Wahlprogramm-Check des BVI Was die Parteien für Finanzaufsicht und Verbraucherschutz planen
Der Fondsverband BVI durchleuchtet die Programme der größeren Parteien zur Bundestagswahl am 26. September 2021 nach verschiedenen Schwerpunkten. Diesmal steht im Fokus der BVI-Analyse, was SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, AfD und Linke zu den Themen Finanzaufsicht und finanzieller Verbraucherschutz planen – und was der BVI sich für diese beiden Bereiche von der Politik wünscht. Hier die Übersicht:
SPD
Die SPD will der Bafin mehr Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht zusprechen. Zudem soll die EU-Kommission im Rahmen der europäischen Fusionskontrolle darauf achten, dass der Wettbewerb im Finanzsektor erhalten bleibt.
Der SPD ist es wichtig, dass Verbrauchern Finanzprodukte kostengünstig angeboten werden und sie eine unabhängige Beratung erhalten.
CDU/CSU
Die CDU setzt auf eine starke Finanzaufsicht und möchte zudem, dass Frankfurt Sitz der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird.
In der Verbraucherpolitik werben CDU/CSU für das Leitbild des mündigen Verbrauchers. Aufklärung und Information stehen bei ihnen im Vordergrund. Zudem seien Regeln oft zu kompliziert, ein vereinfachter, klarer Rechtsrahmen und faire Regeln sollen mehr Übersichtlichkeit schaffen.
Bündnis 90 /Die Grünen
Die Grünen wollen das Selbstverständnis der Bafin ändern. Mit einer Kultur der Skepsis und des Hinterfragens sollen Missstände im Markt aufgedeckt werden. Mit umfassenden Prüfungsrechten ausgestattet, sollen Informationen mit zuständigen Behörden im In- und Ausland ausgetauscht werden. Die Bafin soll zudem den Vertrieb von „schädlichen oder irreführenden Finanzprodukten“ häufiger untersagen und für mehr Finanzbildung sorgen. Der Zoll soll mit rechtsstaatlich abgesicherten Befugnissen ausgestattet werden, um Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche effektiver bekämpfen zu können.
Beim Verbraucherschutz plädieren die Grünen für ein einheitliches Berufsbild für Finanzberater, inklusive Bafin-Aufsicht. Sie wollen schrittweise zu einer Honorarberatung übergehen. Zusätzlich wollen sie die Kompetenzen der Bafin im Verbraucherschutz stärken und die Beteiligungsrechte des Verbraucherbeirats ausweiten.
