßnahmen geben. Tsipras verfügt im Parlament über eine Regierungsmehrheit, die lediglich mit drei Abgeordnetensitzen abgesichert ist.

Sollte der IWF der griechischen Regierung einen zu geringen Spielraum beim Treffen mit den Finanzministern der Eurogruppe in Brüssel am Montag zugestehen, könnte Tsipras vorzeitige Wahlen oder eine Volksabstimmung ansetzen. Beides war im Vorjahr bereits auf der Agenda, als das Land nahe am Ausscheiden aus dem Euroraum stand.

„Die Art des Pakets aus Vorratsbeschlüssen könnte das Schicksal der Regierung besiegeln. Es könnte sehr schwer werden, für einzelne Maßnahmen die erforderliche Mehrheit im Parlament zu sichern", sagte Wolfango Piccoli, Analyst bei Teneo Intelligence in London in einem am 6. Mai veröffentlichten Bericht. „Das Risiko einer vorgezogenen Wahl könnte erheblich zunehmen, wenn die Gläubiger eine forsche Gangart einlegen."

Mittel für mehr Hilfe

Die sogenannten Vorratsbeschlüsse sind zusätzlich zu einem Einsparprogramm im Umfang von 5,4 Milliarden Euro erforderlich, um weitere Hilfen der Euroraum-Partner und des IWF zu sichern. Der Regierung Tsipras war es in der Nacht auf Montag gelungen, eine Pensions- und Einkommenssteuerreform mit der Mehrheit ihrer 153 Abgeordneten zu beschließen.

Das Gerangel bezüglich der Fortschritte Griechenlands beim Erreichen der Bedingungen für das 86 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm im vergangenen Jahr lässt Erinnerungen wach werden an die politischen Auseinandersetzungen bei den letzten beiden Rettungsaktionen für das Land seit 2010. Es bleibt die drängende Frage, ob das Land in der Lage ist, von der künstlichen Beatmung loszukommen und in der Währungsunion zu bleiben.