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Weiterhin Nullzinsen EZB belässt Leitzins unverändert

Der EZB-Rat hat auf seiner Sitzung in Wien den Hauptrefinanzierungssatz bei Null, den Einlagensatz bei minus 0,4 Prozent und die Aktiva-Käufe bei 80 Milliarden Euro beibehalten. Zwei Monate nach Ankündigung neuer Stützungsmaßnahmen sind die Währungshüter mit der Umsetzung dieser Vorhaben beschäftigt. Gleichzeitig warnen sie, dass die Geldpolitik lediglich Zeit verschaffen kann. Die Notenbanker äußern zunehmend Kritik, dass die Regierungen den fiskalpolitischen Spielraum nicht genutzt oder die Strukturreformen, die zur Steigerung des Wachstumspotenzials des Euroraums wichtig sind, nicht umgesetzt haben.

„Wir hatten die großen geldpolitischen Ankündigungen vor ein paar Monaten, jetzt geht es an die Umsetzung”, sagte Sarah Hewin, Europa-Chef-Volkswirtin bei Standard Chartered Bank in London, gegenüber Bloomberg Television. „Draghi wird wiederholen, dass die Regierungen mehr tun müssen. Wir wissen, dass die Europäische Zentralbank, der Rat stark das Gefühl haben, das sie bisher all die massiven Stützungsmaßnahmen ergriffen haben und die Regierungen handeln müssen.”

Die neuen Konjunkturprognosen der EZB dürften die Schwierigkeiten widerspiegeln, die die Notenbank bei der Rückführung der Inflation auf ihr Preisstabilitätsziel von knapp 2 Prozent hat. Die Teuerungsrate lag im Mai bei minus 0,1 Prozent. Ein Euroraum-Vertreter, der um Anonymität bat, weil der Prognose-Prozess vertraulich ist, sagte, dass der Ausblick für Inflation und Wirtschaftswachstum für dieses Jahr wohl leicht angehoben werde und für den Rest des Prognosehorizonts unverändert bleiben dürfte. In diesem Fall würde die Schätzung für die durchschnittliche Inflation 2018 bei 1,6 Prozent belassen. Ein EZB-Sprecher wollte sich zu den Prognosen nicht äußern.

Abwärtskorrektur vermieden

Zwar wäre es zumindest das erste Mal in einem Jahr, dass die EZB eine Abwärtskorrektur ihres Ausblicks vermeiden konnte, aber es wäre weiterhin beunruhigend, dass sie die Prognosen nicht erheblich anheben kann. Die vorherigen Prognosen vom März enthielten noch nicht die Auswirkungen des erweiterten Stimulusprogramms und Vize-Präsident Vítor Constâncio sagte erst in der vergangenen Woche, dass er persönlich glaube, dass der Verbraucherpreisanstieg in zwei Jahren die Schätzungen übertreffen wird.

Die Notenbank hat weiterhin Stimuli, die noch umgesetzt werden müssen. Die Käufe von Unternehmensbonds sollen am 8. Juni starten und ein neues Programm langfristiger Kredite an Banken beginnt am 22. Juni, teilte die EZB mit. In einer Bloomberg-Umfrage sagten die meisten Ökonomen, dass die EZB wohl vor Jahresende neue Maßnahmen ankündigen wird. Am wahrscheinlichsten sei eine Verlängerung des so genannten Quantitative Easing (QE) über das gegenwärtige Enddatum März 2017 hinaus.

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