Worauf es jetzt bei der Europäischen Union ankommt

Unterschiedliche Reformansätze

Mit dem Wahlsieg von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten im vergangenen Jahr hat die Diskussion um die Weiterentwicklung der E(W)U neuen Schwung erhalten. Macron präsentierte dabei einen umfassenden Maßnahmenkatalog, der ein gemeinsames gesamteuropäisches Interesse definieren soll. Dabei setzt er mit seinen Vorschlägen u. a. zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einer europäischen Asylbehörde, zur Angleichung von Unternehmenssteuern, einem gemeinsamen Energiemarkt sowie einem digitalen Binnenmarkt auf laufende Initiativen und Debatten auf. Für den Euroraum plädiert Macron für ein eigenes Budget sowie die Schaffung eines Finanzministers. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die EU-Kommission mit ihren Vorstellungen zur Weiterentwicklung des Euroraums.

Auch die Kommission fordert – wenn auch nicht einen eigenen Haushalt – mehr Geld für den Euroraum. Finanzielle Mittel sollen für Beitrittskandidaten zur EWU, zur Unterstützung von Reformen und für eine Stabilisierungsfunktion zur Abfederung asymmetrischer Schocks bereitgestellt werden. Darüber hinaus möchte auch die Kommission einen Euro-Finanzminister schaffen. Vorgesehen ist zudem der Ausbau des ESM zu einem europäischen Währungsfonds.

Sowohl die Vorschläge von Präsident Macron als auch der EU-Kommission basieren auf der Überzeugung, dass für die Stabilität des Währungsraums neben einer gemeinsamen Geldpolitik zumindest auch eine Ausweitung der fiskalpolitischen Kompetenzen auf Ebene der Eurogruppe notwendig ist. Dagegen steht die Vorstellung, dass nicht zwischenstaatliche Transfers, sondern die Einhaltung der Fiskalregeln notwendig ist und damit die Mitgliedstaaten selbst gefordert sind [vgl. etwa die Stellungnahme der nordischen EU-Finanzminister oder auch die jüngste, sehr lesenswerte Analyse des ehem. Bundesbankvizepräsidenten Zeidler]. Auch die neue Bundesregierung räumt Europa eine hohe Priorität ein; eine konkrete Positionierung fehlt allerdings bisher noch.