Wachtendorf-Kolumne Revolution bei der Rente
Dass ein von einer Bundesregierung eingebrachtes Gesetz beim Fonds-Verband BVI Jubelstürme hervorruft, kommt wahrlich selten vor. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat es geschafft: Das von ihr verantwortete, am 1. Juni vom Bundestag verabschiedete Betriebsrentenstärkungsgesetz lobt Hauptgeschäftsführer Thomas Richter als „Meilenstein“. Insbesondere der darin festgeschriebene Verzicht auf Garantien sei „revolutionär“.
Was diesen Punkt betrifft, hat Richter zweifellos Recht. War oder vielmehr ist die gesetzlich vorgeschriebene Garantie des eingezahlten Kapitals doch seit jeher eines der Hauptprobleme der 2002 gestarteten Riester-Rente. Ein Problem, das sich angesichts der Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft hat: Um die Garantie sicherzustellen, können Fondsanbieter das Kapital der Riester-Sparer mittlerweile kaum noch am Aktienmarkt anlegen. Dabei wäre dies eminent wichtig. Nicht um zu zocken, versteht sich. Sondern um zu investieren und so langfristig eine gute und nachhaltige Rendite zu erzielen.
Nein, das versteht kaum einer. Leider. Weil viele Bürger „Nicht-Garantien mit Nicht-Sicherheit gleichsetzen“, sieht Ministerin Nahles selbst eine „kommunikative Herausforderung“ darin, diesen Zusammenhang einer breiten Öffentlichkeit verständlich zu machen.
Wie das neue Gesetz bei denjenigen ankommen wird, deren Finanzen im Alter es einmal verbessern soll, lässt ein unmittelbar nach der Verabschiedung im Bundestag ausgestrahlter Beitrag der „Heute-Show“ erahnen. Knapp 4 Millionen Menschen sehen zu, wie Moderator Oliver Welke die Abstimmung als „Sommerstussverkauf“ geißelt und dem „fundamental neuen“ Verzicht auf Garantien das Etikett „fundamental scheiße“ anheftet. Originalton: „Normal- und Geringverdiener knapsen sich ernsthaft noch was vom kargen Lohn ab, und damit wird dann an der Börse gezockt, ohne Garantie.“
1.200% Rendite in 20 Jahren?
Natürlich kann und muss man versuchen, dieses bewusst schief gezeichnete Bild durch Aufklärung geradezurücken. Doch wer sich in punkto Rentenpolitik als Aufklärer geriert, kommt nicht umhin zuzugeben, dass Welke mit seiner Kritik an anderen wesentlichen Eckpunkten des neuen Gesetzes richtig liegt – wie knapp zwei Monate zuvor auch schon seine Satire-Kollegen Max Uthoff und Claus von Wagner in einem Beitrag für „Die Anstalt“. Deren rollenspielartig vorgetragene Botschaft „15 Jahre staatlich organisierte Privatrente in Deutschland sind für die Betroffenen ein Desaster“ kann auch ein überzeugter Marktwirtschaftler unterschreiben, der Aktien für die beste Form der privaten Vorsorge hält.
Wie lässt sich die Altersvorsorge noch retten? Gewiss nicht dadurch, den fünf bereits vorhandenen Wegen der betrieblichen Altersvorsorge per Gesetz noch einen sechsten Weg hinzuzufügen. Helfen könnte nur ein großer Wurf, den die seit 2013 regierende Große Koalition einmal mehr versäumt hat. Dabei könnte alles so einfach sein. Der von mir sehr geschätzte Kollege Andreas Harms hat es an dieser Stelle vor einigen Monaten in seinem Beitrag „Schluss mit der Renten-Murkelei“ skizziert: ein für alle Bürger gleich gefördertes Altersvorsorgekonto à la 401 (k), das sämtliche privaten Zahlungen in Aktien, Lebensversicherungen, Fonds, Banksparpläne oder sonstige Sparformen steuerbegünstigt bündelt. Fertig.
Vielleicht sollte man vor der im September anstehenden Bundestagswahl jedem Kandidaten seines Wahlkreises einen Link zum „Anstalts“-Video und zum Harms-Kommentar zukommen lassen und in einem Vier-Augen-Gespräch vor Ort eine verbindliche Stellungnahme dazu einfordern. Das ist natürlich keine Garantie, dass sich endlich etwas in die richtige Richtung bewegt. Aber es ist allemal besser, als nichts zu tun und der staatlichen Murkelei einfach nur weiter zuzusehen. Und zu riskieren, dass die Revolution irgendwann aus einer ganz anderen Ecke kommt.
