Wahlprogramm-Check des BVI Was die Parteien für Finanzaufsicht und Verbraucherschutz planen
FDP
Die FDP will mit einer handlungsfähigeren, schlagkräftigen Finanzaufsicht das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland zurückgewinnen. Vollzugsdefizite, die entstehen, wenn Unternehmen wie Wirecard nicht vollständig unter die Aufsicht der Bafin fallen, sollen beseitigt werden.
In der Verbraucherpolitik setzt die FDP wie CDU/CSU auf Selbstbestimmung statt politischer Bevormundung.
AfD
Die AfD will bei Versicherungs- und Finanzprodukten die Transparenz ausbauen, um dem Verbraucher informierte und eigenverantwortliche Anlageentscheidungen zu ermöglichen. Dazu sollen Herstellerangaben und Vertragsklauseln in einer verständlichen Sprache verfasst werden.
Die Linke
Die Linke will, dass die Bafin jede Geld- und Vermögensanlage sowie jedes Kreditgeschäft materiell prüft. Zudem möchte sie einen Finanz-TÜV einführen, der nur noch Finanztransaktionen und -instrumente mit gesamtwirtschaftlichem oder gesellschaftlichem Nutzen erlaubt. Mit wirksamen Sanktionen und Verschärfungen im Kreditwesengesetz soll Banken bei wiederholter Beihilfe zu Straftaten die Lizenz entzogen werden können.
Der provisionsbasierte Verkauf von Finanz- und Versicherungsprodukten soll abgeschafft und stattdessen die Finanzberatung durch Verbraucherzentralen gestärkt werden. Zudem fordert die Partei eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen. Sie will einen Anspruch der Verbraucher auf kurze, klare und vergleichbare Informationen, zum Beispiel über Kosten und Vertragslaufzeiten bei Krediten und Geldanlagen, bei Internetverträgen und Versicherungen. Zudem soll der graue Kapital- und Kreditmarkt einer wirksamen einheitlichen Finanzaufsicht unterstellt werden.
Das meint der BVI
In einem ersten Schritt müsse die Bafin ihr internes Silodenken beenden und den Austausch mit der Branche verbessern. Ebenso gelte es, auf den Standort und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu achten. Vor diesem Hintergrund unterstützt der BVI den Vorschlag von CDU/CSU, die neue EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche nach Frankfurt zu holen.
Die Notwendigkeit, alle Finanzberater und -vermittler unter die Aufsicht der Bafin zu stellen, sieht der Fondsverband nicht. Eine solche Aufsichtsübertragung wäre ohnehin nur wettbewerbsneutral, wenn sie auch für Versicherungsvermittler gälte.
Wie CDU/CSU und FDP vertraut auch der BVI dem Leitbild des mündigen Verbrauchers. Da schon heute jeder eine Honorarberatung in Anspruch nehmen kann, wertet der Verband ein Provisionsverbot in Deutschland als einen Irrweg, der zu einer Beratungslücke führe, wie das Beispiel England zeige. Provisionsberatung sei sozial gerecht, denn praktisch könne jeder sie sich leisten, und vermögendere Anleger zahlten mehr als Kleinsparer.
Zudem müsse der überbordenden Regulierung Einhalt geboten werden. Der Verband kritisiert, dass im Gegensatz zu den USA hierzulande bei aufsichtsrechtlichen und regulatorischen Abwägungsentscheidungen nicht die Folgen für die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Asset-Management-Branche berücksichtigt werden.
