Regulierung der Finanzbranche Video-Kampagne für Versicherungsvermittler
Vielen Politikern auf Bundesebene empfiehlt Michael H. Heinz sarkastisch, doch einmal mit einem humorvollen Video in den Tag zu starten. Entsprechendes Filmmaterial hat der von ihm geführte Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) auf seinem Kanal auf dem Video-Portal Youtube veröffentlicht. Der nach eigenen Angaben größte Vermittlerverband hierzulande zählt rund 14.000 Versicherungsvertreter und -makler sowie Bausparkaufleute als Mitglieder und stellt für den eigenen Berufsstand jetzt konkrete Forderungen die Politik der kommenden Legislaturperiode.
Heinz plädiert zunächst einmal für eine rasche Regierungsbildung. Das forderte auch Rechtsanwalt Martin Klein in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis der Bundestagswahl: „Die Gefahr, sich im machtpolitischen Klein-Klein zu verlieren, muss unbedingt verhindert werden!“ Die Politik dürfe sich nicht „in ewiglangen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen über Randthemen verlieren, sondern muss nun schnell zusammenfinden, um die großen Herausforderungen anzugehen: Klimaschutz, Multilateralismus, Freihandel, aber auch Rente und Bürokratieabbau“.
Als Richtschnur hierbei nennt der geschäftsführende Vorstand des Branchenverbands Votum Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa: „Im Fokus der politischen Entscheidungsträger muss die Rückbesinnung auf die entfesselnden Kräfte der sozialen Marktwirtschaft stehen.“ Auch hierin ist er sich mit Heinz einig: Der BVK erkläre allen politischen Plänen für eine einheitliche Krankenversicherung als sogenannte Bürgerversicherung eine klare Absage: „Wir stehen aus tiefer Überzeugung felsenfest hinter den Vorteilen des dualen Gesundheitssystems.“
Nein zur Bürgerversicherung
Im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsdebatte appelliert der BVK an die Politik, Versicherungsunternehmen anzuhalten, mehr Produkte anzubieten, die sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientieren. Diese müssten stärker gefördert sowie mehr Transparenz in diesem Markt hergestellt werden. Dies dürfe jedoch nicht zu noch mehr Bürokratie und immer komplexeren Steuervorschriften und Datenschutzbestimmungen führen. „Deshalb ermutigen wir die Politik, insgesamt effizienter, schlanker und bürgerfreundlicher zu werden, um den Mittelstand zu entlasten.“
Eine „bürokratische Entschlackung“ und ein Nachholen der in der vorigen Legislaturperiode verschobenen Reform fordert der BVK auch bei der Riester-Rente. Bei der staatlich geförderten Privatvorsorge fürs Alter sollten beispielsweise auch flexible Beitragsgarantien möglich sein. Offen zeigt sich Heinz auch bei den Riester-Knackpunkten Verrentungszwang oder risikoreichere Kapitalanlagen als Staatsanleihen. Seine Expertise wolle der Verband auch bei der geplanten Altersvorsorgepflicht für Selbstständige einbringen.
Ja zum Provisionssystem
Die im Bundestagswahl präsentierten Vorschläge der Parteien findet Heinz dagegen eher ideenlos. Konkret lehne er sowohl ein rein digital vertriebenes Standardprodukt zur Altersvorsorge als auch einen deutschen Staatsfonds rundweg ab. „Zunächst beanspruchen wir, dass die Politik endlich umfassend die sozialpolitische Bedeutung unseres Berufsstands anerkennt“, fordert der BVK-Präsident. „Das sehen wir als die Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der künftigen Bundesregierung an. Dazu gehört auch der Erhalt des Provisionssystems neben der Honorarvergütung.“
Die Regulierungsspirale der letzten Jahre gegenüber den Vermittlern müsse gestoppt werden, um bestehende Regelungen erst einmal zu bewerten. Folgerichtig verbiete sich auch eine Deckelung der Vergütungen der Vermittler, steht für den Verbandspräsidenten fest. Auch eine Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdiensleistungsaufsicht (Bafin) lehne der BVK kategorisch ab. Stattdessen schlägt Heinz vor, die Zuständigkeit bei den Industire- und Handelskammern (IHK) zu vereinheitlichen.
