Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister Schäuble fordert massive Nachbesserungen am Griechenland-Paket
Insbesondere in den Bereichen Reformpolitik, Haushaltsziele, Privatisierung, Verwaltung und Schuldentragfähigkeit seien die Vorgaben der Geldgeber nur teilweise oder gar nicht erfüllt, heißt es in dem Papier aus dem Finanzministerium, das Bloomberg vorliegt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) müsse sich zu den Bedingungen des Hilfspakets bekennen, die künftige Schuldentragfähigkeit des Landes sichergestellt werden und klar sein, dass der Privatisierungsfonds nach einer Einigung unverzüglich seine Arbeit aufnehme.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch zu einem weiterem Hilfspaket für Griechenland geäußert und stattdessen einen zeitlich befristeten Grexit ins Gespräch gebracht.
Von der Entscheidung der Eurogruppe am heutigen Freitag hängt ab, ob der Bundestag bereits Anfang der kommenden Woche dem Hilfspaket zustimmen kann. Vorsorglich wies Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einer E-Mail die Abgeordneten daraufhin, dass er sie im Falle einer Einigung der Finanzminister für kommenden Dienstag oder Mittwoch zu einer Sondersitzung nach Berlin einladen werde. Andernfalls werde er den Haushaltsausschuss bitten zu klären, inwieweit der Bundestag an der Entscheidung für eine etwaige Brückenfinanzierung beteiligt werden müsste, schrieb Lammert.
Die Führung der Unionsfraktion befürchtet für den Fall einer Abstimmung bereits in der kommenden Woche eine dreistellige Anzahl von Neinstimmen. Bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen hatten Mitte Juli bereits 60 der insgesamt 310 Unionsabgeordneten mit Nein gestimmt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) heizte mit einer indirekten Drohung gegen Abweichler die Stimmung unter den Parlamentariern weiter an.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, warnte am Freitag im Deutschlandfunk, dass seine Fraktion dem Hilfspaket ohne eine Beteiligung des IWF nicht zustimmen werde. „Dann sehe ich erhebliche Schwierigkeiten“, sagte Fuchs. Einen Schuldenschnitt für Griechenland könne es aus rechtlichen Gründen nicht geben, allenfalls eine Verlängerung der Laufzeiten, sagte der CDU-Politiker. Der IWF will über eine Beteiligung am dritten Hilfspaket für Athen erst entscheiden, wenn die Schuldentragfähigkeit des Landes gesichert ist.
