Die ungewisse Zukunft der WTO

Nur ist seither eben fast ein Vierteljahrhundert vergangen. Der unzureichende Schutz geistigen Eigentums wurde mittlerweile zum Hauptkritikpunkt der US-Regierung gegenüber China und ist eng verwoben mit Fragen des Marktzugangs. Der Zwang, beispielsweise Auslandsdirektinvestitionen in China in Form von Joint Ventures zu unternehmen, bedeutet faktisch einen Technologietransfer zu lokalen Wettbewerbern. Diese Wettbewerber sind zudem häufig in Staatsbesitz und finden sich schon dadurch in einer Situation wieder, die als wettbewerbsverzerrend bezeichnet werden kann. Gleichzeitig wird das auf Dienstleistungsexport basierende US-Wirtschaftsmodell gänzlich durch explizite und implizite Verbote ausgeschlossen, wie an den Beispielen Google, Facebook und Amazon zu sehen ist.

Hier prallen US-Wirtschaftsinteressen auf den Protektismus und den gesellschaftlichen Kontrollanspruch eines totalitären Regimes. Dies ist letztendlich ursächlich für den von den USA vom Zaum gebrochenen Handelsstreit. Ein Blick in bilaterale US-Leistungsbilanzdaten verrät, dass die USA in China tatsächlich kaum Geschäfte machen, während sie in Europa, wo ihre Marken und Patente bestens geschützt sind, sogar so hohe Gewinne erzielen, dass sie das US-Defizit im Güterhandel mit der EU in einen bilateralen Leistungsbilanzüberschuss drehen (vgl. Felbermayr und Braml 2018). Erstaunlich dabei wiederum ist, wie auffallend ruhig die sonst so chinakritische deutsche Öffentlichkeit geblieben ist, die jedenfalls zu Zeiten vor Donald Trump nur allzu gern den chinesischen Umgang mit geistigem Eigentum anprangerte. Offensichtlich ändert sie ihre Überzeugung je nachdem, mit wem sie sie teilt.

Auch auf das Risiko der Übersimplifizierung kann man all diese Praktiken, die etwas vordergründig Schützenswertes behüten wollen, als plumpen Protektionismus abtun: Zölle sind in den wenigstens Fällen (wenn überhaupt in irgendeinem Fall) wohlfahrtsfördernd, aber diese Erkenntnis dringt offensichtlich bis Peking, Brasilia, Neu-Delhi und neuerdings auch Washington nicht durch. Ferner besteht kein Grund, warum man fremde Länder dafür bestrafen soll, dass sie ihre Produkte unter Herstellungskosten auf dem Weltmarkt anbieten wollen.

Die Begründung ist trivial, ein Konsument kann in dieser Situation nicht verlieren. Auf diesem Ohr ist aber Brüssel ebenso taub, wie es die Amerikaner schon unter Präsident Obama waren. Ebenso wenig erschließt sich, warum Unternehmen, die sich in sorgfältiger betriebswirtschaftlicher Abwägung dazu entschlossen haben, in den chinesischen Markt einzutreten, geschützt werden müssen. Diese geben sich bezüglich ihren IP-Rechten dort gar keinen Illusionen hin, sondern sie bezahlen mit ihrem Knowhow eine Art Eintrittsgeld für den chinesischen Markt – vollkommen freiwillig.

Aus volkswirtschaftlichen Überlegungen heraus ist das Verbreiten neuer Technologien geradezu wünschenswert, denn es handelt sich bei Wissen um ein nicht-rivalisierendes Gut, d.h., es wird dadurch nicht weniger, dass man es teilt. Selbstverständlich sind Innovationen auch Ausdruck der Schaffenskraft und des Ideenreichtums einer Nation als ganzes, weshalb jene sie schützen will. Deshalb bemühen sich viele Staaten, Innovation direkt zu subventionieren oder mindestens ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen.

Jedoch muss normativ betrachtet die Frage lauten, welchen Schutz geistigen Eigentums wir unter Unkenntnis darüber anstrebten, wer die entscheidenden Technologien der künftigen Generationen entwickelt. Denn das derzeitige Eintreten vieler westlicher Staaten für hohe IP-Standards bringt auch die Überheblichkeit dessen zum Ausdruck, sich der globalen technologischen Führerschaft für die Zukunft sicher zu sein. Dass dem nicht zwingend so sein muss, lehrt die Geschichte, und das gilt es bei Verhandlungen über IP-Rechte schon heute zu berücksichtigen.

Selbstverständlich kann man jede dieser Aussagen für ihre Absolutheit kritisieren. Es ist ein Leichtes, etwaige Gegenargumente anzuführen, die unter bestimmten Umständen greifen. Nur lehren die aktuellen Entwicklungen, dass jede Ausnahme, die Protektionismus vielleicht aus guten Gründen erlauben mag – sei es die nationale Sicherheit, sei es die Gefahr vor unlauterem Wettbewerb, der zur Monopolisierung führt – zweckentfremdet und damit sinnentleert wurde. Politiker denken in den Kategorien des Möglichen, wir wollen uns die Frage nach dem Nötigen stellen.

Um die verfahrene Situation für die WTO aufzulösen, bedarf es nichts Geringeres als sogenannter globaler Nulllösungen, die keine Ausnahmen mehr zulassen. Nur diese Radikalität schafft einen langfristigen Ausgleich, denn alle Ausnahmen erzeugen Gewinner, und mögliche Gewinner erzeugen neue Ausnahmen. Wenn diese Nulllösungen sowohl Zölle, Marktzugangsbeschränkungen, Antidumping-Maßnahmen und den Schutz geistigen Eigentums betreffen, ist dies für alle Seiten gleichermaßen schmerzhaft wie segensreich.

Autoren: Gabriel Felbermayr ist Leiter des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft und Professor für Volkswirtschaftslehre, insb. Außenwirtschaft, an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Martin Braml ist Doktorand am Ifo-Zentrum für Außenwirtschaft (aus Ifo-Schnelldienst 11/2018).