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Ralph Solveen und Christoph Weil zu den Europawahlen 2019
Schicksalstag für Europa
Die Mehrheit im Parlament werden die EU-Gegner aber kaum erringen, so dass sie zwar manche Entscheidungen in der EU verzögern könnten, eine Blockade der EU oder gar eine „andere EU“ wird es aber kaum geben. Der größte Effekt der Wahl dürfte deshalb sein, dass die nationalen Regierungen angesichts des Wahlresultats die nationalen Interessen noch mehr in den Mittelpunkt stellen und damit Kompromisse auf europäischer Ebene noch schwieriger werden.
Zwischen dem 23. und dem 26. Mai 2019 wählen die EU-Bürger das Europa-Parlament neu. Wegen des dann wohl vollzogenen Brexits werden dieses Mal nur noch 705 (2014:750) Mandate vergeben. Dabei wird ein Teil der bisherigen 73 britischen Mandate an andere Länder verteilt, und 45 fallen weg. Gewählt werden die Parlamentarier für 5 Jahre, die neue Legislaturperiode wird also bis 2024 dauern.
Voraussichtlich kräftige Verluste für große Parteien …
Originäre EU-weite Umfragen zur Europa-Wahl gibt es nicht. Darum stützen sich die verfügbaren Prognosen auf Umfragen für die nationalen Parlamentswahlen. Nach ihnen drohen den beiden größten politischen Gruppierungen auf europäischer Ebene, der Europäischen Volkspartei (EPP) und den Sozialdemokraten (S&D) deutliche Verluste (Grafik 1). Anders als bisher werden sie mit zusammen voraussichtlich etwa 320 Sitzen über keine Mehrheit im Parlament mehr verfügen, die in Zukunft bei 353 Sitzen liegen wird.
… und deutliche Gewinne für EU-Gegner
Große Gewinner dürften die Parteien sein, die sich derzeit in den drei eher EU-kritischen Fraktionen (ENF, EFDD und ECR) zusammengeschlossen haben, auch wenn dies auf den ersten Blick nicht so ersichtlich sein wird. Denn sie werden zwar voraussichtlich in vielen Ländern deutliche Zugewinne verzeichnen, gleichzeitig aber ihre britischen Verbündeten (insbesondere Konservative und UKIP) verlieren, die bisher immerhin mehr als ein Viertel ihrer bisherigen Sitze stellten. Darum weisen die aktuellen Prognosen für diese Parteien nur einen geringen Zugewinn von etwa 5 Sitzen aus.
Allerdings wird ihr Anteil am gesamten Parlament wegen dessen geringerer Größe auch dann schon steigen. Zudem kommen nach den aktuellen Prognosen noch einmal etwa 20 Mandate hinzu, die Parteien erringen dürften, die bisher nicht im EU-Parlament vertreten sind und deshalb bei den Prognosen keiner der bestehenden Fraktionen zugeordnet werden, aber eindeutig dem EU-kritischen Lager zuzurechnen sind. Schließlich dürften die Prognosen die Zugewinne der EU-kritischen Parteien eher noch unterschätzen. Denn die Europa-Wahl wird von vielen Wählern als deutlich weniger wichtig angesehen als die nationalen Abstimmungen, so dass sie gerne dazu genutzt werden, durch die Wahl extremer Parteien dem allgemeinen Unmut über die Politik Ausdruck zu verleihen.
Erschwert werden die Prognosen zudem durch die meistens deutlich niedrigere Wahlbeteiligung. So lag diese in Deutschland bei den drei Europa-Wahlen seit der Jahrtausendwende mit durchschnittlich 45% deutlich unter den Werten bei den Bundestagswahlen, wo die Beteiligung bei den letzten fünf Urnengängen im Durchschnitt bei 75% lag (Grafik 2).
Darum dürften die EU-Kritiker am Ende mehr als ein Viertel der Parlamentarier stellen. Eine Mehrheit im Parlament dürften sie aber deutlich verfehlen, selbst wenn man die linke Fraktion GUE/NGL (z.B. die Linkspartei aus Deutschland, Podemos aus Spanien und Syriza aus Griechenland) hinzurechnet, die nach den aktuellen Prognosen (unter Hinzunahme einiger neuer kleinerer Parteien) auf etwa 60 Parlamentssitze kommen dürfte.
Was macht En Marche?
Das genaue Kräfteverhältnis im Parlament wird auch davon abhängen, welcher Fraktion sich die Bewegung des französischen Präsidenten Macron („En marche“) anschließen wird. In vielen Prognosen wird sie den Liberalen zugerechnet, die dadurch auf bis zu 90 Sitzen kämen und an Gewicht gewännen. Es ist aber auch gut möglich, dass En Marche eine eigene Fraktion bildet, wozu die Partei allerdings Mitstreiter aus sechs anderen Ländern finden müsste.
Organisation von Mehrheiten wird schwieriger, …
Angesichts einer fehlenden Mehrheit werden die EU-Kritiker kaum die EU blockieren oder gar eine „neue“ EU durchsetzen können. Es ist sogar fraglich, ob sie angesichts der Zersplitterung ihres Lagers in der Lage sein werden, zahlreiche Untersuchungsausschüsse einzusetzen und so die EU-Kommission unter Druck zu setzen. Denn hierzu ist die Zustimmung von 25% der Abgeordneten notwendig, es müssten also wohl alle Fraktionen des rechten Lagers zustimmen.
