Worauf es jetzt bei der Europäischen Union ankommt

Grafik 1:  Bild der Europäischen Union

Das Erreichte ist aber keineswegs selbstverständlich. Angesichts der zahlreichen mitunter globalen Herausforderungen, die von der Migration über neue Technologien bis hin zu den Auswirkungen des demografischen Wandels reichen, müssen jetzt für die Zukunft des europäischen Projektes geeignete Antworten gefunden werden. Offen sollte dabei sein, ob diese in allen Bereichen per se zu einer tieferen Integration führen.

Euroraum: Stabilitätsrisiken reduziert, aber weiterer Handlungsbedarf

Für den Euroraum stellt sich darüber hinaus die Frage nach einer stabilen institutionellen Architektur. In der Staatsschuldenkrise offenbarten sich die Konstruktions- und Implementierungsschwächen der Währungsunion. Letztlich konnte die Krise nur durch die Aufgabe des „No-Bail-Out“- Prinzips sowie durch die unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen der EZB abgewendet werden. Dabei erwies sich kurzfristig nur die EZB als handlungsfähig. Zwar konnte damit zunächst die Stabilität des Finanzsystems gesichert und die wirtschaftliche Entwicklung gestützt werden.

Im Ergebnis hat dies zu einer auch rechtlich noch nicht abschließend beurteilten Überforderung der Geldpolitik mit mutmaßlich erheblichen Kollateralschäden geführt, die nun dringend beendet werden muss. Mit der extremen Positionierung der Geldpolitik verbinden sich Risiken, u. a. für die private Altersvorsorge, die wirtschaftliche Entwicklung und die Stabilität der Finanzmärkte. Je länger am extrem expansiven Kurs festgehalten wird, desto größer ist die Gefahr, dass eine früher oder später unvermeidliche Normalisierung der Geldpolitik erneut zu erheblichen Verwerfungen führen wird. Damit droht ein fortwährender Kreislauf aus Hochkonjunktur und Rezession.