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Rückwirkend wirkt nicht Wann darf der BU-Versicherer die Leistungsanerkenntnis befristen?

Krankenschwester
Krankenschwester auf der Neugeborenen-Station: Beim Urteil des OLG Hamm geht es um eine Krankenschwester, die im Schichtdienst arbeitete, psychisch erkrankte und dadurch berufsunfähig wurde. | Foto: travisdmchenry / Pixabay

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich mit der Frage nach der Wirksamkeit einer Befristung des Leistungsanerkenntnisses für einen zurückliegenden Zeitraum befasst (Urteil vom 06.12.2023 – Aktenzeichen: 20 U 369/22). Mit diesem Thema hatte sich auch der BGH bereits beschäftigen müssen, erklärt Björn Thorben M. Jöhnke von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte.

Der Fall

Eine Krankenschwester schloss eine Berufsunfähigkeits-Versicherung (BU-Versicherung) ab, die im Falle einer mindestens 50-prozentigen Berufsunfähigkeit für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten die Zahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente sowie eine Befreiung von der monatlichen Beitragspflicht vorsieht.

Vor ihrer Berufsunfähigkeit arbeitete die Krankenschwester im Schichtdienst. Im Mai 2013 wurde sie von ihren Ärzten durchgehend als arbeitsunfähig eingestuft. Im August 2013 stellte sie einen Leistungsantrag, woraufhin der Versicherer die Leistungsprüfung aufnahm und medizinische Auskünfte einholte. Seit dem 1. Mai 2014 bezog die Versicherungsnehmerin eine zunächst befristete, später unbefristete Rente wegen voller Erwerbsunfähigkeit.

Mit Schreiben vom 9. Mai 2014 teilte der Versicherer der Frau mit, dass für ihre letzte Berufstätigkeit eine 50-prozentige Berufsunfähigkeit für mehr als sechs Monate bestand und die Versicherung daher ihre Eintrittspflicht anerkennt. Leistungsbeginn war der 1. Juni 2013. Zu diesem Zeitpunkt endete auch die Pflicht der Versicherungsnehmerin zur Beitragszahlung. Allerdings erklärte der Versicherer im Schreiben auch, dass ab dem 1. Januar 2014 keine Berufsunfähigkeit nachgewiesen werden konnte und damit gleichzeitig zum 1. Januar 2014 die monatliche Rentenzahlung wieder eingestellt wird.

Die Versicherungsnehmerin widersprach. Ihr Anwalt schrieb im April 2015, dass sie nach wie vor berufsunfähig sei. Nach Einholung weiterer Gutachten lehnte die Versicherung ihre Einstandspflicht ab, da sie eine Berufsunfähigkeit von zumindest 50 Prozent nicht feststellen könne.

Die Versicherungsnehmerin klagte vor dem Landgericht (LG) Bielefeld. Dabei erklärte sie, aufgrund mehrerer psychischer Erkrankungen und Beschwerden bedingungsgemäß berufsunfähig zu sein. Der Versicherer hingegen bestritt, dass die Versicherungsnehmerin an gesundheitlichen Beeinträchtigungen leide.

 

Das Urteil des LG Bielefeld

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Das LG Bielefeld wies die Klage ab. Die LG-Richter begründeten dies mit Sachverständigengutachten, demnach die Versicherungsnehmerin nicht bedingungsgemäßen berufsunfähig sei.

Die Versicherungsnehmerin ging gegen die Entscheidung des LG Bielefeld in Berufung und das OLG Hamm übernahm den Fall. Dabei argumentierte die Klägerin unter anderem damit, dass der Versicherer ohnehin zur Leistungserbringung verpflichtet sei, da seine Leistungsanerkenntnis unbefristet wirksam sei. Die Voraussetzungen der Leistungseinstellung liegen nach Auffassung der Versicherungsnehmerin nicht vor, da es an einer wirksamen Einstellungsmitteilug seitens der Versicherung fehle.

Der Versicherer hingegen beruft sich auf die Wirksamkeit rückwirkenden Befristung des Leistungsanerkenntnisses vom 9. Mai 2014. Zudem habe er zugleich mit dem Anerkenntnis eine wirksame Einstellungsmitteilung abgegeben.

Das OLG-Urteil

Das OLG Hamm gab der Klägerin Recht. In dem Schreiben der Versicherung vom 9. Mai 2014 liege unstreitig ein Leistungsanerkenntnis, welches unbefristet gilt, so die Begründung. Mit dem Anerkenntnis verpflichtet sich die Versicherung zur Erbringung der vereinbarten Leistungen. Davon lösen kann sie sich nur durch ein sogenanntes Nachprüfungsverfahren. Daher könne sich die Versicherung hier nicht auf die Befristung bis zum 31.12.2013 berufen. Damit sei die Leistungseinstellung unwirksam.

Die Urteilsbegründung

Zwar sehen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen grundsätzlich vor, dass die Versicherung „zeitlich begrenzte Anerkenntnisse“ aussprechen kann. Allerdings ergibt sich daraus kein Recht zur Abgabe eines rückwirkend befristeten Anerkenntnisses. Gemäß § 173 II VVG darf eine Erklärung über das Leistungsanerkenntnis einmal zeitlich begrenzt werden. Diese Möglichkeit zur Befristung des Leistungsanerkenntnisses rechtfertige sich nach dem Willen des Gesetzgebers nur daraus, dass in zweifelhaften Fällen aus Sicht beider Vertragsparteien ein Bedürfnis besteht, bis zu einer abschließenden Klärung zunächst eine vorläufige Entscheidung zu ermöglichen.

Eine solche Situation liegt jedoch nur bei einem in die Zukunft reichenden Anerkenntniszeitraum vor. Die vorläufige Regelung in einer Situation der Unsicherheit erlaubt daher nur eine in die Zukunft gerichtete Befristung, so das OLG Hamm. Hier hat der Versicherer sein Anerkenntnis für einen zurückliegenden Zeitraum befristet. Dies widerspricht Sinn und Zweck der Befristung, so dass der Versicherer sich nicht auf diese Befristung berufen kann. Somit sei der Versicherer so zu behandeln, als hätte er seine Leistungspflicht unbefristet anerkannt.

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