Wahlprogramm-Check des BVI Was die Parteien für die Altersvorsorge planen
Der Fondsverband BVI hat die Wahlprogramme der großen Parteien für die Bundestagswahl am 26. September analysiert und herausgefiltert, was CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP, Linke und AfD in Sachen Altersvorsorge vorhaben.
Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Anlayse:
Gesetzliche Rentenversicherung: Die meisten Parteien wollen die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung stärken. SPD, Grüne und Linke fordern eine Fixierung oder Erhöhung des Rentenniveaus, SPD und Grüne streben zudem höhere Steuerzuschüsse an und wollen eine Bürgerversicherung einführen. CDU/CSU und SPD planen ergänzende freiwillige Zuzahlungen. Lediglich die FDP spricht sich für einen kapitalgedeckten Teil innerhalb der ersten Säule – eine Aktienrente – aus. AfD und FDP wollen das gesetzliche Renteneintrittsalter flexibler gestalten, eine Anhebung lehnt die SPD ab.
Selbstständige und Vorsorge: Selbstständige sollen nach Plänen der CDU/CSU und FDP zur Vorsorge verpflichtet werden, können dabei aber zwischen den Vorsorgearten frei wählen. SPD und Grüne hingegen sehen eine verpflichtende Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung vor.
Stärkung der betrieblichen Vorsorge: CDU/CSU wollen ein Konzept für Geringverdiener entwickeln sowie das Sozialpartnermodell evaluieren. Die FDP fordert breitere Anlageformen und höhere Aktienquoten, auch über das Sozialpartnermodell hinaus. Die SPD setzt auf tarifvertraglich vereinbarte kollektive Altersversorgungsformen.
Geförderte private Vorsorge: Die Grünen planen, die betriebliche und die geförderte private Altersvorsorge in einen öffentlich verwalteten Staatsfonds, den „Bürgerfonds“ zu überführen. Wie die Linke wollen sie die Riester-Rente abschaffen. Die SPD will bei der Riester-Rente bürokratische Hemmnisse abbauen, die Förderung auf untere und mittlere Einkommensgruppen beschränken und das Angebot um ein staatliches Produkt erweitern.
CDU/CSU und FDP halten an der Riester-Rente fest. CDU/CSU wollen ein Riester-Standardprodukt, auch ohne Beitragsgarantie, das verpflichtend für alle Arbeitnehmer ist, die einer Einbeziehung nicht aktiv widersprechen. Sofern die Verbreitung dadurch nicht angemessen steigt, soll ein staatlich organisiertes Produkt eingeführt werden.
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Die Unionsparteien wollen zudem eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge prüfen: eine Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag von Geburt an zur Anlage in einem Pensionsfonds. Auch die FDP setzt sich für neue Elemente ein wie Altersvorsorge-Depots und die Ausweitung der Förderung auf das europäische private Altersvorsorgeprodukt (PEPP).
Das meint der BVI zu Plänen:
Der Fondsverband würde sich bei allen Parteien mehr Reformwillen wünschen. Eine Reform des Umlageverfahrens scheine unwahrscheinlich, egal wer die Wahl gewinnt. Zu dessen Finanzierung fehlen dem Fondsverband allerdings konkrete Lösungsansätze.
Die Vielfalt der Vorschläge für die zweite und dritte Säule hingegen dürfte eine große Herausforderung für alle Regierungskonstellationen darstellen. Die Diskussion um die Riester-Rente werde weitergehen.
Der BVI hält es für erforderlich, die gesetzliche Rentenversicherung um eine kapitalgedeckte Komponente zu ergänzen – nicht zuletzt, um die aus Steuermitteln finanzierten Bundeszuschüsse ins Umlagesystem zu verringern. Das Sozialpartnermodell in der betrieblichen Vorsorge müsse noch einmal überdacht werden. Arbeitgeber sollten auch ohne tarifvertragliche Vereinbarung reine Beitragszusagen anbieten dürfen.
Die gesetzlichen Vorgaben in der dritten Säule hält der BVI für dringend reformbedürftig. Eine erfolgreiche, staatlich geförderte private Altersvorsorge sollte flexible Garantiemodelle sowie eine faire Kostenregelung vorsehen.
