Robert Halver über Notenbanken als Fördervereine „Was haben Hunde und Finanzpolitiker gemeinsam?“
Es war einmal eine Geldpolitik, die hatte nur eine Aufgabe. Damals kämpfte unsere unabhängige Bundesbank konsequent gegen Inflation, auch wenn es der Regierung nicht beliebte oder die Wirtschaft nicht erfreute. Heute dagegen ist die EZB zur Freude der Politik zur Vollkaskoversicherung für alle möglichen Risiken mutiert. Wird die alte Stabilität jemals wieder zurückkehren?
Wenn aus Geld- und Finanzpolitik ein Herz und eine Seele werden
Ähnlich wie in den USA wird auch in der Eurozone die Trennung zwischen Geld- und Finanzpolitik zunehmend aufgehoben. Aus den Notenbanken wird der Förderverein der Regierungen.
Angeblich alternativlos kümmert sich die EZB multitaskingfähig um Konjunkturstimulierung, verhindert eine zu starke Währung, finanziert den grünen Umbau der Wirtschaft und sorgt mit künstlicher Schuldentragfähigkeit für den eurozonalen Seelenfrieden. Offiziell wird das Geld in den europäischen Süden zwar von Ländern wie Deutschland verschenkt. Doch sorgt die EZB über Anleiheaufkäufe für stets prall gefüllte Portemonnaies unter anderem in Berlin.
Glaubt wirklich irgendjemand, dass die Transferzahlungen einmalig bleiben und damit haushaltspolitische Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten – wie bei Gründung der Eurozone als eiserne Bedingung formuliert – jemals Wiedergeburt feiert?
Nun, was haben Hunde und Finanzpolitiker gemeinsam? Sie kennen kein Sättigungsgefühl. Wieso also ohne Not auf einen vollen Fressnapf verzichten? Warum die geldpolitische Völlerei nicht auch für wahlpopulistische und politische Prestigezwecke ausnutzen? Wieso sich anstrengen, wenn eine reformarme und dennoch ausgabefreudige Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht nur nicht durch Risikoaufschläge auf Staatsanleihen bestraft, sondern durch geldpolitische Kreditzinsdrückung noch belohnt wird?
Und weshalb wieder auf die deutsche Schuldenbremse drücken, wenn Gas geben beim Schulden machen doch so viel Spaß bereitet? Warum sollten Politiker überhaupt Notenbanker ernennen, die diesbezüglich Spaßbremsen sind? Und so mag auf der Verpackung der EZB noch Bundesbank stehen, es ist aber längst Fed drin. Wie bei Geschenken kommt es immer auf den Inhalt an.
