China verschärft die Regulierung und führt Antimonopol-, Datensicherheits- sowie branchenspezifische Vorschriften ein. Die verstärkte Kontrolle durch die Regulierungsbehörden, insbesondere die neue Richtlinie für Bildungsdienstleister, hat die Sorge der Anleger vor politischen Risiken in China deutlich erhöht.

Peking scheint entschlossen, China zu einer „modernen sozialistischen Wirtschaft“ zu entwickeln, deren Ziele allgemeiner Wohlstand, nachhaltige Entwicklung und Unabhängigkeit bei Schlüsseltechnologien und -industrien sind. Bei den jüngsten Regulierungsmaßnahmen spielte nicht zuletzt auch die Geopolitik eine wichtige Rolle. 

Regulierungszyklen sind in China keine Seltenheit – politische und regulatorische Nachjustierungen sollten bei Investitionen in China als ständige Risiken betrachtet werden, die sorgfältig überwacht und in die Unternehmensanalyse und das Portfoliomanagement einbezogen werden müssen.

Angesichts der Rolle von Innovation als Motor für Produktivität und Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) glauben wir allerdings nicht, dass die staatliche Regulierung darauf abzielt, das Wachstum des digitalen Sektors insgesamt zu bremsen. Ähnlich wie bei vielen Regulierungsbehörden weltweit gehören zu den wichtigsten Zielen die Einhegung von Monopolen, die Verbesserung von Datenschutz und -sicherheit sowie bessere Partizipation der Allgemeinheit an der Schöpfung von Wohlstand.

Regulatorische Maßnahmen nach Branchen

Im Hinblick auf den Onlinesektor waren wir jüngst Zeuge harten Durchgreifens. Als Hintergrund gibt Peking die Besorgnis über das rasche Wachstum großer Internetplattformen an, die über eine ausgeprägte Preissetzungsmacht gegenüber ihren Kunden verfügen.

Im Fintech-Sektor erschien der Regierung die aufsichtsrechtliche Prüfung aufgrund des raschen Wachstums der Kreditvergabe an Verbraucher sowie durch die nur rudimentäre Aufsicht über die Online-Kreditvergabe erforderlich.

Beim Mitfahrdienstleister Didi sieht Peking die nationale Sicherheit gefährdet – das Unternehmen verfügt über eine schier ungeheure Menge an Kundendaten und es steht offenbar die Befürchtung im Raum, dass die US-Regierung sich Zugang zu den Daten verschaffen könnte.

Im Bildungssektor wurden jüngst neue Richtlinien für privatwirtschaftliche Bildungsdienstleister verhängt. Ziel dieser Politik ist es, die Bildungskosten zu verringern. Diese tragen nach Meinung der politischen Entscheidungsträger dazu bei, die ohnehin niedrige Geburtenrate im Land weiter nach unten zu drücken.

Für den Musiksektor erging ein Erlass, der Monopolstrukturen der Tencent Music Corporation aufbrechen und damit unlauteren Wettbewerb auf einem stark konzentrierten Markt abstellen soll.

Im Bereich der Lieferdienste wurden Leitlinien zum Schutz der Rechte und Interessen der Fahrer von Lebensmittellieferungen verabschiedet.

Warum die regulatorische Kontrolle zunimmt

Hintergrund der derzeitigen intensiven Regulierungstätigkeit in vielen Branchen dürfte die Entschlossenheit der chinesischen Regierung sein, China zu einer „modernen sozialistischen Volkswirtschaft“ zu entwickeln und auf dem Weg zum „großen Wiederaufstieg der chinesischen Nation“ weiter voranzukommen. Nicht zu vergessen sind die eskalierenden geopolitischen Spannungen als zusätzlicher Faktor im aktuellen Regulierungszyklus. Datensicherheit wird immer mehr zu einem wichtigen geopolitischen Thema.

Dies ist für den Onlinesektor besonders relevant, da die Aktien chinesischer Unternehmen, die sich Zugang zu globalem Anlagekapital erschließen wollen, häufig als American Depositary Receipts (ADR) gelistet sind. Chinesische ADRs müssen jedoch den US-Aufsichtsbehörden die Prüfung ihrer Finanzen gestatten, um am Markt teilnehmen zu können. Die chinesische Regierung treibt die Sorge um, dass sensible Daten an die US-Regierung gelangen könnten. Chinesische Onlineunternehmen, die in China (einschließlich Hongkong) notiert sind, haben in dieser Hinsicht einen besseren Stand.