„Vermögenssteuer verhindern“ Finanzminister lobt neues Steuerrecht für Investmentfonds

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So kann das nicht weitergehen. Davon ist Thomas Schäfer überzeugt. Laut dem hessischen Finanzminister verschenkt der Staat Milliarden von Euro, die Kapitalanleger ihm ganz legal entziehen, indem sie Steuerschlupflöcher nutzen. Eine Revision der Investmentbesteuerung würde Abhilfe schaffen, meint der Finanzminister und lobt den Entwurf seines Kollegen auf Bundesebene, Wolfgang Schäuble, zum Investmentsteuergesetz.

Europarechtliche Risiken in Milliardenhöhe

„In Zeiten, in denen wir zu recht und aus Überzeugung die Schuldenbremsen in den Blick nehmen und einhalten müssen, kann niemand leichtfertig auf Milliardenzahlungen verzichten“, schreibt Schäfer in einem Beitrag für die Börsen-Zeitung.  

Denn die Probleme des derzeitigen Investmentsteuerrechts sind aus Schäfers Sicht groß. Neben Steuerschlupflöchern, die dem Staat viel Geld kosten, zählen auch europarechtliche Risiken dazu, die Schäfer auf mehrere Milliarden Euro beziffert. „Denn nach der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die im heutigen Investmentsteuergesetz angelegte Benachteiligung von ausländischen gegenüber inländischen Investmentfonds bedenklich“. 

Eine Frage der Gerechtigkeit - und der Vermeidung von Vermögenssteuer

Doch bei der Frage der Besteuerung der Fondserträge geht es nach Schäfers Ansicht um mehr als nur Geld. Politiker, die derartige Schlupflöcher für die in der Regel nicht schlecht situierten Kapitalanaleger im großen Stil offenlassen wollten, müssten sich verstärkt wegen der Besteuerung der weniger gut gestellten Personengruppen rechtfertigen, ist der Finanzminister überzeugt. Außerdem müssten dann fehlende Steuergelder aus einer anderen Quelle kommen. „Und ich dachte immer, dass wir alles tun wollen, um die Vermögenssteuer auf Dauer zu verhindern“.