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Italiens Innenminister Matteo Salvini: Seine Partei Lega Nord dürfte in den Haushaltsverhandlungen mit der Europäischen Union auf Konfrontationskurs gehen. | © Getty Images Foto: Getty Images

Wegen Regierungskrise

Italiens Anleihen geraten unter Druck

Der italienische Senat hat die Forderung der Lega von Innenminister Matteo Salvini nach einem schnellen Misstrauensvotum abgelehnt. In Italien ist der Sturz der Regierung somit vorerst abgewendet. Wie es weitergeht, ist völlig offen. Ermutigt durch den wachsenden Zuspruch dürfte die Lega in den Haushaltsverhandlungen auf Konfrontationskurs gehen. Diese Entwicklungen haben italienische Staatsanleihen nach Wochen mit starker Kursentwicklung erneut unter Druck gesetzt. Wenn das Volumen der Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hinter den Erwartungen zurückbleibt, könnten die Risikoaufschläge weiter steigen. Andererseits rücken Italienanleihen nun, da die meisten europäischen Staatsanleihen negative Renditen abwerfen, für Anleger in den Fokus – sofern der Preis stimmt. Chancen bieten zudem nationale Banken-Champions.

Wird in den nächsten zwei Wochen in Italien die Vertrauensfrage gestellt, könnten Neuwahlen frühestens am 13. oder 23. Oktober stattfinden. Dieser Zeitpunkt wäre nicht nur ein Novum, hat Italien doch noch nie im Herbst gewählt. Vielmehr fällt er auch mit den schwierigen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über Italiens Haushalt 2020 zusammen. Laut Verfassung entscheidet der Staatspräsident, also Sergio Mattarella, über Neuwahlen. Er beschließt, ob er das Parlament auflöst und einen Wahltermin für Oktober festlegt oder ob er bis zu den nächsten Wahlen einer Regierung aus Technokraten die Amtsgeschäfte übergibt.

Ein Haushaltsentwurf muss zunächst von den Parlamentariern abgesegnet werden, bevor er der Kommission vorgelegt werden kann. Italien wird angesichts der Regierungskrise daher wohl kaum die ursprüngliche Frist von Mitte Oktober einhalten können. Der endgültige Haushalt 2020 muss bis Ende Dezember vorliegen. Bis dahin jedoch werden sich die Zusammensetzung des Parlaments und seine Haltung gegenüber den Haushaltsverhandlungen vermutlich geändert haben.

Politische Unsicherheit hält in Italien an

Aktuellen Umfragen zufolge würde die Lega in der neuen Regierung den Ton angeben. Mit einem kleineren Partner einer der Mitte-Rechts-Parteien könnte sie koalieren, um sich eine Mehrheit zu sichern. Ermutigt durch den wachsenden Zuspruch dürfte Salvinis Partei in den Haushaltsverhandlungen mit den europäischen Partnern auf Konfrontationskurs gehen.

Unter dem Strich sind die Ausgabenpläne der Rechtspopulisten zwar konservativer als die der jetzigen Koalition. Ihre Forderung nach einer Einheitssteuer ist jedoch mit den Haushaltszwängen Italiens nicht vereinbar. Erschwerend kommen Maßnahmen zur Stabilisierung des Haushalts hinzu. Sie drohen, wenn der Haushalt nicht rechtzeitig verabschiedet wird. Innenminister Salvini besteht darauf, dass die Mehrwertsteuer nicht erhöht wird. Dann aber müsste er an anderer Stelle im Budget rund 23 Milliarden Euro einsparen, um das Haushaltsdefizit in Schach zu halten.

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