Worauf es jetzt bei der Europäischen Union ankommt

Auch in Bezug auf die öffentlichen Haushalte konnten die erweiterten Fiskalregeln nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Zwar erfüllen mittlerweile nahezu alle EU-Mitgliedstaaten das 3-Prozent-Defizitkriterium. Der Schuldenstand lag Ende 2017 jedoch in 12 von 19 Ländern des Euroraums weiterhin oberhalb der „Maastricht“-Verschuldungsquote von 60 Prozent (s. Grafik 3). Teilweise übertreffen die Schuldenquoten den Referenzwert um mehr als das Doppelte. Berücksichtigt man zudem, dass ein Großteil der Haushaltskonsolidierung ganz einfach dem Zinsumfeld geschuldet ist, so bleibt nur der Schluss, dass die Fortschritte im Bereich der Haushaltskonsolidierung äußerst begrenzt und innerhalb des Euroraums sehr uneinheitlich sind. Damit bleibt weiterhin die Frage der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte bestehen – nach Maastricht vertragliche Grundvoraussetzung der Währungsunion.

Grafik 3: Verschuldungsquoten im  Vergleich

Die wirtschaftliche Konvergenz innerhalb des Euroraums ist seit der globalen Finanzkrise auch aufgrund der Reformansätze in vielen Mitgliedstaaten vorangekommen. Gleichwohl bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit und damit auch strukturelle Probleme fort. Der hohe Bestand von notleidenden Krediten im Bankensektor, insbesondere in den südeuropäischen Mitgliedstaaten ist hierfür ein Beispiel. Hinzu kommt, dass aufgrund der immer noch hohen Fragmentierung der Kapitalmärkte im Euroraum ein Risikoausgleich unter den Euro-Mitgliedstaaten allenfalls in Ansätzen möglich ist. Insgesamt hat sich die Stabilität des Euroraums insofern nur bedingt erhöht.