Warum die Bürger sich auf härtere Zeiten einstellen müssen

Eine andere Zeitenwende hat längst stattgefunden: In der Wirtschaftspolitik ist nicht mehr viel, wie es mal war. Vielfach wurden die Dinge von den Füßen auf den Kopf gestellt – schleichend, Stück für Stück und ohne vorausgegangenes Machtwort des Kanzlers oder der Kanzlerin. Deshalb hat die Öffentlichkeit die Veränderungen mehrheitlich wohl gar nicht als Zeitenwende wahrgenommen. Und doch handelt es sich um einen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel.

Es geht um nicht weniger als den Versuch, Wirtschaft und Gesellschaft wieder stärker zentral durch die Politik zu steuern. Bewährte wirtschaftspolitische Erfolgsfaktoren wie Wettbewerb und Eigenverantwortung geraten ins Hintertreffen. Für die Lösung von Problemen ist „die Weisheit der Vielen“ nicht mehr besonders gefragt. Stattdessen macht sich in der Politik immer mehr der Glaube breit, selbst zu wissen, was für die Unternehmen, für die Bürger und für die Volkswirtschaft als Ganze das Beste ist.

Abkehr von der sogenannten Angebotspolitik

Mit den Worten des Volkswirts: Wir erleben die Abkehr von der sogenannten Angebotspolitik. Lange Zeit galten gesunde Staatsfinanzen, Deregulierung, eine liberale Handelspolitik sowie der Abbau von Bürokratie und Subventionen als wirtschaftspolitisches Erfolgsrezept. Die Rahmenbedingungen sollten so gesetzt sein, dass es den privaten Unternehmen möglichst leichtfällt, das volkswirtschaftliche Angebot auszuweiten. Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik setzt auf Anreize. Eigeninitiative, Innovationskraft und letztlich die Leistungsbereitschaft aller wirtschaftlichen Akteure sollen bestmöglich gefördert werden.

Von dieser Grundausrichtung hat sich die Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren immer weiter abgewendet. Statt die Rahmenbedingungen für ein größeres Angebot zu verbessern, greift die Politik seit einigen Jahren aktiv ins Wirtschaftsgeschehen ein – oft mit kleinteiligen Regulierungen, die den Unternehmern die Lust am Wirtschaften nehmen. Die Selbstheilungs- und Produktivkräfte des Marktes sind offenkundig aus der Mode gekommen. Subventionen sind wieder salonfähig. Interventionsspiralen entstehen: Die Energiepolitik verteuert die Energie so stark, dass Unternehmen den Standort Deutschland verlassen (wollen) – woraufhin der Bundeswirtschaftsministerium über einen subventionierten Industriestrompreis nachdenkt.

Wenn die Dinge den Politikern sichtbar entgleiten, greifen sie in der Not einfach zu Verzichtsappellen oder gar zu Rationierungen, statt die zugrundeliegenden Missstände mit allen Mitteln zu beseitigen. So war es während der Corona-Krise: Auch im zweiten Winter nach Pandemiebeginn versuchte die Politik noch krampfhaft, mit Lockdowns und Kontaktbeschränkungen aller Art die Nachfrage nach Krankenhausbetten zu reduzieren. Die Alternative, nämlich die Kapazitäten im Gesundheitswesen kräftig zu erhöhen, spielte keine große Rolle. Auch die Energiekrise zeigt, dass die Politik im Zweifel lieber auf moralische Appelle und Verzichtsbereitschaft der Bürger setzt, als alles Notwendige zu tun, um die Energieversorgung sicherzustellen. Statt die großen Weichen richtig zu stellen (Weiternutzung der Atomkraft), werden kleinteilige Tipps zum Energiesparen erteilt.   

Woher kommt es, dass die Welt heute gefühlt auf dem Kopf steht? Woran liegt es, dass der Staat als wirtschaftlicher Akteur sein Comeback feiern konnte? Die Spurensuche reicht zurück bis zur globalen Finanzkrise 2007/08. Bis zur Finanzkrise gab es ein weit verbreitetes Vertrauen in die Marktwirtschaft. Zwar dominierte in gewissen Kreisen nach wie vor das Unbehagen gegenüber Markt und Kapitalismus, doch die Erfolge marktwirtschaftlicher Reformen sprachen für sich. Misst man eine Wirtschaftsordnung an ihren Ergebnissen, so ist klar, dass die Marktwirtschaft – ergänzt um sozialen Ausgleich – anderen Ordnungen haushoch überlegen ist.

Ein Bündel marktorientierter wirtschaftspolitischer Reformmaßnahmen wurde im sogenannten Washington Consensus verdichtet. Internationale Organisationen wie der IWF stützten sich lange Zeit auf diesen wirtschaftspolitischen Konsens: Solide Staatsfinanzen, Privatisierung, Deregulierung und vieles mehr waren als Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und Wachstum anerkannt. Diese positive Sicht auf marktorientierte Reformen änderte sich mit der globalen Finanzkrise. Viele Kritiker sahen sich in ihren Vorbehalten bestätigt: Märkte neigten zu irrationalen Übertreibungen. Die Gier der Menschen führe ins Verderben. 

Doch die Ursachen der Finanzkrise allein auf Unzulänglichkeiten des Marktes und der Markakteure zu reduzieren, wäre nicht sachgerecht. Am Entstehen der US-Immobilienblase, die der Auslöser der globalen Finanzkrise war, waren auch andere beteiligt. Die amerikanische Zentralbank hatte die Wirtschaft mit ihrer expansiven Geldpolitik mit zu viel Liquidität versorgt. Das begünstigte die Blasenbildung an den Finanz- und Vermögensmärkten. Und die Politik hatte nicht nur versäumt, den Finanzsektor angemessen zu regulieren. Sie hat mit dem politischen Ziel, möglichst vielen Amerikanern zu einem Eigenheim zu verhelfen, die Exzesse insbesondere am Subprime-Markt mit angeheizt.

Dem Markt gebührt ein Vertrauensvorschuss

Das Beispiel der globalen Finanzkrise zeigt: Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Realität ergibt sich immer aus dem Zusammenspiel von Markt und Staat. Märkte können versagen. Doch der Staat, der das Marktversagen heilen soll, kann ebenso versagen. Ökonomen haben beides, Markt- und Staatsversagen, ausgiebig erforscht. Theorie und Praxis sprechen dafür, dass dem Markt ein Vertrauensvorschuss gebührt. 

Schaut man sich die Gründe für das Versagen von Märkten genau an, lassen sich alle unerwünschten Fehlentwicklungen auf zwei grundlegende Aspekte zurückführen: In bestimmten Marktkonstellationen sind die Akteure zu eigennützig und/oder ihnen fehlen wichtige Informationen, um zu einem gesamtwirtschaftlich optimalen Ergebnis zu kommen. Doch auch Politiker, die etwaiges Marktversagen prinzipiell heilen könnten, sind weder allwissend, noch sind sie reine Altruisten. Deshalb sind staatliche Lösungen umso eher sachgerecht, je größer der fachliche und moralische Vorsprung der regierenden Politiker gegenüber den Bürgern ist. Fehlt dieser Vorsprung, dann sind Marktlösungen zu bevorzugen. 

Im Informationszeitalter ist der Wissensvorsprung der Regierenden dramatisch abgeschmolzen. Jeder interessierte Bürger hat heute mühelos Zugriff auf praktisch alle für ihn interessanten Informationen. Das Wissen der Top-Experten aus allen Bereichen und Fachdisziplinen ist dank des Internets und der neuen Medienformate (Podcasts etc.) für jeden Bürger verfügbar. Die Zeiten, in denen nur die politischen Akteure Zugriff auf die Top-Experten und dadurch einen entscheidenden Informationsvorsprung hatten, sind vorbei. Zudem heben sich die Politiker gemessen an ihrer formalen Qualifikation kaum noch von der zu einem größeren Teil akademisierten Bevölkerung ab.

Der fachliche Vorsprung, der sie zu besseren Problemlösern machen könnte, ist weitgehend dahin. Auch moralisch dürften Politiker im Schnitt kaum besser sein als die Bürger. Allein der Wunsch nach Wiederwahl führt für Politiker oft genug zu inneren Konflikten – denn das, was eine sachgerechte politische Maßnahme wäre, ist nicht immer das, was beim Wähler gut ankommt. Bei einer realistischen Betrachtung politischer Prozesse spricht viel dafür, möglichst viel Verantwortung an den Markt und damit an die Bürger zu geben und den Einfluss der Politik auf die Bereiche zu beschränken, wo der Markt an seine Grenzen stößt. 

Staatsphilosophische Perspektiven

Bis hierher zielte die Argumentation auf Effizienzfragen. Darüber hinaus gibt es noch eine staatsphilosophische Komponente. In den westlichen Demokratien ist es keine Frage, dass der Staat Dienstleister für seine Bürger ist. Die Gesellschaften werden prinzipiell vom Individuum her gedacht („Mechanische oder instrumentelle Staatsauffassung“). Ganz anders sieht es in Autokratien aus. Hier wird die Gesellschaft als ein natürlicher Organismus gesehen, in den sich das Individuum einzufügen hat („Organische Staatsauffassung“).

Der Staat hat einen Selbstzweck hinter dem die individuellen Bedürfnisse der Bürger zurückzustehen haben. Der Zusammenbruch des Kommunismus war nicht das Ende der Geschichte. Heute erleben wir, dass das autoritäre China unter Staatspräsident Xi Jinping zum Systemwettbewerb gegen die liberalen Demokratien des Westens antritt. Umso wichtiger ist es, die Funktionsbedingungen unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu verstehen und zu verteidigen.

Dieser Text ist eine gekürzte und aktualisierte Version des Vorworts zum Buch „Die (Wirtschafts-) Welt steht Kopf – Konzepte für eine neue Wirtschaftspolitik“, herausgegeben von Norbert Berthold und Jörn Quitzau.