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Notenbank-Chef Jerome Powell (rechts) könnte demnächst bewusst oder unbewusst die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump decken. | © Getty Images

Wechselwirkung in den USA Powells bedenkliche Rückendeckung für Trump

Vor kurzem hielt der Vorsitzende der amerikanischen Notenbank, Jerome Powell, in Chicago eine Rede, die mich nachdenklich gemacht hat. In seinen Bemerkungen zur aktuellen Lage sagte er, die Fed beobachte sorgfältig die jüngsten Entwicklungen „bei den Verhandlungen über die Handelsfragen und andere Dinge“. Er fügte hinzu: „Wir wissen nicht, wie und wann diese Fragen gelöst werden. Wir werden aber alles tun, um das Wachstum aufrecht zu erhalten mit einem starken Arbeitsmarkt und einer Inflation nahe unserem symmetrischen Ziel von 2 Prozent“.

Eigentlich alles Selbstverständlichkeiten, werden viele sagen. Die Notenbank analysiert das politische und wirtschaftliche Umfeld und leitet daraus ihre Schlüsse für die Geldpolitik ab. Genau das ist ihre Aufgabe. Die Märkte haben auf die Sätze auch nicht stärker reagiert. Als ich genauer auf die Formulierungen schaute, bekam ich jedoch ein ungutes Gefühl. Irgendetwas stimmt hier nicht. Es könnte mit ein Grund sein, dass heute vielfach Unzufriedenheit über die Geldpolitik herrscht und dass viele fürchten, dass die Geldpolitik ihre beste Zeit hinter sich haben könnte.

Was mich an der Aussage von Jerome Powell stört, ist erstens seine Bemerkung zur Handelspolitik. Die Federal Reserve nimmt den Protektionismus der Regierung so hin als wäre er die selbstverständlichste Sache der Welt. Kein Wort der Kritik (obwohl die Fed mit den Maßnahmen der Trump-Regierung sicher nicht einverstanden sein kann). Das ist verfassungsrechtlich in Ordnung. Die Regierung hat anders als die Zentralbank ein politisches Mandat der Wähler. Sie ist demokratisch legitimiert, handelspolitische Maßnahmen zu ergreifen.

Andererseits ist die Zentralbank nicht Befehlsempfänger. Sie ist in dem demokratischen System von „checks and balances“ durch ihren Sachverstand legitimiert, auf die Folgen der Politik für die amerikanische Volkswirtschaft hinzuweisen. In Deutschland ist die Bundesbank sogar gesetzlich verpflichtet, „die Bundesregierung in Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung zu beraten“.

Dass das zum gegenwärtigen Zeitpunkt in den Vereinigten Staaten politisch nicht opportun ist, steht auf einem anderen Blatt. Powell will den Präsidenten, der auf ihn zurzeit nicht gut zu sprechen ist, nicht noch zusätzlich reizen. Das ist verständlich, macht die Sache aber nicht besser. Eine Notenbank, die sich mit ihrem Sachverstand zurückhält (beziehungsweise zurückhalten muss) gewinnt dadurch nicht an Glaubwürdigkeit.

Dass die Fed die Handelspolitik des Präsidenten so einfach als unabänderliches Faktum hinnimmt, hat aber noch eine andere Konsequenz. Es ist inzwischen wissenschaftlich erwiesen, dass die protektionistischen Maßnahmen das Wachstum nicht nur bei den Handelspartnern verringern, sondern auch in Amerika selbst (siehe Grafik). Die Fed muss also auf die Handelspolitik mit einer Lockerung ihrer Politik reagieren. Das ist umgekehrt aber eine Ermutigung für Trump, auf dem eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Wenn er schon durch seine Verbalattacken die Fed nicht zu einer Zinssenkung bringen kann, dann gelingt ihm das durch seine Handelspolitik.

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