Nach der Bundestagswahl
„Sie sind zum Erfolg verdammt“
Deutschland hat gewählt und CDU-Chef Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, eine stabile Regierungskoalition zu formen. Eine Zusammenarbeit mit der SPD als Wiederauflage der Groko (Große Koalition) wäre die naheliegende Option. Diese verglichen mit Dreierkoalitionen einfachere Konstellation ist nach dem Scheitern von FDP und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde möglich.
„Eine Dreierkonstellation erfolgreich zu führen, ist deutlich schwieriger“, so Robert Halver, der die Kapitalmarktanalyse der Baader Bank in Frankfurt leitet. Außerdem stimme zuversichtlich, dass SPD-Führungspersonal wie Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius und SPD-Chef Lars Klingbeil zum konservativen Teil der Partei gehört und inhaltlich wie persönlich keine große Distanz zu Merz und zu der CDU haben dürfte: „Ein paar Kröten müssen beide Seiten selbstverständlich schlucken.“
Doch welche wirtschaftspolitischen Prioritäten muss eine solche Regierung konkret setzen? Halver nennt auf die Frage unter anderem fünf zentrale Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss, um Deutschland wirtschaftlich voranzubringen und das Vertrauen der Märkte zu stärken.
Dringliche Agenda der neuen Regierung
Nicht ohne die politische Dringlichkeit zu betonen: „Diese Koalition ist zum Erfolg verdammt. Wenn sie scheitern sollte, dann wird die nächste Bundestagswahl sehr prekär. Das möchte ich aber nicht erleben.“ Mit einher geht eine zeitliche Dringlichkeit, nicht zuletzt die geopolitischen Umbrüche erfordern möglichst rasch eine handlungsfähige Regierung.
1. Wachstumsimpulse setzen und den Standort Deutschland stärken
Die deutsche Wirtschaft leidet unter hohen Energiekosten, überbordender Bürokratie und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Eine unionsgeführte Regierung muss daher entschlossene Maßnahmen ergreifen – etwa durch Unternehmenssteuerreformen, den Abbau regulatorischer Hürden und gezielte Investitionen in zukünftig wichtige Technologien.
„Deutschland muss für Investoren wieder sexy werden“, erklärt Halver. „Die neue Regierung muss klarstellen: Wenn wir A sagen, meinen wir A. Wir brauchen Planungssicherheit für Kapitalgeber ebenso wie für Unternehmer – und das über Jahrzehnte.“
2. Schuldenbremse lockern, Investitionsstau auflösen
Die Schuldenbremse steht seit Jahren im Zentrum einiger politischer Debatten. Eine Volkswirtschaft ist halt kein privater Haushalt, wo Sparen nie schaden kann. Halver sieht hier einen klaren Handlungsbedarf: „Die Schuldenbremse lösen wir. Die Regierung muss den Investitionsstau überwinden.“ Angesichts des zunehmenden außenpolitischen Drucks sollte es an überzeugenden Gründen nicht mangeln.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Unternehmensbesteuerung soll sinken. Sollte es für breitbandige Lösungen wie die Agenda 2010 unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht reichen, schlägt der Baader-Bank-Chefanalyst gezielte Sonderabschreibungen vor: „Das wäre keine permanente Steuersenkung, aber eine kluge Lösung, um Investitionen kurzfristig anzukurbeln.“ Auch Instrumente wie Investitionsprämien können sinnvoll sein.
3. Energie: Versorgungssicherheit und Standortkosten in den Griff bekommen
Die Energiewende stellt eine der größten Herausforderungen für die Wirtschaft dar. Halver kritisiert insbesondere die bisherige Strategie der Bundesregierung: „Wir können es uns nicht mehr erlauben, im Winter Atomstrom aus Frankreich zu importieren, aber selbst keine Kernkraftwerke zu betreiben. Diese Heuchelei muss enden.“ Eine pragmatische Energiepolitik sei notwendig, um Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten.
4. Private Altersvorsorge stärken
Die Rentenproblematik und der demografische Wandel erfordern tiefgreifende Reformen. Halver fordert schon lange eine „echte Aktienrente“ mit steuerlichen Anreizen für langfristige Kapitalanlagen. „Geldanlage ist gar nicht schwer und nachhaltig erfolgreich, wenn man ein paar Anlagefehler vermeidet, und vor allem, wenn Aktien dabei sind“, lautet sein Credo.
5. Europa stärken und geopolitische Herausforderungen bewältigen
Auch auf internationaler Ebene gibt es dringende Aufgaben. Halver betont die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit mit Frankreich: „Deutschland muss wieder französisch lernen. Das war in den letzten Jahren ein Totalausfall. Ohne eine enge Zusammenarbeit mit Paris ist Europa politisch und wirtschaftlich nicht stabil.“
Zudem sieht der Wirtschaftsexperte klare Handlungsempfehlungen für den Umgang mit den USA: „Trump ist nicht immun gegen Druck. Wenn er spürt, dass ihm wirtschaftliche Nachteile drohen, ist er zu Kompromissen bereit.“
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat eine klare Mission: Sie muss das Vertrauen der Investoren wie auch Bürger stärken, gleichzeitig aber auch wirtschaftspolitische Vernunft mit sozialer Verantwortung verbinden. Halver fasst es eindrücklich zusammen: „Wenn diese Regierung scheitert, dann haben wir ein ernstes Problem.“
