Wegen Abrechnungsdiagnosen Alte Leipziger will Krankenkassen verklagen

Im Oktober deckte der Chef der Techniker Krankenkasse (TK) Jens Baas einen Skandal auf. Die GKV-Anbieter belohnen Ärzte für Falschdiagnosen, erklärte Baas im Gespräch mit FAZ.net. Auch seine Kasse sei daran beteiligt.

Nun könnte dieses Geständnis rechtliche Folgen für die TK und andere gesetzliche Krankenkassen haben. Laut einem Handelsblatt-Bericht prüft der private Krankenversicherer Alte Leipziger Hallesche Schadensersatzklagen gegen mehrere Kassen. Der Krankenversicherer will einen Teil der Beiträge, die er als Arbeitgeber in den Gesundheitsfonds einzahlte und die zu Unrecht an die betrügenden Kassen geflossen seien zurückbekommen.

Knapp 4 Milliarden Euro durch illegales Handeln

"Mich wundert, ehrlich gesagt, dass bisher keine Gewerkschaft und kein Arbeitgeberverband erklärt hat, dass er dieses Geld zurückholen will", erklärt Walter Botermann, Vorstandsvorsitzender des Alte-Leipziger-Hallesche-Konzerns, gegenüber dem Handelsblatt. Schließlich hätten Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zum „Schummelfonds“ finanziert.

„Die Einnahmen zum Gesundheitsfonds betrugen im vergangenen Jahr 206 Milliarden Euro“, so Botermann weiter. Sollten diese, wie vom TK-Chef Baas geschätzt, durch Abrechnungsbetrug um 0,3 Prozent in die Höhe getrieben worden sein, wären es immerhin knapp vier Milliarden Euro, „die durch illegales Handeln zu viel bezahlt wurden“.