Weiterentwicklung der E(W)U

Worauf es jetzt bei der Europäischen Union ankommt

Klaus Wiener, Rolf Ketzler | 23.08.2018

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Analysiert die Problemzonen der Währungsunion: GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener Foto: GDV

Nachdem die Europäische Union in den letzten Jahren unter anderem mit dem Brexit-Votum einige Rückschläge hat einstecken müssen, verzeichnete die EU zuletzt vor dem Hintergrund zunehmender globaler Spannungen wieder neuen Zuspruch. Vorschläge zur Weiterentwicklung der Union sowie des Euroraums nehmen mittlerweile einen breiten Raum in der politischen Diskussion ein.

Um die Defizite zu beheben und die Bedingungen für stabiles und dauerhaftes Wachstum zu verbessern, wurde der ursprüngliche Ordnungsrahmen um wichtige Elemente ergänzt. Hierzu zählen etwa neue Verfahren zur Überwachung der öffentlichen Haushalte (unter anderem Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Fiskalpakt) sowie zur wirtschaftspolitischen Koordinierung (unter anderem Europäisches Semester), die Etablierung von Überwachungs- und Abwicklungsmechanismen für den Bankensektor sowie die Schaffung eines dauerhaften Krisenmechanismus (ESM). Von anderen Veränderungen der Konstruktionsregeln, wie zum Beispiel der Kapitalunterlegung von Staatsanleihen, der Begrenzung der Target-Salden nach dem Vorbild der Fed oder einer strikteren Handhabung von ELA-Notfallkrediten hat man bis dato jedoch abgesehen.

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Auch ist die Bereitschaft zu echten Sanktionen im Rahmen gemeinschaftsrechtlicher Defizitverfahren unverändert niedrig und sei es, weil es in den Worten von Herrn Juncker „Frankreich ist“. Jedenfalls haben diese Reformen die Komplexität des institutionellen Regelwerks deutlich erhöht. Diese Reformmaßnahmen wurden angesichts der krisenhaften Lage unter hohem Zeitdruck beraten und verabschiedet.

Dies dürfte auch ein Grund dafür sein, dass die Instrumente nach den bisherigen Erfahrungen hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückbleiben. Dies betrifft etwa das „Europäische Semester“. So ist der Anteil der wirtschaftspolitischen Empfehlungen, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, seit der Einführung im Jahr 2012 deutlich gefallen (s. Grafik 2). Vor dem Hintergrund der EZB-Niedrigzinspolitik ist dies ein gravierender Befund.

Die von der EZB durch ihre extreme Geld- und Zinspolitik gekaufte Zeit hat – wie vielfach befürchtet – den hohen Handlungsdruck von den Mitgliedstaaten genommen. Die momentan sehr gute wirtschaftliche Lage sollte es jetzt den Mitgliedstaaten aber erlauben, ihre Volkswirtschaften mit Hilfe von Strukturreformen international wettbewerbsfähiger und krisenfester zu machen. Um es mit IWF-Chefin Lagarde zu sagen: „Man muss das Dach reparieren, wenn die Sonne scheint.“

Grafik 2: Implementierung von Reformempfehlungen

Über die Autoren

Klaus Wiener | Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)

Klaus Wiener ist Chefvolkswirt des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Seine Ausbildung zum Volkswirt absolvierte er in Deutschland und den USA mit den Schwerpunkten Außenwirtschaftstheorie, Finanzwesen und Ökonometrie.

Rolf Ketzler | Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)

Rolf Ketzler ist als Ökonom beim Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) tätig. Die Organisation wurde im Jahr 1948 in Köln gegründet, heutiger Sitz ist Berlin.