Sitz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Frankfurt: Bafin-Chef Felix Hufeld hat Versäumnisse auch seiner Behörde im Fall Wirecard eingeräumt. Die Bafin solle nicht zusätzlich mit wenig zielführenden Aufgaben belastet werden, fordern die Vermittlerverbände AfW und Votum.  | © imago images / brennweiteffm Foto: imago images / brennweiteffm

Vermittlerverbände fordern

Bafin soll sich statt 34f-Aufsicht um wichtigere Aufgaben kümmern

Wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bereits mit dem Fall Wirecard überfordert war: Wieso soll die Behörde dann noch zusätzliche Aufgaben übernehmen – vor allem solche, für die es gar keinen Bedarf gibt? Mit diesem Vorwurf melden sich aktuell die Vermittlerverbände AfW und Votum zu Wort. Die Verbände beziehen sich auf eine Stellungnahme von Bafin-Präsident Felix Hufeld. Der hatte im Rahmen des Skandals um die verschwundenen 1,9 Milliarden Euro beim Dax-Konzern Wirecard eingeräumt, dass auch seine Behörde Fehler gemacht habe.

Diese Selbstkritik greifen AfW und Votum auf und lenken den Blick auf ein eigenes Anliegen. Laut Plan des Bundesfinanzministeriums sollen alle Finanzvermittler, die nach Gewerbeordnung tätig sind, im kommenden Jahr unter die Aufsicht der Bafin kommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Bundestag vor. Allerdings sei eine neue Aufsicht für die Vermittler gar nicht nötig, so die überwiegende Meinung unter Betroffenen, die auch die Verbände AfW und Votum vertreten.

Die derzeitige Aufsicht durch die Industrie- und Handelskammern sowie Gewerbeämter funktioniere vielmehr sehr gut. Eine Verlagerung zur Bafin würde keine qualitativen Verbesserungen bringen, sondern – im Gegenteil – den Verbraucherschutz eher noch verschlechtern, argumentiert etwa der AfW. Die Aufsichtsübertragung würde für alle Beteiligten zudem teuer werden und viele Vermittler zur Geschäftsaufgabe zwingen.

„SPD-Finanzminister Olaf Scholz, das Finanzministerium und die Bafin sollten eher bereits bestehende Strukturen und Arbeitsweisen der Bafin hinterfragen und aufarbeiten, anstatt für viele Millionen Euro und mit viel Personal dort neue, völlig unnötige Strukturen für die 34f-Vermittler zu schaffen“, sagt Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW. Ähnlich argumentiert man bei Votum: Die Bafin solle besser dort gestärkt werden, wo tatsächlich große Schäden für Verbraucher drohten – und nicht in ein seit Jahren skandalfrei funktionierendes Aufsichtssysteme eingreifen.

Kritik an der Aufsichtsübertragung hatten die Verbände bereits auf einer Expertenanhörung am 27. Mai im Bundestag vorgebracht. Auch Bafin-Vertreterin Elisabeth Roegele war dort aufgetreten. Die Bafin-Vizechefin hatte bekräftigt, ihre Behörde sei auf die neue Aufgabe vorbereitet und könne die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater ab dem 1. Januar problemlos übernehmen.

Ein Gesetzentwurf, der den Aufsichtsübergang regeln soll, sollte laut Plan ursprünglich am 19. Juni den Bundestag passieren. Allerdings wurde die Abstimmung auf Betreiben der CDU-/CSU-Vertreter des Finanzausschusses verschoben: Die Parlamentarier sahen in dem Zusammenhang noch zu viele ungeklärte Fragen. Nächster möglicher Abstimmungstermin im Bundestag ist die Woche ab dem 29. Juni. Wenn sich die Parlamentarier bis dahin nicht einig werden, könnte das Thema auch auf die Wochen nach der Sommerpause vertagt werden.

Beim Vermittlerverband Votum findet man bestärkt durch den Wirecard-Skandal indessen: „Das Gesetzgebungsverfahren zum Finanzanlagenvermittler-Aufsichtsübertragungsgesetz ist unverzüglich einzustellen.“

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