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Provisions- und Honorarberatung Darf sich ein Versicherungsmakler unabhängig nennen?

Laut einem Urteil des Landgericht Bremens dürfen sich Versicherungsmakler nicht unabhängig nennen
Laut einem Urteil des Landgericht Bremens dürfen sich Versicherungsmakler nicht unabhängig nennen: Rechtsanwalt Oliver Timmermann erläutert den Sachverhalt. | Foto: Imago Images / Eckhard Stengel

Die Bezeichnung „unabhängiger Makler“ verweist auf einen relationalen Begriff, das heißt, er beschreibt stets eine Beziehung zu etwas anderem. Gleichzeitig kann man mehr oder weniger von etwas abhängig sein, sodass er auch ein komparatives Verhältnis ausdrückt. Dass diese Bezüglichkeiten keine unveränderbaren Selbstverständlichkeiten darstellen, sondern neubewertet werden können, müssen Versicherungsmakler gerade feststellen.

Folgt man dem Landgericht Bremen, dürfen Versicherungsmakler, die Courtagen von Versicherern oder Finanzinstituten erhalten, sich nicht länger als „unabhängig“ bezeichnen und, geht es nach dem LG Köln, auch nicht als reine „Berater“ auftreten. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen zwei Versicherungsmakler geklagt:

  • In einem Fall untersagte das LG Bremen einer Finanzberatung, im Internet mit „unabhängiger Beratung“ zu werben. Ein Finanzanlagenberater könne im Gegensatz zum Honorarberater keine unabhängige Beratung anbieten, auch wenn er in Einzelfällen anstatt oder neben einer Provision ein Honorar erhalte.
  • In einem anderen Fall bot ein Versicherungsmakler online an, bloße Versicherungsberatung ohne Versicherungsvermittlung vorzunehmen. Das ist nach dem LG Köln unzulässig, da die Gewerbeformen des Honorarberaters und des Vermittlers per Gesetz scharf voneinander abzugrenzen seien und das gleichzeitige Betreiben nach dem Trennungsprinzip des Paragrafen 34d Abs. 3 GewO (Gewerbeordnung) verboten ist.

Gegen diese Urteile wurde in den einschlägigen Medien in den vergangenen Monaten zum Teil scharfer Widerspruch laut. Die bislang nicht rechtskräftigen Urteile könnten unmöglich Bestand haben. Es würden maßgebliche Grundsätze des Vermittlerrechts übersehen.

Der Versicherungsmakler stünde nach der wegweisenden Sachwalter-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Lager des Kunden. Für die Tätigkeit des Maklers ist anerkannt, dass diese sich nicht auf die Vermittlung bestimmter Versicherungen beschränkt, sondern auch eine umfassende und unabhängige Beratung anbietet. Zudem ist die gewerberechtliche Zulässigkeit der Maklertätigkeit unter den Vorgaben des Paragrafen 5 Abs. 1 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) akzessorisch zu seiner rechtsberatenden Leistung. Der Kunde könne zudem Schadensersatz bei Falschberatung verlangen. So argumentiert die Old School, die auf dem Boden der traditionellen Positivismus-Dogmatik steht und die Zeitenwende der EU-Regulierungen aus einer Art Betriebsblindheit übersieht. Die New Law School konzediert, dass die Vermittlung in einem gesellschaftlichen Gesamtrahmen steht.

Die modernen Erwartungen an diesen werden seitens der EU nur aufgegriffen. Die genannten Urteile nehmen so die regulatorischen Vorgaben der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) ernst und die Entwicklung, die sich durch die RIS (Retail Investment Strategy) ankündigt, vorweg. Dass das aktuelle Provisionssystem geeignet ist, Fehlanreize zu setzen, da ein lukrativerer Vertrag am Bedürfnis des Kunden vorbei vermittelt werden kann, ist laut Gruber und Baier „ein alter Hut“. Der Hinweis, dass derlei Fehler durch das Haftungsrecht entschärft werden, trägt nicht. Es ist anerkannt, dass die Steuerungswirkung der herkömmlichen Haftung nicht überschätzt werden darf. In diese Kerbe schlug auch der IDD-Kommissionsvorschlag, der für Versicherungsmakler ein generelles Provisionsverbot vorsah. Im Gesetzgebungsverfahren konnte sich dieser Vorschlag nicht durchsetzen. Zwar dürfen die Mitgliedstaaten ein Provisionsverbot einführen; sie sind dazu aber nicht verpflichtet.

Bereits bei Erlass der IDD wurden weitere Regulierungsmaßnahmen angekündigt. Mit der RIS steht eine solche Verschärfung nun bevor. Das Maßnahmenpaket zielt darauf ab, die Bedingungen für Kleinanleger zu verbessern. Es enthält Vorgaben, um die Gefahr der Interessenkonflikte weiter zu reduzieren. Auch in der RIS ist noch kein generelles Provisionsverbot für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten vorgesehen. Für Beratungsleistungen zu Versicherungsanlageprodukten dürfen weiterhin Provisionen vereinnahmt werden. Die Vorlage enthält aber folgende partielle Provisionsverbote:

  • Im Bereich der Mifid II sollen für das sogenannte „beratungsfreie Geschäft“ und das „Execution-only-Geschäft“ keine Gelder von dritter Seite angenommen werden, im Bereich der IDD gilt das für den beratungsfreien Verkauf von Versicherungsanlageprodukten.
  • Beim Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten kommt es ferner zu einer Angleichung an die Mifid II, indem das Konzept der sogenannten „unabhängigen Beratung“ übernommen wird.

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Erbringen Versicherungsvermittler künftig unabhängige Beratung, dürfen sie keine Provision von Versicherern entgegennehmen. Bei den Kapitalanlageprodukten regelt die Mifid II bereits jetzt die Einzelheiten. Die unabhängige Anlageberatung wurde im Zuge der Mifid II als honorarbasiertes Gegenmodell zur nicht-unabhängigen Anlageberatung etabliert, bei der die Wertpapierfirmen in der Regel eine Provision erhalten.

Dieses Modell wird auf die Versicherungsvermittlung übertragen. Auch der Vermittlerverband BVK stützt sich auf ein Rechtsgutachten von Professor Christoph Brömmelmeyer, das diese Differenzierung nutzt. Demnach ist ein Versicherungsmakler zwar ein treuhänderähnlicher Sachwalter, der für den Kunden handelt, erhält aber für seine Dienstleistung eine Provision durch den Versicherer.

Ergebnis: Ein Versicherungsmakler kann zwar persönlich ungebunden gegenüber den Versicherern sein, da er seine Vertriebstätigkeit im Auftrag eines Kunden wahrnimmt. Er ist dennoch nicht gänzlich unabhängig, da er seine Courtage vom Versicherer bekommt. Diese neue Differenzierung der Unabhängigkeit haben die genannten Urteile exemplifiziert. Ich gehe nicht davon aus, dass diese in der Berufung vollständig aufgehoben werden.


Über den Autor:

Oliver Timmermann ist Fachanwalt für Versicherungsrecht bei der Hamburger Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte. 

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