Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Das BMF hat einen Gesetzentwurf über eine europäische Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Foto: Getty Images

Vorschlag aus dem BMF

Gesetzentwurf zur europäischen Aktiensteuer steht

Die Finanztransaktionssteuer ist ihrer Umsetzung ein gutes Stück näher gerückt. Mittlerweile liegt der finale Entwurf für eine entsprechende europäische Richtlinie vor. Er stammt aus dem deutschen Finanzministerium. Am gestrigen Montag ging er von Bundesminister Olaf Scholz an die europäischen Amtskollegen.  

Der Entwurf sieht vor, zunächst in zehn europäische Länder eine Steuer auf Aktienkäufe einzuführen. Anleger dieser Länder sollen beim Kauf von Unternehmensanteilen 0,2 Prozent der Summe an den Fiskus zahlen. Das soll allerdings nur für Aktien großer Unternehmen gelten, die mindestens eine Milliarde Euro Marktkapitalisierung auf die Waage bringen. In Deutschland würde das 145 Firmen betreffen, in allen teilnehmenden europäischen Ländern zusammen rund 500. Unternehmen, die frisch an die Börse gehen, sollen von der Besteuerung ausgenommen sein.  

Jedes der teilnehmenden Länder – neben Deutschland sind das Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei – soll zudem selbst festlegen, ob man auch Aktienfonds und andere Finanzprodukte zur privaten Altersvorsorge besteuern möchte. Das Anschreiben, in dem sich Olaf Scholz an die europäischen Ministerkollegen wendet, legt nahe, dass das hiesige Finanzministerium den Aspekt des Aktiensparens zwecks Altersvorsorge als Sonderfall bei der Kapitalanlage wertet: „In Bezug auf Altersvorsorgesysteme schlage ich vor, eine Steuerbefreiung (mittels Opt-out) zu gewähren“, schreibt Scholz an die europäischen Kollegen.

Steuer soll Grundrente finanzieren

Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sollen hierzulande einen Beitrag zur Finanzierung der sogenannten Grundrente leisten. Von ihr sollen nach Willen der Großen Koalition ab 2021 vor allem langjährig berufstätige Geringverdiener profitieren. Die Finanztransaktionssteuer soll Steuereinnahmen in einer „Größenordnung von anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro“ erwirtschaften, verspricht man sich beim BMF.

Dass die Steuer aus einer seiner Ansicht nach geeigneten Quelle stammt, darüber lässt man bei dem Ministerium keinen Zweifel: „Derzeit unterliegen Finanzdienstleistungen – anders als sonstige Güter und Dienstleistungen – ganz überwiegend nicht der Umsatzsteuer“, heißt es in einer Erklärung aus dem BMF. Der Finanzsektor solle stärker an der öffentlichen Finanzierung beteiligt werden. „Die Finanztransaktionssteuer leistet damit auch einen Beitrag zur fairen Besteuerung des Finanzsektors.“ Frankreich, Italien und das Vereinigten Königreich erhöben zudem bereits eine ähnliche Steuer. In Großbritannien läge sie sogar bei 0,5 Prozent.  

Stimmen die zehn genannten Länder dem deutschen Vorschlag zu, durchläuft der Entwurf als nächstes das formelle europäische Gesetzgebungsverfahren. Wird er zur vollgültigen Richtlinie, müssen die beteiligten Staaten ihn im Nachgang noch in nationales Recht umsetzen. In der Ausgestaltung wolle man sich dann an der europäischen Vorgabe orientieren, stellt das BMF in Aussicht.