Verhandlungen über IWF-Forderung Griechenland will Hilfen sichern
Wirtschaftlich schwächelndes Griechenland
Die griechische Wirtschaft ist in die Rezession zurückgefallen (nach leichtem Wachstum 2014, dem sechs Jahre mit rezessiver Tendenz vorangegangen waren). Die Arbeitslosigkeit verharrt hartnäckig auf einem Niveau von etwa 25 Prozent, und in der öffentlichen Meinung innerhalb der Währungsunion hat sich die Unterstützung abgeschwächt.
Die aktuelle Überprüfung des griechischen Budgets liegt sechs Monate hinter dem Zeitplan. Tsipras läuft die Zeit davon, in der er die Voraussetzungen schaffen kann, um neue Hilfen in Anspruch zu nehmen, ehe Anleihen im Juli fällig werden, die von der EZB gehalten werden.
2015 war Tsipras Ministerpräsident geworden, nachdem er im Wahlkampf gegen den Sparkurs gewettert hatte. Seither vollführt der Ministerpräsident in Haushaltsangelegenheiten einen Zick-Zack-Kurs, um die nächste Tranche an Hilfen zu erhalten. Für den gegenwärtigen Stillstand macht Tsipras den IWF verantwortlich. Bei einigen seiner europäischen Gläubiger kann Tsipras mit Wohlwollen rechnen.
Unstimmigkeit der bezuschussenden Parteien
Das Erfordernis der Vorratsbeschlüsse - zusätzliche Maßnahmen, falls Budgetziele verfehlt werden - ist die Folge eines Dissenses zwischen dem IWF und den Euroraum-Ländern. Während die Euroraum-Vertreter die bestehenden Zusagen Griechenlands für ausreichend erachten, um das Ziel eines Haushaltsüberschusses vor Zinszahlungen in Höhe von 3,5 Prozent vom BIP bis 2018 zu erreichen, gehen die Prognosen des IWF davon aus, dass die Maßnahmen der Regierung in Athen lediglich einen Überschuss von 1,5 Prozent in diesem Zeitraum generieren werden.
IWF-Chefin Christine Lagarde schrieb in einem Brief an die Eurogruppe in der vergangenen Woche, dass - wenn ein Schuldenerlass ausbleibt - Athen gesetzliche Maßnahmen beschließen müsse, ehe der IWF seine Aktivitäten fortführt. Griechenlands Finanzminister Euclid Tsakalotos schrieb in seinem eigenen Brief an die Eurogruppe, dass eine Abstimmung über entsprechende Schritte nicht verfassungsgemäß sei.
Am 7. Mai hatten die europäischen Gläubiger den Entwurf eines Memorandums verbreitet, der bei dem Treffen am Montag erörtert werden soll. Gemäß einer Kopie des Memorandums, die Bloomberg News vorlag, sind darin auch die entsprechenden Vorratsbeschlüsse aufgeführt. Der Vorschlag umfasst einen Auslöser, der bestimmte Ausgaben aussetzen und die Steuereinnahmen erhöhen würde, wenn bestimmte Budgetziele verfehlt werden.
