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Neues Notvertretungsrecht für Ehegatten Vorsorgevollmachten bleiben wichtig

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Der künftige Paragraph 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuches, in dem die gegenseitige Vertretung von Ehegatten oder Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge jetzt geregelt wird, sollte jedoch nicht dazu führen, dass Vorsorgeverfügungen künftig vernachlässigt werden. Im Gegenteil: Zum einen beschränkt sich das neue Notvertretungsrecht für Ehegatten nur auf die Angelegenheiten der Gesundheitssorge und eng damit zusammenhängende Angelegenheiten. Vermögensfragen sind ausdrücklich nicht Inhalt der Reform. Zum anderen ist das Vertretungsrecht auf sechs Monate begrenzt.

Sollte außerdem in einer Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht eine andere Person als der Ehepartner als Vertreter bestimmt sein, geht diese vor. Das Notvertretungsrecht für Ehegatten überstimmt Vollmacht oder Verfügung nicht.

Wichtige Entscheidungen nicht in fremde Hände legen

Insgesamt ist es ratsam, sich frühzeitig um Themen wie Vorsorgevollmachten, Patientenverfügung und Testament zu kümmern. Ein elementarer Bestandteil jeder Finanzplanung ist die Vorsorge – gerade für den Fall, dass ein Mensch nicht mehr selbst Entscheidungen treffen kann. Um die Interessen des Einzelnen und der Familie zu bewahren und diese nicht in fremde Hände legen zu müssen, bedarf es entsprechender Dokumente. 

 

Mit den Vorsorgedokumenten legt allein der Verfasser fest, was seine Vertrauenspersonen für ihn regeln dürfen und was nicht. In jeden Fall sollte ein Ersatzbevollmächtigter angegeben werden.

Die Dokumente können in vielen Lebensbereichen sinnvoll sein – und sie können in jedem Alter notwendig werden. Denn auch ein junger Mensch kann in die missliche Lage geraten, nicht mehr selbst entscheiden zu können. Zur Vertretung in Immobilienangelegenheiten ist sogar zwingend eine notarielle Vorsorgevollmacht zu erstellen.


Über den Autor:

Maximilian Kleyboldt ist Vorstandsmitglied im Finanzplanerverband Financial Planning Standards Board Deutschland (FPSB Deutschland). Neben seiner Vorstandstätigkeit ist Kleyboldt als stellvertretender Direktor im Wealth Planning der Bethmann Bank tätig. 

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