Fiskalpolitik „An höheren Schulden führt kein Weg vorbei“
Diese Zahl musss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Staatsschulden der Vereinigten Staaten sind auf unglaubliche 22 Billionen Dollar angewachsen – das ist eine 22 mit zwölf Nullen oder 22.000 Milliarden Dollar. Damit hat sich der Schuldenstand seit dem Ende der weltweiten Finanzkrise mehr als verdoppelt – also in gerade einmal gut zehn Jahren.
Treiber dieser Entwicklung sind die amerikanische Notenbank Fed und die Regierung in Washington. Sie fluten die Märkte mit Geld, um den Staat und die Unternehmen am Leben zu erhalten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es den Notenbanken nahezu unbegrenzt möglich ist, Krisen zu verhindern beziehungsweise zu beseitigen. Das gilt vor allem für die USA, wo die Notenbank die weltweite Reservewährung munter weiter druckt. Das ist zwar nicht gesund, aber auch kein Grund zur Panik.
Unkonventionelle Maßnahmen gefragt
Allerdings zeigt sich zunehmend, dass weitere Zinssenkungen und damit noch höhere Minuszinsen und weitere Aufkäufe von Staatsanleihen an ihre Grenzen stoßen, um Volkswirtschaften zu stabilisieren. Notwendig sind vor allem neue Schulden, um die Infrastruktur vor der Verrottung zu retten und um endlich einmal tatsächlich nachhaltig in Bildung, also in Kitas, Schulen und Universitäten zu investieren. Das gilt sowohl für die USA als auch für andere Staaten wie Deutschland.
Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz noch an der schwarzen Null festhält, bröckelt die Front der Sparfanatiker - und das nicht nur im politisch linken Lager. So stellt auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) mittlerweile die schwarze Null infrage. Und das von den Arbeitgebern finanzierte Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hinterfragt die Schuldenbremse.
Die USA, aber auch China und Japan machen es vor: Sie versuchen mit immer neuen und höheren Schulden ihre Volkswirtschaften am Laufen zu halten. Europa muss dagegen aufpassen, nicht durch die deutschen Sparvorgaben ins Hintertreffen zu geraten. Während die Volksrepublik durch staatliche Subventionen mittlerweile beispielsweise bei der Zahl von Elektroautos weltweit führend ist, droht bei den deutschen Autoherstellern und deren Zulieferern durch den technologischen Wandel der Kahlschlag. Und zwischen München und Frankfurt ist es immer noch nicht möglich, durchgehend mobil zu telefonieren – und dies in Zeiten der Digitalisierung.
Natürlich sind hohe und steigende Staatsschulden kein Traumszenario. Im Vergleich zu einer drohenden Depression sind sie jedoch eindeutig das kleinere Übel. Zudem wäre auch eine scharfe Rezession mit sinkenden Staatseinnahmen und damit auch mit höheren Defiziten verbunden.
Entschuldung durch Inflation
Schon heute ist klar, dass rund um den Globus die Staaten ihre Schulden nie mehr zurückzahlen werden. Kurze Perioden, in denen das wie in Deutschland geschieht, sind die absolute Ausnahme. Das Geheimnis der Entschuldung heißt schleichende Inflation. Auch der EZB wird über kurz oder lang nichts anderes übrigbleiben, als Schulden aufzukaufen und deren Rückzahlung ewig zu verlängern, bis sie durch Inflation wertlos geworden sind. Beispielsweise haben die USA nach dem Zweiten Weltkrieg gezeigt, wie sich stark gestiegene Staatsschulden durch Wirtschaftswachstum und Geldentwertung wirksam wieder abschmelzen lassen.
