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Von EZB-Impulsen bis Sanktionen Fünf Fragen zur EZB-Ratssitzung

Sind weitere Maßnahmen jetzt wahrscheinlich?

Nicht nach Einschätzung von Ökonomen. Draghi hatte zwar die Tür für geringfügige Anpassungen offengelassen, nachdem er im Juni den Leitzins auf das Rekordtief von 0,15 Prozent und den Einlagensatz in den negativen Bereich gesenkt hatte. Doch alle Teilnehmer an einer Umfrage von Bloomberg News gehen davon aus, dass die drei Leitzinssätze unverändert bei der heutigen Sitzung bleiben werden. In einer anderen Umfrage wurde vorausgesagt, dass eine Zinserhöhung nicht vor 2016 zu erwarten ist - und nur einer von 28 Analysten erwartete eine weitere Senkung des Einlagensatzes.

Ein Kernstück des Maßnahmenpakets vom Juni ist noch nicht in Kraft getreten. Das EZB-Programm für langfristige Kredite an die Banken, mit dem bis zu eine Billion Euro in die Wirtschaft des Euroraums gepumpt werden soll, startet erst im September. Die Währungshüter haben signalisiert, dass sie von weiteren Maßnahmen absehen werden, bis sich die Auswirkungen der bereits beschlossenen Schritte abzeichnen. Draghi sagte zwar, dass die Arbeiten an einem ABS-Kaufprogramm intensiviert würden, doch Analysten rechnen nicht mit einer bevorstehenden Ankündigung.

Wie stark ist die wirtschaftliche Erholung?

Im Juli hatte Draghi vor möglichen Auswirkungen von “geopolitischen Risiken” auf die “sehr graduelle Erholung” im Euroraum gewarnt. Heute könnte Draghi hier mehr ins Detail gehen, nachdem die Feindseligkeiten in der Ukraine angehalten und die USA und EU Sanktionen gegen Russland verhängt haben.

Konjunkturdaten und Stimmungsumfragen haben im letzten Quartal ein gemischtes Bild ergeben. So glitt Italien in die Rezession ab, während Spaniens Wirtschaft um 0,6 Prozent wuchs. In Deutschland, der größten Volkswirtschaft des Euroraums, fiel der Auftragseingang der Industrie im Juni so stark wie seit mehr als zweieinhalb Jahren nicht mehr. Gleichzeitig bewegte sich ein Sammel-Indikator für die Aktivität im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor der Euro-Region nahezu auf dem höchsten Stand in diesem Konjunkturzyklus.

Die Daten zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Euroraum für das zweite Quartal werden am 14. August veröffentlicht.

Wie ist der Inflationsausblick?

Die Inflation, die die EZB knapp unter 2 Prozent halten möchte, liegt seit Oktober unter 1 Prozent und schwächte sich im Juli auf 0,4 Prozent ab. Das war die niedrigste Teuerungsrate seit fast fünf Jahren.

Die EZB geht derzeit davon aus, dass der Preisauftrieb im Laufe der nächsten zweieinhalb Jahre an Dynamik gewinnen wird und von 0,7 Prozent in diesem Jahr auf 1,1 Prozent im kommenden Jahr steigt, bevor im letzten Jahresviertel 2016 eine Inflation von 1,5 Prozent erreicht wird.

Diese Projektionen wird die EZB im September überarbeiten. Sollte es zu einer Abwärtsrevision komme, dürften die Rufe nach weiteren geldpolitischen Lockerung lauter werden.

Die Währungshüter dürften sich damit trösten, dass die volatilen Energiepreise einen starken Beitrag zu dem Rückgang der Jahresteuerung im Juli geliefert haben.


Wie entwickelt sich die Bilanzprüfung durch die EZB?


Portugal hatte in der vergangenen Woche Banco Espirito Santo, die nach Marktwert größten Bank des Landes, mit einem 4,9 Milliarden Euro schweren Rettungspaket unter die Arme greifen müssen.

Das hat Erinnerungen an die Krise im Euroraum wachgerufen, auch wenn die Auswirkungen auf die Staatsanleihen des Landes bislang begrenzt blieben und Analysten die Ansteckungsgefahr für gering halten. Draghi dürfte sich jedoch Fragen über die Auswirkungen der Rettungsaktion auf die umfassende Prüfung der Bankbilanzen durch die EZB stellen müssen.

Was steht sonst noch auf der Agenda der EZB?

Die eigene Rolle der EZB bei den Sanktionen dürfte die Notenbanker beschäftigen. Die Zentralbank hat nach Aussage einer informierten Person eine Klarstellung darüber verlangt, ob die in der Eurozone tätigen Töchter russischer Banken auch nach den neuen Sanktionen Zugang zu EZB-Finanzierungen haben sollen, wie Bloomberg News am 1. August berichtete. Zuvor hatten die EU-Regierungschefs unter anderem den Zugang zu Banken-Finanzierungen eingeschränkt und damit ihre Sanktionen verschärft.

Im Juli hatte die EZB auch angekündigt, dass der Rat ab Januar nur noch alle sechs Wochen zusammentreffen wird, um über den geldpolitischen Kurs zu entscheiden. Zu dem Zeitpunkt sollen auch Protokolle der Sitzungen veröffentlicht werden. Draghi dürfte gefragt werden, ob er das Format dieser Mitschriften genauer beleuchten könnte.

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