Zur jüngsten Sitzung der EZB „Nichts müssen Aktionäre weniger fürchten als die Zentralbank“
Auch betont Notenbankchefin Lagarde klar, dass die EZB am PEPP mindestens bis Ende März 2022 festhält und dieses sogar ausweiten könne, um „die günstigen Finanzierungsbedingungen aufrechtzuerhalten und so dem negativen Schock der Pandemie auf die Inflationsentwicklung entgegenzuwirken“.
Mit festgenagelten Leitzinsen und gedrückten Renditen betreibt sie zumindest indirekte Zinskurvenkontrolle. Dabei sind inoffiziell Zinsen, die unterhalb der Preissteigerung liegen, auch deshalb erwünscht, weil sie die Weginflationierung von Staatsschulden erlauben.
Grafik 3: Renditen zehnjähriger Staatsanleihen Eurozone nach Inflation
Mit der Aufrechterhaltung eines zinsgünstigen Liquiditätsangebots kann die fiskalische Nachfrage nach neuen Konjunkturprogrammen befriedigen werden. Tatsächlich fordert EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni bereits eine Änderung des Euro-Stabilitätspaktes, um eine höhere Verschuldung der EU-Mitgliedsstaaten zugunsten öffentlicher Investitionen zu ermöglichen. Jetzt propagiert auch das Bundesfinanzministerium höhere gemeinsame Investitionen.
Gegen eine Erhöhung der Schulden, die eins zu eins der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Wirtschaftsstandorte dienen, ist nichts einzuwenden. Allerdings sind gemeinsame Investitionsprojekte kritisch zu sehen. Schon die deutsch-französische Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten erforderte langwierige Abstimmungsprozesse. Und bei noch mehr Staaten gilt: „Viele Köche verderben den Brei“.
Grundsätzlich sollte man die Einzelstaaten nicht aus ihrer nationalen Verpflichtung entlassen und die Allgemeinheit dafür gemeinschaftlich haften lassen. Jeder muss zunächst seine eigenen Hausaufgaben machen. Es mag nicht Mainstream sein, aber ohne Leistungsprinzip im eigenen Vorgarten wird Europa insgesamt nicht aus der wirtschaftlichen Underperformance im Vergleich zu Amerika und Asien entkommen.
Mit dem Aufkauf von nationalen Staatsanleihen, perspektivisch auch bei Gemeinschaftsanleihen, betreibt die EZB unverhohlen Staatsfinanzierung. Insgesamt wird das Zweckbündnis zwischen EZB und Finanzpolitik noch enger. Es ist zu bezweifeln, ob sich jemals wieder stabile geldpolitische Zustände einstellen werden.
In puncto Staatsfinanzierung stellt die EZB mittlerweile sogar die US-Notenbank in den Schatten. Ihre Bilanzsumme ist auf über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung angewachsen im Vergleich zu 36 Prozent bei der Fed.
Grafik 4: Bilanzsumme der EZB und Fed, in Prozent der Wirtschaftsleistung
