Neuer Lockdown Was bei Betriebsschließungspolicen jetzt zu beachten ist

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Bei genauerer Betrachtung der bisher uns bekannten Rechtsprechung lässt sich bisher also ein in sich schlüssiges Bild erkennen. Auch wenn die Urteile aus verschiedenen Gründen unterschiedlich ausfallen, ist doch festzustellen, dass sich die Argumentationslinien der Gerichte gleichen. Es ist deshalb durchaus gut möglich, dass die Rechtsprechung auf breiter Linie den beiden Urteilen des LG München I folgen wird.

Allerdings könnten Versicherungen jetzt aus prozesstaktischen Gründen vermehrt versuchen, weitere Urteile, die für sie negativ auszugehen drohen, kurz vor Urteilsverkündung durch entsprechende Vergleiche mit den Klägern zu verhindern – samt entsprechender Stillschweigensklauseln. Andererseits könnten sie Prozesse, in denen die Klagen möglicherweise aus anderen Gründen abgewiesen werden oder einzelne Richter eine andere Rechtsauffassung vertreten, forcieren – und danach darauf hinweisen, in welchen Verfahren die Klagen abgewiesen worden sind. Dass die Klagen in diesen Verfahren möglicherweise aus anderen Gründen abgewiesen wurden, könnte dabei in Vergessenheit geraten. Bei dieser sowohl aus dem Diesel-Skandal als auch den Kapitalanlage- und Bankenskandalen der Vergangenheit bekannten Prozesstaktik in Massenverfahren geht es vor allem darum, die öffentliche Meinung in der Presse sowie auch bei Gericht zu beeinflussen. Möglichst viele Betroffene sollen davon abgehalten werden, ebenfalls ihre Rechte geltend zu machen und notfalls zu klagen. Jedenfalls so lange, bis Verjährung eingetreten ist.

Natürlich können wir die Entwicklung der Rechtsprechung nicht vorhersehen. Nicht auszuschließen, dass sich die Rechtsprechung anders entwickelt als hier erwartet und als bisher beobachtbar war. Es handelt sich um meine persönliche Einschätzung auf Grundlage der mir bisher bekannten der bisherigen Entwicklung.

2. Was ist im neuen Lockdown zu beachten?
 
Muss die Versicherung bei einer erneuten behördlichen Anordnung der Betriebsschließung durch Allgemeinverfügung oder Verordnung erneut leisten? Nach vorherstehenden Ausführungen gehe ich davon aus: Eine Betriebsschließung aufgrund behördlicher Anordnung durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung zur Verhinderung der Covid-19-Verbreitung sollte vom Versicherungsschutz fast aller Betriebsschließungsversicherungen umfasst sein. Der erste im März eingetretene Versicherungsfall ist bei den meisten Betrieben abgeschlossen, nachdem diese zwischenzeitlich wieder öffnen durften und geöffnet hatten.

Bei der erneuten behördlichen Anordnung der Betriebsschließung durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung handelt es sich demnach um einen neuen Versicherungsfall. Hier ist zu beachten, dass der Versicherungsnehmer den Eintritt dieses neuen Schadenfalles der Versicherung dann ebenso zu melden hat, wie den ersten Schadenfall im März. Es besteht eine erneute Anzeigeobliegenheit!

3. Bestehender Versicherungsvertrag zum Zeitpunkt des Schadens

Voraussetzung für den Eintritt eines weiteren Versicherungsfalles ist, dass der Versicherungsvertrag im Zeitpunkt des Eintritts des Schadenfalles – also am 2. November 2020 – noch besteht.

a) Problem der Sonderkündigung nach Paragraf § 92 VVG (Versicherungsvertragsgesetz)
Dies setzt voraus, dass die Versicherung nach Eintritt des ersten Versicherungsfalls im März nicht von ihrem Sonderkündigungsrecht gemäß Paragraf 92 VVG Gebrauch gemacht hat. Das ist - soweit mir bekannt - auf breiter Front nicht der Fall. Denn die Versicherungen hätten dann den Eintritt des Versicherungsfalles eingestehen müssen. Nur dieser berechtigt zur Sonderkündigung.

Vereinzelt haben Versicherungen eine Sonderkündigung nach Paragraf 92 VVG auch ausgesprochen. Im selben Zuge haben sie allerdings ausdrücklich festgestellt, dass ein Versicherungsfall nicht eingetreten sei. Es sei vielmehr nur ein Schaden gemeldet worden, ohne dass ein Versicherungsfall vorliege. Auf dieser Basis habe man vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht. Vieles spricht dafür, dass diese Kündigungen unwirksam sind. In einigen Fällen hat die kündigende Versicherung zudem die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfrist von einem Monat nicht eingehalten, sondern mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zu kündigen versucht. Ob der Versicherungsvertrag hier noch besteht oder wirksam gekündigt worden ist, ist im Einzelfall zu klären.

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