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„Noch nie Zahlungen an Politiker vorgenommen“ Votum-Chef empört sich über Scholz-Aussage bei Anne Will

Olaf Scholz
Olaf Scholz: Der Bundesfinanzminister war kürzlich Gast in der Talkshow von Journalistin Anne Will. | Foto: imago images / Eventpress

Olaf Scholz habe die gesamte Vermittlerbranche unter Generalverdacht gestellt – und dazu noch die Tätigkeit der Interessenvertretung mit Bestechung gleichgesetzt. In einem aktuellen Statement empört sich der Chef des Berater-Verbands Votum, Martin Klein, über einen Auftritt des Bundesfinanzministers in der Fernseh-Talkshow Anne Will.

„Die Äußerungen von Olaf Scholz zeigen, dass dem Kanzlerkandidaten der Noch-Regierungspartei SPD der moralische Kompass verloren gegangen ist“, ärgert sich Klein. „Ehrlich arbeitende Versicherungsvermittler, die sich auch während der Pandemie mit hohem Einsatz unmittelbar um die existentiellen und sehr persönlichen Belange von Verbrauchern kümmern, werden gleichgesetzt mit zwielichtigen Geschäftemachern, die eine Notlage für den persönlichen Profit nutzen.“ Ein solcher Blick auf die Berufsbranche sei „verachtend“.

Martin Klein, Foto: Votum

Viele Versicherungsvermittler übernähmen in der Pandemie die Rolle als „Krisenhelfer und Kummerkasten“ ihrer Kunden, so Klein. Bei den Finanzhilfen von Finanz- und Wirtschaftsministerium seien sie allerdings „schlicht vergessen“ worden.

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„Auch der in Scholz‘ Äußerungen verpackte Generalverdacht, dass einzelne Verbände der Versicherungsbranche Bestechung betreiben, ist mehr als nur haltlos“, so Klein. Der Votum-Chef verwehrt sich: Sein Verband habe „einen sehr transparenten Haushalt und noch nie Zahlungen an Politiker oder Parteien vorgenommen.“ Andere Verbände hielten es seiner Vermutung nach ebenso. „Wir setzen uns bei Gesetzgebungsverfahren mit Sachverstand, Argumenten und einem realitätsgeschulten Blick auf die Auswirkungen für Verbraucher und Betroffene ein“, will Klein klargestellt wissen.

Mit Blick auf das Provisions-Thema erinnert man bei Votum: Gegen die geplante Deckelung der Vermittlervergütungen habe Votum mit anderen Verbänden Verfassungsbeschwerde vorbereitet – ein Rechtsgutachten habe ergeben, dass das Vorhaben verfassungswidrig sei. Das Finanzministerium habe sich mit dem Gutachten allerdings nicht befasst – im Gegensatz zu einigen Bundestagsabgeordneten, die sich für die Vermittler einsetzten. „Wenn man engagierte demokratische Abgeordnete nunmehr plump der Bestechlichkeit bezichtigt, ist das einfach unwürdig und billig“, erbost sich Klein.

In einem Gespräch mit Talkshow-Moderatorin Anne Will hatte Olaf Scholz kürzlich den Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen zur Sprache gebracht: Jene Diskussion stehe beispielhaft für ein Engagement von Abgeordneten, hinter dem mehr als nur sachgetriebene Interessen stünden. Andeutungsweise hatte Scholz damit den Einsatz von Abgeordneten gegen einen Provisionsdeckel als zweifelhaftes Politiker-Gebaren bezeichnet. In dem Gespräch zwischen Will und Scholz ging es  um Geschäfte mit medizinischen Masken, für die einige Politiker in der Pandemie hohe Provisionen kassiert hatten.

Scholz' Äußerung hatte in der Vermittlerbranche Wellen geschlagen. Auch der Vermittlerverband AfW hat sich bereits gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt.

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