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Wahlprogramm-Analyse Das planen die Parteien in Sachen Steuern

Steuern berechnen auf dem Bierdeckel
Steuern berechnen auf dem Bierdeckel: Auch die Ideen von Paul Kirchhof tauchen auf. | Foto: Pexels / Laura Tancredi

Der BVI hat vor der Bundestagswahl am 26. September die Wahlprogramme der großen Parteien analysiert und zusammengefasst, was sie in Sachen Steuern für Fondsbranche und Privatanleger planen.

Auf seiner Webseite fasst der Fondsverband die Ergebnisse wie folgt zusammen:

Das Thema Steuern spielt in den Wahlprogrammen aller Parteien eine zentrale Rolle. SPD, Grüne und Linke setzen auf Steuererhöhungen, um beispielsweise Haushaltslöcher in Folge der Pandemiebekämpfung zu stopfen. Alle drei Parteien sprechen sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus und wollen eine Vermögensteuer einführen. Die Linke fordert zusätzlich noch eine Vermögensabgabe für Superreiche.

CDU/CSU und FDP setzen auf steuerliche Entlastungen und erhoffen sich davon wirtschaftliches Wachstum. Sie lehnen Steuererhöhungen generell ab und erteilen einer Vermögensteuer explizit eine Absage. Außerdem wollen sie, dass der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer erst bei höheren Einkommen greift als bisher.

SPD, Grüne und Linke wollen an den bestehenden Belastungen von Kapitalerträgen durch den Solidaritätszuschlag festhalten. CDU/CSU wollen den Solidaritätszuschlag auch auf Kapitalerträge schrittweise abschaffen. AfD und FDP wollen die Abschaffung sofort umsetzen. Grüne und Linke wollen die Abgeltungsteuer abschaffen.

Unter der Überschrift Vermögensbildung für jeden wollen CDU/CSU den Sparer-Pauschbetrag erhöhen und planen darüber hinaus, die vermögenswirksamen Leistungen durch die Erhöhung der Einkommenshöchstbeträge und eine Steuerbefreiung der daraus entstandenen Gewinne nach einer nicht näher benannten Mindesthaltedauer zu stärken. Auch die FDP fordert eine deutliche Erhöhung und regelmäßige Anpassung des Sparer-Pauschbetrags sowie eine Spekulationsfrist von drei Jahren für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren.

Für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, möglichst im europäischen Kontext, sprechen sich CDU/CSU, Grüne, SPD und Linke aus. Die FDP lehnt das ab.

FDP, SPD, Grüne und Linke wollen die nach ihren Angaben missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Immobilieninvestoren mittels Share Deals verhindern. Zur Förderung von Wohneigentum wollen CDU/CSU und FDP natürlichen Personen Freibeträge von der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum einräumen. CDU/CSU planen hier 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind. Die FDP will einen pauschalen Freibetrag von 500.000 Euro gewähren. Dieser Freibetrag soll wiederauffüllbar sein, damit er bei einem Verkauf für einen neuen Erwerb wieder zur Verfügung steht. Die AfD will den Erwerb von Wohneigentum unter anderem durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Immobilien zur Eigennutzung erleichtern.

Gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltungen wollen SPD, Grüne und Linke die EU-weite Anzeigepflicht für Steuergestaltungen um eine nationale Anzeigepflicht ergänzen.“ (Von der BVI-Webseite zitiert)

 

Die Pläne der Parteien bewertet der BVI so:

Die Vorschläge der Parteien unterscheiden sich stark. Die größten inhaltlichen Übereinstimmungen beobachten wir bei CDU/CSU und FDP einerseits und bei SPD, Grünen und Linken andererseits. Wobei die Linke durch einige extreme Forderungen auffällt. Gleiches gilt für die AfD, die kein eigenes Steuerkonzept vorlegt, sondern sich dem Steuerreformkonzept von Prof. Paul Kirchhof anschließt, mit dem CDU/CSU im Jahr 2005 Wahlkampf gemacht haben.

Unabhängig vom Ergebnis der Wahl dürfte die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer in der nächsten Legislaturperiode wieder auf der Tagesordnung stehen. Ebenso werden uns wohl die Abgeltungsteuer und Share Deals begleiten.

Mit Blick auf die steuerliche Förderung von privater Vermögensbildung sind die Wahlprogramme aller Parteien enttäuschend. SPD, Grüne und Linke beschäftigen sich in ihren Programmen überhaupt nicht mit diesem Thema. Die wenigen Vorschläge von CDU/CSU und FDP sind in Ansätzen positiv, aber nicht ehrgeizig.

Attraktive Angebote für Sparer und Kleinanleger konnten wir in keinem der Programme finden.“ (Von der BVI-Webseite zitiert)

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