Wettbewerbsfähigkeit: Wie der Staat helfen kann

Aus volkswirtschaftlicher Sicht spricht wenig dagegen, (subventionierte) Halbleiter aus den USA zu importieren und die eigenen volkswirtschaftlichen Ressourcen in andere Verwendungen zu lenken. Es wären allerdings unter Umständen auch Importunterbrechungen aus den USA denkbar. Der Forderung von Intel nachzukommen, kann also gerechtfertigt sein, wenn die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios als hinreichend hoch eingeschätzt wird.

Da Europa und die USA bislang jedenfalls grundsätzlich als geopolitische Partner und nicht als Gegner agieren, dürfte ein solches Ergebnis aber eher die Ausnahme als die Regel sein. Ungehemmten Forderungen nach immer mehr Subventionen könnte auf diese Weise argumentativ sinnvoll begegnet werden.

Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen stellt sich vor allem mit Blick auf den Klimaschutz und die dafür notwendige Transformation der Volkswirtschaften. Bislang bestand die Strategie Europas wenigstens teilweise darin, CO2-Emissionen über den Handel von Zertifikaten mit Preisen zu belegen. Das bietet einen unmittelbaren Anreiz, nach emissionsarmen Lösungen zu suchen.

Im Grundsatz hat dies den Vorteil einer prinzipiellen Offenheit hinsichtlich der Mittel, mit denen das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden soll. Welche Lösungen Unternehmen finden, um CO2-Emissionen zu begrenzen, ist ex ante offen. Dies ist deshalb vorteilhaft, weil wir ganz grundsätzlich die besten Lösungen zur Erreichung von Klimaneutralität nicht kennen können. Den dafür notwendigen Prozess des strukturellen Wandels ergebnisoffen zu halten, ist deshalb sinnvoll.

Europa muss konkurrenzfähiger werden

Damit verbunden ist die Idee, eigene überlegene Lösungen zu entwickeln, deren Attraktivität letztlich auch Exportchancen in andere Länder und Regionen eröffnet. Das Ergebnis dieses grundlegenden Strukturwandels der europäischen Volkswirtschaften bestünde darin, dass bestimmte Branchen volkswirtschaftlich an Relevanz verlieren, gleichzeitig aber neue Industriezweige entstehen, die ihrerseits Exportchancen auf den Weltmärkten wahrnehmen können.

Der von den USA verabschiedete „Inflation Reduction Act“ verfolgt mit der Subventionierung klimafreundlicher Investitionen einen anderen Ansatz. In der Diskussion über eine angemessene europäische Antwort darauf drohen Grundsätze des oben skizzierten strategischen Vorgehens verloren zu gehen.

Wirtschaftsdaten aus den USA, Europa und China im Vergleich

*Kaufkraftparität; Quellen: Feri, UN, Statista, WIPO

Subventionen können zwar ebenfalls geeignet sein, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Sie bergen aber mindestens zwei grundsätzliche Gefahren. Erstens droht damit eine Konservierung überholter Produktionsstrukturen. Beispiel Stahlindustrie: In Deutschland ging die Stahlproduktion zwischen 2006 und 2021 um mehr als 20 Prozent zurück, während die Stahlimporte um mehr als 50 Prozent stiegen. Unter dem Strich ermöglichte diese Verschiebung Wohlstandsgewinne, weil dadurch Ressourcen in anderen Bereichen produktiver eingesetzt werden konnten.

Sollen nun die verbliebenen Stahlerzeuger die für ihre Produktionsprozesse benötigte Energie künftig mit grünem Wasserstoff und damit klimaneutral produzieren, kann und muss staatlicherseits hierfür Infrastruktur bereitgestellt werden. Es erscheint aber nicht per se sinnvoll, den aktuellen Umfang der Stahlproduktion zu subventionieren, weil damit bestehende Strukturen zementiert und neue Entwicklungen an anderer Stelle behindert werden. Letztlich ist der Staat damit überfordert festzulegen, welche Menge an Stahl in 10 oder 15 Jahren in Europa mit grünem Wasserstoff produziert werden sollte.